Die neue Mieterschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen weist deutliche Mängel auf. Rund 85 Prozent der 396 Kommunen des Landes verfügen immer noch nicht über den bestmöglichen Mieterschutz nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch. Darüber hinaus wird den Kommunen in NRW weiterhin die Möglichkeit verwehrt, in angespannten Wohnungsmärkten dem Verlust von Mietwohnraum zugunsten von teuren Eigentumswohnungen wirksam entgegentreten zu können. Mehr …
Quelle:
MdL Sonja Bongers
MdL Sonja Bongers:
Kostenfreies Mittagessen und eine gebührenfreie Bildung – gute Startchancen für alle
Die Familien- und Bildungspolitik in NRW ist in höchstem Maße prekär. Die Wüst-Regierung steht für Rekord-Kitaschließungen, Negativrekorde beim Kita-Ausbau und gebrochene Versprechen beim OGS-Gesetz, bei der Beitragsfreiheit und beim kostenfreien Mittagessen.
„Immer wieder werden Kinder und Familien mit Verweis auf die Finanzlage vertröstet. Der Bund hat sich in den vergangenen Jahren hingegen zu einem immer wichtigeren Finanzierungspartner in der frühkindlichen Bildung und im Schulbereich entwickelt. So ist durch das Gute-Kita-Gesetz ein Baukasten für alle Länder geschaffen worden, um die frühkindliche Bildung passgenau für das jeweilige Bundesland zu unterstützen. Und trotzdem tut sich nichts“, sagt die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Mehr …
Der Staat muss alle Menschen schützen:
NRW braucht ein Antidiskriminierungsgesetz gegen jede Form von Diskriminierung
NRW benötigt eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle, die unter anderem die Sichtbarkeit der Arbeit der Beratungs- und Meldestellen gegen Diskriminierung in NRW durch geeignete öffentlichkeitswirksame Maßnahmen erhöht. Zudem muss die Zusammenarbeit mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und anderer Akteure in den Ländern verbessert werden. Im regelmäßigen Austausch müssen die gewonnen Erkenntnisse in gezielte Handlungsempfehlungen umgewandelt werden. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Wann kommt endlich das Resozialisierungsgesetz in NRW
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Landesregierung aufgefordert hinsichtlich der Resozialisierung von Straftätern endlich tätig zu werden. „Wir wissen alle, unschuldige Menschen verdienen Schutz. Es ist die Pflicht unseres Rechtsstaates, das zu endlich gewährleisten. Wir wollen hier in Sicherheit leben und müssen alles dafür tun, dass das bestmöglich ist. Der beste Opferschutz ist der, dass wir Menschen vor Gewaltverbrechen schützen. Seit langem fordern wir als SPD ein Resozialisierungsgesetz mit dem man in der Praxis auch arbeiten kann. Da sollte die Landesregierung jetzt nicht zurückstehen, sonst entsteht noch der Eindruck, als wäre ihr das Thema egal. Und das will doch niemand“, so die Rechtsexpertin. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
Altschuldenlösung kein Wahlkampfthema – Unwürdige Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten
Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich über die jüngsten Aussagen des CDU-Ministerpräsidenten Henrik Wüst über die Altschulden erstaunt gezeigt. „Es ist sehr merkwürdig, dass Herr Wüst in den Medien den Versuch startet, das Problem der Altschulden, dass die Kommunen zu ersticken droht, als Wahlkampfthema der SPD darzustellen. Tatsache ist doch, dass es der CDU-geführten Landesregierung selbst in Zeiten einer extrem niedrigen Zinsphase nicht gelungen ist, eine Altschuldenlösung für die Kommunen in NRW herbeizuführen. Ganz im Gegenteil, man hat die ausgestreckte Hand des Bundes ausgeschlagen. Und jetzt so zu tun, als gehe es um Wahlkampf, ist in höchsten Maße primitiv und unwürdig“, sagte Bongers anlässlich der Debatte zum Thema Altschulden im Düsseldorfer Landtag. Mehr …
VBE-Schulleiterbefragung 2025:
Gewalt an Schulen in NRW bleibt auf zu hohem Niveau
