Thema:  
Sicherheit

Bei mehr Kriminalität braucht es mehr Justiz:

Für ein starkes Land mit starker Justiz für mehr Gerechtigkeit

Die diesjährige Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2024 gibt aus: In sämtlichen Deliktsbereichen in Nordrhein-Westfalen wachsen die Zahlen von Straftaten unter der Ressortleitung von Herbert Reul erheblich an. Wenn eine Straftat zur Anzeige gebracht oder von Amts wegen verfolgt wird, dann ist der Fall noch nicht abgeschlossen. Im Gegenteil beginnt zu diesem Zeitpunkt erst die Ermittlungsarbeit der Staatsanwaltschaft bis schließlich ein Gericht urteilt und im Anschluss gegebenenfalls eine Inhaftierung erfolgt. Eine steigende Kriminalitätsrate bedeutet also zwangsläufig auch eine ansteigende Belastung der Justizbehörden.

Diese Belastung betrifft nicht nur die prominenten Berufsgruppen in der Justiz – die Richter und Staatsanwälte. Hohe Eingangszahlen in Staatsanwaltschaften und Gerichten wirken sich auf alle der insgesamt 28 Berufsgruppen in der Justiz in Nordrhein-Westfalen aus. Egal, ob Wachtmeister, das Personal in den Geschäftsstellen, die Rechtspfleger, oder Amtsanwälte – die gesamte Justiz klagt über die dünne Personaldecke, die mangelhafte technische Ausstattung, die antiquierten Arbeitsabläufe und die fehlende Attraktivität des Arbeitsplatzes. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

NRW muss Angsträume beseitigen! Nordrhein-Westfalen braucht ein Sonderprogramm zur Bekämpfung dunkler Orte

Wer kennt das nicht. Dunkle Straßen, verwinkelte Tiefgaragen und leere Plätze – ganz bestimmte Orte können zum Fürchten sein. Solche Räume werden als Angsträume bezeichnet und wahrgenommen. Viele tagsüber belebte Orte verwandeln sich am Abend in eine menschenleere Zone, die besonders in der Winterzeit ein mulmiges Gefühl vermitteln.

Das ohnehin sensible Sicherheitsempfinden der Bevölkerung wird so auf eine sehr harte Probe gestellt. Es ist zugleich ein wichtiger Faktor zur Bestimmung von Aufenthalts- und Lebensqualität in den Wohnquartieren, Stadtteilen und Innenstädten unseres Landes. Im Fokus dabei besonders Frauen: „Die Dunkelfeldstudie ‚Sicherheit und Kriminalität in Deutschland‘ des Bundeskriminalamts aus dem Jahr 2022 hat gezeigt, dass vor allem Frauen von dieser Unsicherheit betroffen sind. Mindestens jede zweite Frau vermeidet am Abend bestimmte Orte oder nimmt oft längere Wege in Kauf. Mehr …


Veranstaltungssicherheit:

SPD verlangt schnelle Prüfung

Manuel Prohl ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Der Umstand, dass offenbar zunehmend Veranstaltungen aufgrund hoher Sicherheitsanforderungen abgesagt werden oder zumindest auf der Kippe stehen, hat Oberhausens SPD auf den Plan gerufen: Auf Bitte der Sozialdemokraten hat der zuständige Beigeordnete Michael Jehn am Mittwoch im Umweltausschuss Stellung bezogen und vom Zusammenspiel zwischen Veranstaltern und Ordnungsbehörden berichtet.

Auf Nachfrage der SPD bestätigte Jehn, dass die Stadt eine Anschaffung von Durchfahrtssperren ins Auge gefasst hat, um diese bei Bedarf an Veranstalter zu verleihen. „Es ist schon mal gut, dass die Stadt die Anschaffung zumindest prüft“, so der umweltpolitische Sprecher der SPD, Manuel Prohl. „Wir hoffen sehr, dass die Prüfung nicht so lange dauert, dass die Veranstaltungssaison dann schon wieder vorbei ist und sprechen uns für eine solche Anschaffung aus. Vereine und ehrenamtliche Veranstalter sollte die Stadt unterstützen, indem sie solche Durchfahrtssperren im Bedarfsfall unkompliziert und kostengünstig verleiht.“ Mehr …


SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Osterfeld:

Einbahnstraßen-Regelung soll für mehr Sicherheit sorgen

Die SPD-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Osterfeld einen Antrag eingebracht, mit dem die Verkehrssituation an der Ecke Waghals- und Teutstraße erheblich verbessert werden soll. Die Sozialdemokraten fordern die Einrichtung einer Einbahnstraße in diesem Bereich. An der Waghals- / Teutstraße, insbesondere auf Höhe der Hausnummern 20 und 22, kommt es quasi täglich zu Beinahezusammenstößen. Anwohnerinnen und Anwohner sind besorgt über die unübersichtliche Verkehrssituation vor ihren Haustüren, die durch das Fehlen eines dauerhaften Einbahnstraßenschildes verursacht wird.

