Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen haben es in ihrem Berufsalltag nicht leicht. Körperliche Angriffe, Beleidigungen und Schikanen – die Palette an erlebter Gewalt ist breit. Und dennoch fristet das Thema Sicherheit für diese Berufsgruppe in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland immer noch ein Nischendasein und erhält leider immer noch nicht die nötige Aufmerksamkeit, noch nicht einmal vom eigenen Dienstherrn, dem Justizministerium.

„Der Landtag hat heute die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Mehr Sicherheit für die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher in Nordrhein-Westfalen“ veröffentlicht. Trotz jahrelanger Zusagen ist bei zentralen Beschaffungen beispielsweise von Durchsuchungshandschuhen oder Taschenlampen kein Fortschritt erkennbar. Statt konkreter Zeitabläufe verweist das Ministerium erneut auf interne Prüfungen oder auf andere, nicht relevante Beschaffungsvorgänge. Gleichzeitig wurde ein bestehender Rahmenvertrag aufgekündigt, der die Ausstattung weiter verzögert. Dazu kommen noch weitere Mängel, wie fehlende Schutzwesten für Gerichtsvollzieheranwärter“, kritisiert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sonja Bongers.

Wenig Interesse an Evaluation

Auch bei modernen Alarmierungsgeräten blockiere das Ministerium bewährte Lösungen, wie sie in anderen Bundesländern längst erfolgreich eingesetzt werden. Wesentliche Sicherheitsargumente – etwa die fehlende GPS-Ortung in Gebäuden oder die Bedeutung einer akustischen Notfallfunktion – würden vollständig ausgeblendet, so Bongers weiter. Gravierend empfindet die SPD-Politikerin, dass man das Thema offenbar nicht wirklich ernst nimmt und wenig Evaluation betreibt. „Das Ministerium erhebt keinerlei Daten zu Belastungen, Übergriffen oder Gefährdungslagen im Gerichtsvollzieherdienst und unterlässt somit jeden Versuch, die Sicherheit der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher zu erhöhen.“

Immer mehr Aufgaben – Zwölf Gerichtsvollzieher in Oberhausen

Gleichzeitig werden den Beschäftigten immer neue Aufgaben übertragen und die Kosten der Digitalisierung nahezu vollständig auf sie verlagert – ohne Ausgleich, trotz klarer Hinweise aus der Praxis, detaillierter Berechnungen und entsprechender Ergebnisse aus Anhörungen. Bongers mahnt hier dringend Verbesserungen an:

„Seit Jahren schiebt das Justizministerium sicherheitsrelevante Entscheidungen vor sich her, obwohl die Herausforderungen im Gerichtsvollzieherdienst längst bekannt sind. Diese Verzögerungspolitik gefährdet Beschäftigte und ignoriert ihre realen Arbeitsbedingungen. Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sind staatliche Beschäftigte – sie stehen im Dienst der Justiz. In einer Stadt wie Oberhausen arbeiten zwölf Gerichtsvollzieher. Auch sie stehen immer unter Druck. Für einen Justizminister ist es daher keine Frage einer Obliegenheit, sondern eine zwingende Pflicht, seiner Fürsorge nachzukommen. Wenn der Dienst immer gefährlicher wird und trotzdem weggeschaut wird, ist das ein alarmierendes Signal. Die Landesregierung darf die Sicherheit unserer Justizbeschäftigten nicht sehenden Auges gefährden.“