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Mittwoch, 16.September2026

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Sicherer Justizvollzug als Grundpfeiler des Rechtsstaats – Minister Limbach muss seine Verantwortung wahrnehmen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

straffällig gewordene Menschen werden unter anderem zur Sicherheit der Allgemeinheit in Haft genommen. Wer anderen geschadet hat, hat je nach Urteil sein Recht auf Freiheit für eine bestimmte Zeit verwirkt. Dabei müssen die Justizvollzugsanstalten vor allem eines sein: sicher. Sicher für die Bevölkerung, sicher für die allermeisten redlich arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sicher für die Gefangenen selbst.

Leider gab es, seitdem Minister Limbach Justizminister ist, eine Vielzahl an Pannen, Verdachtsfällen, verspäteten Reaktionen und Informationsdefiziten. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Zweites Gesetz zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir haben über den vorliegenden Gesetzentwurf bereits hier im Plenum, aber auch im Rechtsausschuss diskutiert. Es klar, dass Besetzungsverfahren und Beförderungen klarer gesetzlich geregelt werden müssen. Aktuell sind Besetzungsverfahren nicht normiert, was zur Rechtsunsicherheit führen kann, soweit für das Besetzungsverfahren konkrete Vorgaben in der Rechtsprechung fehlen oder die Rechtsprechung divergiert.

Minister Limbach ist dann auch die Besetzung des so wichtigen Präsidentenposten am OVG völlig aus dem Ruder gelaufen. Das Innenministerium hat eine rechtswidrige Beurteilung erstellt, um ein politisch vorweg festgelegtes Ergebnis auch durchsetzen zu können. Ergebnis? Ein PUA musste eingesetzt werden und die massiven Fehler der Regierung offenbaren. Die Landesregierung musste im Ergebnis der Arbeit des PUA einen Kabinettsbeschluss aufheben und es wurde jemand Präsident des OVG, den sie in der Koalition nicht wollten. Wie geeignet dieser Kandidat von Anfang an war, wird aktuell auch dadurch sichtbar, dass dieser jetzt auch noch Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden soll. Mehr …

Plenarrede von MdL Sonja Bongers:

„Einen starken Rechtsstaat verlässlich sichern – Den neuen Pakt für den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen zügig und nachhaltig umsetzen“

Mittwoch, 16. September 2026

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

unsere Demokratie braucht einen leistungsfähigen Rechtsstaat. Da sind wir uns einig. Die Menschen in NRW müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen der Rechtsweg zur Verfügung steht, wenn Dinge unrechtmäßig gelaufen sind. Und vor allem, dass genügend Kapazitäten da sind, damit ihre Fälle auch zeitnah behandelt werden. Die Mitarbeitenden der Justiz geben in den sehr unterschiedlichen Professionen ihr Bestes, um diesem Anspruch gerecht zu werden. Trotzdem lässt es sich nicht verleugnen, dass unsere Justiz vor enormen Herausforderungen steht: Dazu gehören hohe Verfahrenseingänge und umfangreiche Massenverfahren, die bewältigt werden müssen.

Neu ist auch die Auswirkung der Verwendung von KI durch die Rechtssuchenden. Dies führt zu einer neuen, stärkeren Belastung nicht nur, aber doch sehr stark in der Sozialgerichtsbarkeit. Die Menschen in NRW leiden unter langen Verfahrensdauern. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Polizei in Nordrhein-Westfalen konsequent stärken – Sicherheit gewährleisten, Modernisierung vorantreiben

Mittwoch, 16. September 2026

Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine zentrale Kernaufgabe des Staates. Sie ist Voraussetzung für Freiheit, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates. Ohne eine leistungsfähige, gut ausgestattete und personell ausreichend aufgestellte Polizei kann der Staat seiner Schutzfunktion nicht gerecht werden. Die Polizei sorgt täglich für die Durchsetzung von Recht und Gesetz, schützt die Bevölkerung vor Gefahren, verfolgt Straftaten und ist zugleich Ansprechpartnerin und Garantin staatlicher Präsenz vor Ort. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Unsere Mitte neu denken – Innenstädte zu lebendigen, sicheren und familienfreundlichen Orten machen

Mittwoch, 16. September 2026

Die Innenstädte und Ortszentren sind die gemeinsame Mitte unserer Städte und Gemeinden. Hier begegnen sich Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters. Hier befinden sich Geschäfte, gastronomische Angebote, Dienstleistungen, Arztpraxen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Verwaltungen, Wohnungen und öffentliche Räume. Innenstädte sind damit weit mehr als Einkaufsorte. Sie sind Wirtschaftsstandorte, Wohnquartiere, soziale Treffpunkte und Orte gelebter Demokratie. Mehr …