Stichwort:  
Coronavirus-Krise

Ostern in Corona-Zeiten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

uns alle hat die Corona–Covid-19-Pandemie vollkommen überraschend getroffen und uns aus unserem gewohnten Alltag gerissen – mit noch immer unabsehbaren Folgen.

Weniger überrascht als viele Mitmenschen und Medien waren wir allerdings von der nunmehr weit verbreiteten Erkenntnis, dass die Leistungsträger dieser Gesellschaft sehr selten in Bankentürmen und Konzernzentralen sitzen, sondern sehr oft an der Kasse im Supermarkt, am Lenkrad des Lkw und in den Kliniken, Pflegediensten und Alters- und Pflegeheimen arbeiten. Wir wissen, dass warme Worte oder Gesten keine Miete bezahlen helfen. Deshalb werden wir uns auch nach dem Ende der akuten Krisensituation gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür einsetzen, dass die Beschäftigten in den Berufsgruppen, die zurzeit den Laden am Laufen halten, einen fairen und gerechten Lohn für ihre Arbeit erhalten!

Um die Ausbreitung dieser Pandemie zu verlangsamen, wurde seit dem 13. März das öffentliche Leben nach und nach auf ein absolutes Mindestmaß heruntergefahren. Kindertagesstätten und Schulen wurden geschlossen, der Betrieb von Einkaufszentren und Cafés, von Kinos und Theatern untersagt. Ja, selbst Sport treiben in Gemeinschaft oder das Treffen mit Freunden ist seither nicht mehr möglich. Diese Maßnahmen gelten vorerst bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020. Aber wir ahnen bereits alle, dass unser Leben ab dem 20. April nicht wieder schlagartig zur „Normalität“ zurückkehren wird.

Wir leben in einer Gesundheitskrise – das ist richtig. Wir haben aber keine Demokratiekrise!

Angesichts des Versuchs der schwarz-gelben Landesregierung, im Rahmen eines Pandemiegesetzes einen beispiellosen Angriff auf die verfassungsrechtlich garantierten Grundrechte der Angehörigen der medizinischen Berufe zu fahren, ist diese Aussage alles andere als trivial.

Unser demokratisches Gemeinwesen funktioniert. Wir haben im Bundestag in den vergangenen Wochen zahlreiche Gesetze verabschiedet, die dabei helfen sollen, die ökonomischen Folgen der aktuellen Krise für Beschäftigte und Unternehmen, für Familien, für Mieter und für Selbständige soweit wie möglich abzumildern. Unsere Bundesministerinnen und -minister Olaf Scholz, Hubertus Heil, Heiko Maas, Franziska Giffey und Christine Lambrecht machen einen hervorragenden Job. Bei Ihnen ist unser Land in guten Händen!

In der aktuellen Krise sind schnelle Entscheidungen gefragt, wobei stets auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden muss. Alles andere als verhältnismäßig war der Versuch von CDU und FDP im Land, mit einem Pandemiegesetz einen Zwangsdienst für medizinische Berufe einzuführen. Es ist gut, dass der Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung in Nordrhein-Westfalen gestoppt werden konnte. Wir werden uns auch weiterhin gegen die Versuche all jener stemmen, die aus einer Gesundheitskrise eine Demokratiekrise machen wollen!

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Genossinnen und Genossen,

wir befinden uns vor einem Osterfest, bei dem nichts so ist, wie es eigentlich sein sollte. Auch das Fest für die ganze Familie und damit das, was für die Allermeisten von uns Ostern eigentlich ausmacht, ist in diesem Jahr leider nicht möglich.

Wir müssen in diesem Jahr Abstand halten, um uns nicht gegenseitig zu gefährden. Das ist für alle von uns eine schwere Prüfung – und für einige von uns schier unerträglich. Wir denken an die Menschen, die in Alten- und Pflegeheimen, in Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder in Krankenhäusern leben. Diese Menschen dürfen zu ihrem eigenen Schutz keinen oder nur sehr eingeschränkt Besuch empfangen. Das tut beiden Seiten weh.

Hand aufs Herz: niemand weiß, wie lange wir noch physisch auf Distanz bleiben müssen, bis wir wieder zu so etwas wie ‚Normalität‘ zurückkehren können. Doch jede und jeder von uns hat es in der Hand, dass aus notwendiger körperlicher Distanz keine Entfremdung oder gar Isolation wird!

Jede und jeder von uns hat es im wahrsten Sinne des Wortes in der eigenen Hand, jemanden ein Lächeln zu schenken und so das Gefühl von Einsamkeit und Isolation gar nicht erst aufkommen zu lassen: Indem wir zum Hörer greifen und Freunde, Bekannte, Nachbarn & Familienangehörige anrufen! Indem wir zum Füllfederhalter in der Schreibtischschublade greifen und Briefe schreiben – ruhig auch an Menschen in den o.g. Einrichtungen!

