MdL Stefan Zimkeit:

10 Milliarden Euro für den Neustart

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hat einen Antrag für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in NRW in den Landtag eingebracht, der ein Gesamtvolumen von zehn Milliarden Euro umfasst. „Auch wenn die Pandemie jetzt abebbt, werden die Folgen der Krise noch lange nachwirken“, begründet der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion den Vorstoß.

Der bedeutendste Teil des Neustartpakets ist ein Programm für Chancengleichheit. „Die Bildungslücken der vergangenen Monate müssen durch gezielte Hilfen für die betroffenen Kinder aufgearbeitet werden“, sagt Zimkeit. „Dazu braucht es unter anderem Ferienprogramme, eine stärkere Schulsozialarbeit und Ganztagsangebote, die bis mindestens zum Jahresende kostenfrei sind.“

Besonders wichtig sei, dass Städte wie Oberhausen handlungsfähig bleiben, damit sie Bildungs-, Kultur- und Sportangebote ausweiten können. „Leider droht wegen der Steuerausfälle das Gegenteil, wenn das Land hier nicht einspringt und die Defizite ausgleicht“, befürchtet Stefan Zimkeit.

Finanziert werden soll das Neustartpaket aus dem parteiübergreifend beschlossenen NRW-Rettungsschirm. „In ihm sind noch ausreichend Mittel vorhanden. Denn viele Hilfen des Landes haben die Menschen in NRW nicht erreicht und ein großer Teil der Hilfen, insbesondere für die Wirtschaft, stammt aus dem Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz“, stellt Zimkeit fest. Er fordert, das Neustartprogramm deshalb in enger Abstimmung mit Betroffenen und Fachleuten auszugestalten.

„Die Herausforderungen sind immens, denn die Pandemie hat die sozialen und wirtschaftlichen Brüche des Landes schonungslos aufgedeckt. Deswegen brauchen viele Menschen in NRW Unterstützung. Dazu zählen Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen, besonders betroffene Branchen wie Gastronomie und Kultur sowie der gesamte Gesundheitsbereich.“

Geld müsse auch zur Rettung der Innenstädte und in eine klimagerechte Mobilität und Wirtschaft fließen, betont der Oberhausener Landtagsabgeordnete Zimkeit.

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