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Wolfgang Grotthaus:

Das Krankheitsrisiko muss solidarisch versichert bleiben

Am 18. September gibt es eine Entscheidungswahl. Auch über die Frage der Gesundheitspolitik wird entschieden: „Bürgerversicherung oder Kopfpauschale“. Krankheit ist ein Risiko, das niemand alleine schultern kann. Der medizinische Fortschritt und der veränderte Altersaufbau der Gesellschaft erfordern nicht weniger, sondern mehr Solidarität, aus der sich niemand ab einer bestimmten Einkommensgrenze verabschieden darf.

Die SPD, so Grotthaus, wird die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung weiterentwickeln. Dabei gilt: Jeder muss versichert sein. Jede Kasse muss jeden und jede ohne Ansehen des Risikos versichern. Die Beiträge zur Bürgerversicherung richten sich bisher nach dem Einkommen – bei Löhnen, Gehältern und Renten. Zukünftig werden auch Kapitalerträge – mit Freibeträgen – zur Finanzierung herangezogen. Die beitragsfreie Familienversicherung bleibt erhalten. Durch die Bürgerversicherung werden alle, die kleine und mittlere Einkommen beziehen, profitieren.

Das Kopfpauschalenmodell der CDU dagegen ist ungerecht. Familien und Bezieher niedriger Einkommen werden belastet, während Gutverdiener entlastet werden. Die Finanzierung ist völlig unklar. Die Steuermittel für den Sozial-ausgleich sollen Konsumenten und Arbeitnehmer über die Mehrwertsteuer und versteuerte Zuschläge bezahlen.

Die Bürgerversicherung hingegen macht unser Gesundheitssystem gerechter. Sie ist eine Entscheidung für die Stärkung des Zusammenhalts unserer Gesellschaft.

Entscheiden auch Sie sich, so Wolfgang Grotthaus, am 18. September für die SPD und die solidarische und gerechte Bürgerversicherung.

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