Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Da sind wir uns einig. Die Menschen in NRW müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen der Rechtsweg zur Verfügung steht, wenn Dinge unrechtmäßig gelaufen sind. Und vor allem, dass genügend Kapazitäten da sind, damit ihre Fälle auch zeitnah behandelt werden. Die Mitarbeitenden der Justiz geben in den sehr unterschiedlichen Professionen ihr Bestes, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Trotzdem lässt es sich nicht verleugnen, dass unsere Justiz vor enormen Herausforderungen steht: Dazu gehören hohe Verfahrenseingänge und umfangreiche Massenverfahren, die bewältigt werden müssen.
Neu ist auch die Auswirkung der Verwendung von KI durch die Rechtssuchenden. Dies führt zu einer neuen, stärkeren Belastung nicht nur, aber doch sehr stark in der Sozialgerichtsbarkeit. Die Menschen in NRW leiden unter langen Verfahrensdauern.
Neue Erscheinungsformen der Kriminalität und die digitale Transformation erfordern immer neue Einarbeitung und Weiterbildung. Und der demografische Wandel im öffentlichen Dienst erzeugt mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge die Herausforderung, junges, qualifiziertes Personal zu finden. Sie haben all diese Probleme in dem vorliegenden Antrag richtigerweise dargestellt.
In diesem Sommer hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Regierungschefs der Länder einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Gerade für die Gewinnung von neuen Mitarbeitenden eröffnet dieser Pakt zusätzliche finanzielle Möglichkeiten. Es ist schade, dass Sie in dem Antrag nicht über Ihren parteipolitischen Schatten springen konnten und nur den Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Chefs lobend erwähnt haben, nicht aber den Bundesfinanzminister und die Bundesjustizministerin.
Wir erwarten, dass die Landesregierung ihre Verantwortung wahrnimmt und die Mittel fristgerecht und vollständig gemäß der Bund-Länder-Vereinbarung abruft, um dem Personalmangel entgegenzuwirken.
Wir erwarten aber auch, dass mit den zusätzlichen Mitteln tatsächlich zusätzliches Personal eingestellt wird und nicht nur eine zusätzliche finanzielle Entlastung des Landeshaushaltes vorgenommen wird. Schon jetzt ächzts die Justiz in allen Bereichen wegen der extrem hohen Zahl der unbesetzten Stellen. Nur weil das Land zukünftig mehr Mittel vom Bund bekommt, findet sich nicht leichter das erforderliche Personal! Da haben wir eine klare Erwartungshaltung gegenüber dem Justizminister. Wir werden dies engmaschig begleiten und kontrollieren. Gute Absicht allein reicht nicht, da müssen Erfolge erzielt werden!
Darüber hinaus ist dieser Pakt auch eine große Chance, die Digitalisierung in der Justizverwaltung auszubauen und zu modernisieren. Leider gibt es immer mehr digital stattfindende Verbrechen. Deshalb ist es unumgänglich, dass unsere Mitarbeitenden das nötige Arbeitsequipment haben, um in dem Bereich angemessen arbeiten zu können, insbesondere was den digitalen Datenaustausch zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten angeht.
Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
wir sind der Auffassung, dass die Justiz unter Berücksichtigung dieser Maßnahmen zukunftsfest gemacht werden muss. Es geht um unsere Demokratie. Es geht um unsere Rechtsstaatlichkeit. Lassen Sie diese Chance für NRW nicht verstreichen. Deshalb stimmen wir dem vorliegenden Antrag und dem damit verbundenen Appell zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!