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Donnerstag, 18.September2008

Haushaltsverfügung der Bezirksregierung:

Oberhausener Jusos für Verfassungsklage

Stellungnahme der Oberhausener Jungsozialisten zur Haushaltsverfügung der Bezirksregierung:

Nachdem wir Jusos schon seit geraumer Zeit den Sparprozess in Oberhausen kritisch verfolgt haben, sahen wir zuletzt in der geplanten Einsparung von mittelfristig ca. 50 Millionen Euro einen gangbaren Weg, die Gemeindefinanzen schrittweise zu ordnen. Umso überraschter müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass diese Vereinbarung nun seitens der Bezirksregierung aufgekündigt wurde und die Stadt somit kaum mehr Spielraum hat, den Sparprozess sozial verträglich zu gestalten. Mehr …