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MdB Wolfgang Grotthaus:

Regelung zum Saison-Kurzarbeitergeld passiert erfolgreich das Parlament

Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD

Wolfgang Grotthaus ist Mitglied des Deutschen Bundestags für den Wahlkreis Oberhausen und stellvertretender Vorsitzender der Oberhausener SPD

Wolfgang Grotthaus, MdB und stellvertretender arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt:

„Mit dem Gesetz zur Förderung der ganzjährigen Beschäftigung erreichen wir endlich mehr Rechtssicherheit und mehr Flexibilität in diesem Bereich“, so Grotthaus wörtlich. „Wir schaffen die regelmäßigen Schwankungen in der Bauwirtschaft ab und verstetigen die Beschäftigung für die Betriebe mit saisonal bedingten Arbeitsschwankungen.“ Das Saison-Kurzarbeitergeld wird während der Schlechtwetterzeit ab der ersten Ausfallstunde aus Beitragsmitteln der Arbeitslosenversicherung gewährt. Es soll von Dezember bis März gezahlt werden und beträgt 60 Prozent beziehungsweise bei Arbeitnehmern mit Kindern 67 Prozent des ausfallenden pauschalierten Nettoentgelts. Die neue Leistung gilt zunächst nur für die Baubranche.

Wir gehen davon aus, dass sich die Regeln in der Baubranche bewähren und nach der Evaluation in zwei Jahren auf weitere Branchen erweitert werden können, führt Grotthaus aus und begründet dies so:

„Das bisherige System der Winterbauförderung hatte sich als zu kompliziert erwiesen, so dass es kaum in Anspruch genommen wurde. Entlassungen der Arbeitnehmer und Unsicherheiten für beide Seiten waren die Folge.“ Als zusätzlicher Anreiz soll auf der Basis der Vereinbarung der Tarifvertragsparteien im Bau eine Umlage eingeführt werden, aus der ergänzende Leistungen finanziert werden.

Die umlagefinanzierten ergänzenden Leistungen umfassen unter anderem die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitgeber. Diese werden von den Kosten der Weiterbeschäftigung bei Arbeitsausfällen in den Wintermonaten deutlich entlastet. Daneben umfassen sie für die Arbeitnehmer das Zuschuss-Wintergeld (2,50 Euro) für jede aus Arbeitszeitguthaben eingesetzte Arbeitsstunde zur Vermeidung von Arbeitsausfällen. Darüber hinaus umfassen sie das Mehraufwands-Wintergeld (ein Euro) als Ausgleich für witterungsbedingte Mehraufwendungen bei Beschäftigungen zwischen Mitte Dezember und Ende Februar.
Mit dem Gesetz wird die Bundesagentur für Arbeit entlastet.

„Die Einsparungen beim Arbeitslosengeld machen die zusätzlichen Kosten mehr als wett, so dass wir mit einem positiven Finanzeffekt rechnen“, hält Grotthaus fest und meint außerdem: „Wir unterstützen hiermit eine innovative und verantwortungsbewusste Politik der Tarifvertragsparteien. Entlassungen und Winterarbeitslosigkeit werden in Zukunft stärker als bislang vermieden werden.“

Verunsicherungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern würden künftig deutlich reduziert. Die Planungssicherheit von Arbeitnehmern und Arbeitgebern steigt. Qualifikationen gehen weniger verloren.

UB-Parteitag / Jahreshauptversammlung:
Oberhausener SPD wählt neuen Vorsitzenden

Am Montag, 20. März 2006, treffen die Delegierten der Oberhausener SPD zu ihrem Unterbezirksparteitag zusammen. In der Luise-Albertz-Halle werden die Delegierten einen neuen Vorstand für die kommenden zwei Jahre wählen. Nachdem bereits gegen Ende des vergangenen Jahres der jetzige Unterbezirksvorsitzende Hartmut Schmidt auf eine erneute Kandidatur verzichtete, stellt sich am kommenden Montag Wolfgang Große Brömer der Wahl zum Vorsitzenden der Oberhausen SPD.

Hartmut Schmidt war seit 1998 Vorsitzender der Oberhausener SPD und gehört deren Vorstand seit 1988 an.

Ebenfalls hat der langjährige Schatzmeister der Oberhausener SPD, Elmar Oertel, auf eine erneute Kandidatur verzichtet. Als Schatzmeister der Partei beendet er seine Tätigkeit nach 24 Jahren und 1 Tag. Ihm soll Ralf Katernberg nachfolgen, der ebenso wie Wolfgang Große Brömer einstimmig seitens des Vorstandes zur Kandidatur vorgeschlagen ist. Ebenso wie Wolfgang Grotthaus und Elia Albrecht- Mainz, die beide wieder als stellvertretende Vorsitzende kandidieren werden.

Neben den Wahlen steht der Jahresbericht des Vorsitzenden und ein Referat des Oberhausener Landtagsabgeordneten und Generalsekretärs der NRWSPD, Michael Groschek, auf der Tagesordnung des Parteitages der Oberhausener SPD.

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