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SPD setzt sich durch:

Mehr Sicherheit für Schülerinnen und Schüler an der Wehrstraße

Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen hat am Mittwoch einen wichtigen Erfolg für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler der neu gegründeten Gesamtschule Knappenstraße verbuchen können: Mit einer knappen Mehrheit von 10:9 Stimmen wurden die Anträge zur Verkehrsberuhigung an der Wehrstraße angenommen. Die Maßnahmen umfassen sowohl die Ausweitung der Tempo-30-Zone als auch die Einrichtung einer sicheren Querungshilfe im Bereich des Übergangsgebäudes im ehemaligen Niederrheinkolleg.

Bezirksvertreter Sven Pascheberg zeigte sich nach der Abstimmung erleichtert: „Es ist sehr erfreulich, dass wir heute eine direkte Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen beschließen konnten, ohne dass weitere Prüfaufträge eine effektive Lösung im Sinne der Schülerinnen und Schüler verzögern.“ Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Cyberkriminalität bedroht uns alle

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, mehr in die Bekämpfung der Cyberkriminalität zu investieren. Schon der alltägliche Blick in die sozialen Medien mache deutlich, dass es dort nicht immer freundlich zugehe. Neben persönlichem oder sachlichem Austausch seien auch immer mehr hasserfüllte oder hetzerische Bemerkungen zu beobachten. Das habe oft erhebliche psychische Folgen für die Opfer, sagte Bongers anlässlich ihrer Plenarrede zum Thema im NRW-Landtag. Mehr …


Einbrüche und Vandalismus:

Kameraüberwachung soll Schulen schützen

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Oberhausens Schulgebäude sollen mit Aufzeichnungssystemen für Videoüberwachung ausgestattet werden. Dies fordert die SPD nun in einem Ratsantrag. Die Aufzeichnung soll immer außerhalb der regulären Nutzungszeiten stattfinden, also außerhalb von Schulzeiten und auch nicht dann, wenn zum Beispiel Sportvereine die Räumlichkeiten nutzen.

Zudem soll die Verwaltung im Vorfeld die Polizei kontaktieren, um sich mit den Experten etwa über geeignete Orte und Aufzeichnungssysteme auszutauschen.

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MdL Sonja Bongers:

NRW-Landesregierung lässt Mittel für Hochwasserschutz liegen

Die NRW-Landesregierung hat die Bundesmittel für Hochwasserschutz für die Jahre 2018 bis 2023 nur zu einem Viertel abgerufen. Dabei bereitet Hochwasser Nordrhein-Westfalen immer häufiger viele Probleme. Flüsse, die über die Ufer treten, wie zuletzt zur Jahreswende die Ruhr in Alstaden. Massive Deicharbeiten von hunderten Helfern verhinderten einen Durchbruch des Flusses in die Stadtteile.

„Manchmal kann man nur noch staunen, wie Politik funktioniert oder manchmal eben überhaupt nicht. Da haben die deutschen Bundesländer immer häufiger mit Hochwasserkatastrophen zu kämpfen und es werden extra vom Bund Gelder freigegeben für den Hochwasserschutz- aber NRW ruft sie nur zu einem Viertel ab. Von den knapp 44 Millionen Euro, die die Landesregierung für die Jahre 2018 bis 2023 hätte beziehen können, wurden nur 11,5 Millionen Euro abgerufen“, staunt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …


Sicherheit im Alter:

SPD-Senioren bieten Aufklärung über Trickbetrug an der Haustür

„Betrug & Tricks an der Haustür“ ist das Thema einer Informationsveranstaltung in den Räumlichkeiten der AWO-Begegnungsstätte Schmachtendorf. Kriminaloberkommissarin Laura Millow vom Kommissariat Kriminalprävention und Opferschutz der Oberhausener Polizei informiert über die Methoden der Betrüger, wie sie an ihr Ziel kommen wollen, in unsere Wohnungen zu gelangen, um Bargeld, Schmuck oder andere Wertsachen zu entwenden. Dabei wenden die Täter vielseitige Tricks an, über die Frau Millow informiert. Mehr …


OV Oberhausen-West:

Maßnahmen zur Verkehrssicherung vor Kita umgesetzt

Jutta Kluß, Mitglied der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen, und Dagmar Heitmann, Stadtverordnete für Alstaden-Nord, vor der Kita Ziegelsteinchen an der Alstadener Straße

Auf Initiative der beiden SPD-Politikerinnen Dagmar Heitmann und Jutta Kluß wurde die Verkehrssituation vor der Kindertageseinrichtung Ziegelsteinchen auf der Alstadener Straße entschärft. „Wir wurden von Eltern auf die gefährliche Verkehrssituation durch sog. Elterntaxis vor der Kita aufmerksam gemacht und haben bei einem Vor-Ort-Termin mit Elternvertretern und der KiTa-Leitung gemeinsam überlegt, wie man die Situation entschärfen kann“, erzählt die Stadtverordnete Dagmar Heitmann. Mehr …