Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Sowohl Finanzkriminalität als auch andere Organisierte Kriminalität müssen konsequent bekämpft werden. Darin sind wir alle uns einig. Aus diesem Grund ist der vorliegende Antrag aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen und von der Zielrichtung her richtig.
Wir teilen die Einschätzung der Koalitionsfraktionen, dass eine Beweislastumkehr bei Vermögen unklarer Herkunft ein notwendiges Instrument ist, um Organisierte Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Diese Position ist zudem zwischen SPD und Union im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbart. Es gibt also an der grundsätzlichen Stoßrichtung keinerlei Uneinigkeit.
Was uns jedoch kritisch aufgefallen ist, ist der Ton des Einleitungsteils. Die Koalitionsfraktionen stellen ihre bisherigen Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen in einer Weise heraus, die den tatsächlichen Zustand der Kriminalitätsbekämpfung im Land nicht vollständig widerspiegelt, und das ist noch freundlich ausgedrückt.
Auch wenn es insbesondere im Bereich der Clan-Kriminalität unbestritten richtige und wichtige Schritte gab, bleibt der Eindruck, dass sich die Landesregierung an vielen Stellen viel zu früh selbst auf die Schultern klopft; denn eines ist ebenso klar: Nordrhein-Westfalen hat seine Hausaufgaben bei der Bekämpfung der OK noch längst nicht erledigt. Viele Behörden gerade im Bereich der Finanz- und Strukturermittlung arbeiten seit Jahren am Limit. Für tiefgreifende und langfristige Ermittlungen, die notwendig sind, um kriminelle Strukturen aufzubrechen und die Hintermänner zu stellen, fehlt es weiterhin an ausreichend qualifiziertem Personal.
Darüber hinaus werden dafür mehr technische Kapazitäten benötigt. Es braucht also eine bessere behördenübergreifende, operative Schlagkraft. Wenn also die Koalition hier suggeriert, Nordrhein-Westfalen sei bereits besonders gut aufgestellt, so entspricht das nicht unserer Bewertung der Lage. Wir sehen vielmehr, dass das Land bei der strukturellen und personellen Stärkung im Bereich „OK“ weit hinter dem zurückliegt, was notwendig wäre.
Wir stimmen mit dem Ziel und den Maßnahmen des Antrags überein. Deswegen werden wir heute zustimmen. Allerdings möchte ich noch einmal ausdrücklich betonen, dass die Darstellung der eigenen Erfolge durch die Koalition weitgehend an der Realität vorbeigeht. Die Landesregierung muss ihre Aufgaben besser erledigen. Sie muss nachlegen. Der Minister schaut mich skeptisch an.
Lieber Herr Minister Limbach, das muss sich auch der Kollege Reul zu Herzen nehmen, der sich immer nach außen hin als das Gesicht der Landesregierung bei der Bekämpfung der OK verkauft. Das reicht nicht. Die Behörden müssen besser zusammenarbeiten – der Justizbereich mit dem Finanzbereich und der Finanzbereich mit dem Innenbereich -, sonst wird das alles nichts, egal wie gut die Gesetze aus dem Bund sind, die noch kommen
werden.
Wir stimmen zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.