Der Abgeordnete Stefan Zimkeit möchte die Anwohnerinnen und Anwohner von den Straßenausbaugebühren entlasten. Der SPD-Finanzexperte hat deshalb beantragt, dass der Landeshaushalt ab 2021 die Kosten komplett übernimmt.
„Aus dem Förderprogramm der Landesregierung, aus dem die Straßenbaubeiträge teilweise erstattet werden, ist ein Bürokratiemonster geworden“, stellt Zimkeit fest. „Inzwischen gibt es ein 13-seitiges FAQ-Papier, weil das soeben angelaufene analoge Antragsverfahren so komplex ist, dass es kaum jemand versteht.“ Mehr …