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Donnerstag, 28.April2011

MdLs Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit:

FDP und CDU im Landtag verzögern mehr Handlungsspielraum für Oberhausen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen

Mehr Handlungsspielräume im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sollen hoch verschuldete Städte wie Oberhausen nach dem Willen von SPD und Grünen im Landtag durch eine Veränderung der Gemeindeordnung erhalten. Dies wurde nun durch die FDP mit der Beantragung weiterer Debatten im Landtag verzögert: “Die Reform des Nothaushaltsrechts ist intensiv im zuständigen kommunalpolitischen Ausschuss und in einer Expertenanhörung diskutiert und beraten worden. Die Sachverständigen haben in großer Einmütigkeit die Novellierung des § 76 der NRW-Gemeindeordnung als ersten notwendigen Schritt zur Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit begrüßt. Umso fragwürdiger ist nun das Vorgehen der FDP-Fraktion, die ohne weitere Angaben von Gründen das Verfahren verzögert”, so der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. Mehr …


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