Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das Jahr hat gerade begonnen. Wir haben Ende Januar. Und schon jetzt muss ich wieder sagen: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“
Das bezieht sich zum einen auf den Antrag der FDP-Fraktion, der ein Thema betrifft, welches wir in den letzten drei Jahren sehr häufig in diesem Hohen Hause diskutiert haben. Ich habe es bereits in meinen letzten Reden gesagt: Auch wenn es langsam langweilig wird, immer dasselbe sagen zu müssen, werden wir das so lange tun, bis der Minister bzw. die Landesregierung das Verhalten ändert und die notwendigen Investitionen in die Justiz vornimmt.
Das, was wir von dem CDU-Kollegen gerade gehört haben, war sehr ambitioniert im Sinne von: Wir verteidigen die Regierung. – Das ist natürlich auch Ihre Aufgabe, ganz klar. Aber eine lange Rede bedeutet noch nicht, dass Sie damit komplett recht haben.
Ich mache es kurz. In dem Antrag finden sich einige geeignete Maßnahmen, um dem vorhergesagten Personalkollaps entgegenzuwirken. Wichtig finden wir insbesondere die Verstärkung der Gewinnung der Nachwuchskräfte. Wie Sie wissen, sind viele Juristinnen und Juristen mittlerweile in der Lage, ihren Karriereweg so einzuschlagen, wie sie es wollen. Sie können sich auch in anderen Bundesländern bewerben und haben dort sehr gute Chancen. Deshalb ist es wichtig, noch mal einen Akzent auf die jungen Referendare zu setzen und dafür einzutreten, dass es keine oder kaum Wartezeiten gibt.
Nun wissen wir auch: Keine Wartezeiten hat es, glaube ich, noch nie gegeben. Wir alle kennen das nicht. Wir wollen jetzt auch nicht irgendetwas mit der Glaskugel herbeizaubern, was nicht geht. Aber wir sollten schon den Anspruch haben, die Zeiten so kurz wie möglich zu gestalten.
Langer Rede, kurzer Sinn: Diese Thematik bezieht sich auf alle Berufsgruppen. Wir haben es bei den letzten Anträgen der FDP ausführlich diskutiert. Ich spare mir, das heute noch mal bezogen auf alle Berufsgruppen hier durchzudeklinieren.
Ich möchte betonen, sehr geehrter Herr Minister: Es ist wichtig, Prioritäten zu setzen. Sie müssen sich – das haben wir hier schon hundertmal gesagt – einfach stärker gegenüber dem Finanzminister durchsetzen, Prioritäten setzen und für diese Prioritäten in der Justiz kämpfen. Dann können wir hier auch gemeinschaftlich viele Dinge auf den Weg bringen.
Ich habe in der letzten Rede im Dezember erklärt, dass die SPD-Fraktion an Ihrer Seite steht, wenn es um wirklich gute Dinge geht. Wir wollen helfen, die Justiz zu stärken. Dabei bleibe ich auch in diesem Jahr. Nur leider spüren wir davon nichts.
Insofern mein Appell zu Jahresbeginn: Machen Sie den Rücken stark, setzen Sie die richtigen Prioritäten, und schauen Sie, dass für diese Prioritäten auch genug Geld reinkommt. Dann können wir für die Angehörigen aller Berufsgruppen in der Justiz sehr viel tun, was unserem Rechtsstaat, uns allen und der Demokratie zugutekommt. – Vielen Dank.