Oder indem wir uns ein Beispiel an den Menschen in Südeuropa nehmen, wo Corona Covid 19 entsetzliche Schneisen geschlagen hat, und die Abend für Abend dem Virus und der Angst trotzen, indem sie vom Balkon oder vom Fenster aus gemeinsam mit ihren Nachbarinnen und Nachbarn Lieder anstimmen. Setzen wir der unterschwelligen Angst stets ein Zeichen der Zuversicht entgegen!

Lasst uns alles tun, um uns und anderen die Freude an Ostern nicht nehmen zu lassen – aber leisten wir bitte auch unseren Teil, dass es das einzige Osterfest bleiben wird, an dem wir ohne Familienmitglieder oder Freunde feiern müssen!

Wir wünschen allen Oberhausenerinnen und Oberhausenern trotz oder gerade wegen der notwendigen Einschränkungen ein schönes Osterfest!

Bleibt gesund und gebt aufeinander acht!

Frohe Ostern!

Dirk Vöpel MdB
– UB-Vorsitzender –

Sonja Bongers MdL
– Stellv. UB-Vorsitzende –

Dr. Jörg Schröer
– Stellv. UB-Vorsitzender –


MdL Stefan Zimkeit:

Eltern und Kommunen dürfen nicht mit Kita-Gebühren belastet werden

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Wenn wegen der Coronakrise Kitas und Schulen geschlossen sind, dürfen auch keine Elternbeiträge erhoben werden“, fordert Stefan Zimkeit. Er spricht sich dafür aus, den Eltern die Gebühren für Kita- und Ganztagsschulbetreuung von Mitte März bis Ende April zu erlassen. „Die ausfallenden städtischen Einnahmen muss das Land komplett übernehmen. Der Vorschlag der Landesregierung, nur 50 Prozent zu erstatten, reicht nicht aus.“

Deshalb hat der SPD-Abgeordnete Zimkeit beantragt, aus dem NRW-Rettungsschirm 126 Millionen Euro zum Ausgleich für fehlende Elternbeiträge zur Verfügung zu stellen, die die nordrhein-westfälischen Kommunen im Normalfall für den halben März und den ganzen April einnehmen würden. Mehr …


Corona-Krise:

Süße Teilchen für ein großes Dankeschön

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Tagtäglich wird es uns durch die Corona-Krise immer wieder bewusst: Ohne die vielen Menschen, die in ihren Berufen oft an die Leistungsgrenze und darüber hinaus gehen, hätten wir alle es weitaus schwieriger in diesen Tagen. Und dann gibt es da noch die zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfer – diejenigen, die nicht lange fragen oder diskutieren, sondern die einfach machen. Die anfassen, damit wir alle – und besonders die Schwächeren und Benachteiligten – diese krisenhaften Zeiten so gut wie möglich überstehen.

„Es ist doch klar: Mit einem einfachen ‚Danke‘ ist es nicht getan, der gerechtfertigte Beifall ändert nichts an den Verhältnissen. Es gibt viele Lehren, die wir aus dieser Krise gesellschaftlich und politisch ziehen müssen“, erklärt Sonja Bongers, die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Sich nun kurz vor den Feiertagen noch einmal bei all diesen Menschen zu bedanken, ist uns jedoch ein Anliegen. Und es soll auch ein Zeichen sein: Wir werden den Einsatz dieser Menschen, die uns allen durch diese Krise helfen, nicht vergessen.“ Mehr …


MdL Stefan Zimkeit:

Frauenhäuser benötigen in der Coronakrise dringend Unterstützung

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit fordert die Landesregierung auf, die Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen finanziell ganz besonders zu unterstützen. „Viele Frauenhäuser sind bereits jetzt hoffnungslos überfüllt, und es werden dringend weitere Plätze benötigt. Deshalb müssen sie unter den NRW-Rettungsschirm gestellt werden, so der SPD-Finanzexperte. „Das wäre auch für das vom Frauen helfen Frauen e.V. getragene Frauenhaus Oberhausen ein wichtiges Signal.“ Mehr …


Finanzen:

Städte nicht alleine lassen!

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Am Freitag hat Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras den Stadtverordneten eine erste Einschätzung über die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie für die Stadt Oberhausen gegeben: Das Ergebnis ist mehr als besorgniserregend. Selbst bei optimistischen Annahmen wird sich die finanzielle Gesamtbelastung im Jahr 2020 auf mindestens 50 Millionen Euro belaufen. Der Haushaltsausgleich ist unter diesen Voraussetzungen für Oberhausen nicht möglich.

