Landeshaushalt 2025:

Stefan Zimkeit fordert Änderungen

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Im Interesse Oberhausens und der Bürgerinnen und Bürger werde ich den NRW-Haushalt in der jetzigen Form ablehnen“, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Finanzexperte hat an einigen Änderungsanträgen mitgearbeitet, die noch im Landtagsplenum beraten werden, um unsoziale Kürzungen zu verhindern. „Aber ich glaube nicht daran, dass sich die schwarz-grüne Koalition noch bewegt.“

Ein Ziel von Stefan Zimkeit ist es, mehr Geld für die Städte zu Verfügung zu stellen. „Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, brauchen wir handlungsfähige Kommunen. Das ist ohne eine höhere finanzielle Umlage aber nicht zu gewährleisten.“

Zweiter Schwerpunkt ist die Rücknahme sämtlicher Sozialkürzungen. „Zwar sind CDU und Grüne inzwischen zurückgerudert, aber es bleibt bei massiven Kürzungen: 22 Millionen Euro weniger bei sozialen Diensten, neun Millionen bei alten Menschen, 2,6 Millionen bei Menschen mit Behinderungen und so weiter. Dem kann ich nicht zustimmen.“

Erhebliche Finanzierungsprobleme sieht Zimkeit auch bei den Kitas und den Schulen. „Hier gibt es zwar keine Kürzungen. Aber wie alle betroffenen Familien wissen: die Situation ist katastrophal.“ Deshalb brauche es ein „Rettungspaket“ sowohl für die Kitas als auch die offenen Ganztagsschulen, um die Trägerverbände zu unterstützen.

„Außerdem wird die SPD ein umfangreiches Investitionsprogramm ‚Gute Schule‘ beantragen. Denn die Städte müssen unterstützt werden, um Gebäude zu bauen, zu sanieren und für eine zeitgemäße digitale Infrastruktur zu sorgen.“

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