Die Gewalt an Schulen nimmt immer mehr zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Verbandes Bildung und Erziehung, VBE. So liegt In Nordrhein-Westfalen der Anteil der Schulleiterinnen und Schulleiter, die von Beschimpfungen und körperlichen Übergriffen an ihren Schulen berichten, deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt. So gaben 73 Prozent der Schulleitungen in NRW an, „dass es in den vergangenen fünf Jahren zu Fällen kam, in denen Lehrkräfte direkt beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurden“. Bundesweit gaben dies 65 Prozent der Schulleitungen an. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
NS-Sondergerichte waren juristisches Unrecht in der NS-Zeit – Gerade heute ist ein Gedenken an politisch motivierte Unrechtsurteile wichtig
Die Anzahl der Personen mit einem rechtsextremen Weltbild ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Die aktuelle Mitte-Studie hat ergeben, dass acht Prozent der Bevölkerung diese Ideologie teilen. Zudem hat sich das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz um rund 14.000 Personen gegenüber den Vorjahren erhöht. Eine gründliche Aufarbeitung der NS-Verbrechen ist insbesondere vor diesem Hintergrund von großer Bedeutung, dazu gehört auch die Aufarbeitung der Geschichte der Sondergerichte in der NS-Zeit. Mehr …
Für einen besseren Start in den Arbeitstag:
P+R Anlagen im Verbund mit Mobilstationen in ganz Nordrhein-Westfalen weiterentwickeln
In Nordrhein-Westfalen sind Park+Ride (P+R) Anlagen und Mobilstationen ein wichtiges Element für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und für die Reduzierung des Individualverkehrs. P+R Anlagen dienen als wichtige Schnittstellen zwischen privatem Pkw-Verkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Der Großteil der P+R Anlagen in Nordrhein-Westfalen wird durch die Kommunen errichtet und durch die zuständigen Zweckverbände gefördert. Über 60.000 Stellplätze gibt es in den Zuständigkeitsbereichen der drei Zweckverbände. Auf der Grundlage von § 12 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG) können entsprechende Förderungen beantragt werden. Mehr …
Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung:
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen endlich mehr bezahlbaren Wohnraum
Fast jede Stadt in Nordrhein-Westfalen leidet an Wohnraummangel. Zugleich nimmt die Zahl Mietpreis gebundener Wohnungen weiter rapide ab. Gab es in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2000 noch 887.644 Wohneinheiten mit Mietpreisbindung, waren es 2022 nur noch rund 434.000. Nach Prognosen der NRW.BANK werden es 2035 nur noch 217.000 Wohnungen sein. Das bedeutet einen durchschnittlichen Verlust von rund 20.000 Wohneinheiten jährlich.
Dazu kommt der fortwährende Mietpreisanstieg als weiterer belastender Faktor. „Das alles führt zu einer dramatischen Situation am Wohnungsmarkt, die die soziale Schieflage im Land immer weiter verschärft“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
Kulturelle Vielfalt in NRW sichern:
Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 unverzüglich freischalten
Die Kulturszene in Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt, Kreativität und Innovation. Sie prägt nicht nur das kulturelle Leben, sondern trägt maßgeblich zur Identität und Attraktivität der hiesigen Städte und Regionen bei. Kunst und Kultur sind dabei weit mehr als ästhetische Angebote – sie fördern den gesellschaftlichen Dialog, stiften Gemeinschaft, stärken die Demokratiebildung und leisten einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung.
Gleichzeitig ist die kulturelle Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, steigende Energie-, Personal-, Miet- und Lebenshaltungskosten sowie Unsicherheiten bei der Finanzierung massiv unter Druck geraten. In dieser ohnehin angespannten Lage und einem Haushalt, der bereits zum dritten Mal in Folge Stillstand aufweist, führt die finanzielle Stagnation faktisch dazu, dass weniger durch das Land gefördert wird. Mehr …