„Die Kommunen stehen vor ihrer größten finanziellen Herausforderung“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Sonja Bongers, „eine Haushaltssperre wäre in dieser Situation absoluter politischer Irrsinn.“ Das Defizit könnte auf diese Weise schließlich nicht verhindert werden, ganz im Gegenteil: Die Wirtschaftskrise würde so verstärkt und die Anstrengungen von Land und Bund konterkariert werden. Mehr …


Corona-Krise:

Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für viele Vereine und Krankenhäuser

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Schwarz-Gelb hat mit seiner Landtagsmehrheit den Antrag abgelehnt, sämtliche Vereine des Landes unter den Corona-Schutzschirm zu stellen“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss. „Es ist richtig, dass Hilfsmittel für Sportvereine beschlossen wurden, die Unterstützung darf aber nicht auf diese beschränkt werden.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hatte beantragt, zehn Millionen Euro aus dem 25-Milliarden-Hilfspaket für alle anderen von Ehrenamtlichen geleiteten Vereine bereitzustellen, die als gemeinnützig anerkannt sind. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Sportvereine können Corona-Hilfen beantragen

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen können Sportvereine Hilfen aus dem Rettungsschirm des Bundes und des Landes NRW beantragen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers erklärt dazu: „Das gilt nun auch für gemeinnützige Sportvereine, die unternehmerisch tätig sind. Die Hilfen gelten zudem für freiberufliche Trainerinnen und Trainer, die hauptberuflich tätig sind.“

„Für viele der mehr als 18.000 Sportvereine in NRW ist das eine wichtige Unterstützung. Das hätte eigentlich sofort bei den Planungen des Rettungspakets mit einkalkuliert werden müssen“, sagt Sonja Bongers. Mehr …


Rettungsschirm:

Städte in der Krise unterstützen

Stefan Zimkeit drängt weiterhin darauf, dass die Kommunen unter den NRW-Rettungsschirm gestellt werden. „Die Städte sind systemrelevant“, sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die SPD hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag ins Parlament eingebracht, der jedoch aufgrund einer Entscheidung des Landtagspräsidiums nicht zugelassen wurde und nun erst am Gründonnerstag beraten soll. „Für Städte wie Oberhausen wird die Situation schon in Kürze dramatisch, weil die Unternehmen ihre Gewerbesteuervorauszahlungen stunden müssen“, sagt Zimkeit. „Es muss verhindert werden, dass Haushaltssperren und Nachtragshaushalte nötig werden.“

Es räche sich, dass die Landesregierung die Grundsatzprobleme der Kommunalfinanzierung noch nicht gelöst hat. „Obwohl der Stärkungspakt Stadtfinanzen nun ausläuft, sitzen die Kommunen immer noch auf ihren Altschulden“, stellt der Oberhausener Finanzexperte fest. „Die Krise macht eine Altschuldenlösung notwendiger denn je. Sie darf nicht als Vorwand missbraucht werden, auf einen Altschuldenfonds zu verzichten“, appelliert Zimkeit an die CDU in Bund und Land. Mehr …


Corona-Krise:

Soforthilfen und Unterstützungsangebote von Bund und Land

Der Landesverband der NRWSPD hat ein umfängliches Faktenpapier zusammengestellt, in dem alle momentan verfügbaren Informationen zu Soforthilfen und sonstigen Unterstützungsangeboten von Bund und Land im Rahmen der Corona-Krise zusammengestellt wurden. Es kann hier als pdf-Datei heruntergeladen werden:

Factsheet „Wir halten zusammen in der Corona-Krise“ der NRWSPD (pdf, 640 KB)

Ständig aktualisiert wird auch die Sonderseite der NRWSPD zur Corona-Krise.


Landtagsrede:

Stefan Zimkeit befürwortet Rettungsschirm

„Die Kommunen müssen einen Platz unter dem Rettungsschirm finden“, hat der Abgeordnete Stefan Zimkeit in seiner Landtagsrede gefordert. Er gehörte zu den Teilnehmenden einer Plenarsitzung, zur der nur ein Drittel der Parlamentarier nach Düsseldorf gekommen waren, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Sitzung war notwendig, um den 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm für NRW zu beschließen.

„Dieses von der Landesregierung vorgelegte Hilfspaket ist auf einmütige Zustimmung des Landtags gestoßen“, so Zimkeit. „Ich bin aber enttäuscht, dass die schwarz-gelbe Koalition das Angebot der SPD, in der Krise eng zusammenzuarbeiten, nicht angenommen hat. Alle von der SPD-Fraktion vorgelegten Ergänzungs- und Änderungsvorschläge wurde pauschal abgelehnt“, berichtet der SPD-Finanzexperte aus Düsseldorf. Mehr …


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