Jahr:  
2022

MdL Stefan Zimkeit:

Landeshilfen für die Menschen und die Städte

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, endlich zu handeln und den Menschen unter die Arme zu greifen. „Außerdem darf es keine Blockade des Entlastungspaketes geben, das der Bund geschnürt hat“, betont der SPD-Finanzexperte.

„Die Taktiererei von Ministerpräsident Wüst, der sich ausschließlich an Berlin abarbeitet, muss ein Ende haben: NRW braucht als größtes Bundesland angesichts von Inflation und explodierenden Energiepriesen ein eigenes Hilfspaket als Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes“, erinnert Zimkeit die Landesregierung daran, die eigenen Hausaufgaben zu machen. „Bund und Länder müssen gemeinsam eine Energiepreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft auf den Weg bringen, damit Energie bezahlbar bleibt.“ Mehr …


Manfred Flore:

Einkaufswagen müssen endlich aus Stadtbild verschwinden

Manfred Flore ist umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Bürgermeister der Stadt Oberhausen

Willkürlich stehengelassene Einkaufswagen verschandeln das Stadtbild und können die Verkehrssicherheit gefährden. „Immer wieder beschweren sich Bürgerinnen und Bürger bei mir als Bürgermeister über achtlos abgestellte Wagen im Stadtgebiet“, berichtet Manfred Flore. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion wollte deshalb wissen, wie die Stadt mit dem Problem umgeht, und brachte kürzlich eine kleine Anfrage auf den Weg. Mehr …


Wochenvorschau 2022/13:

Diese Woche im Bundestag


 

MI | 21. September 2022 | 53. Sitzung

TOP 3

Das Recht auf Bildung weltweit stärken

Eine Welt

Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht, das jedem Kind zusteht. Fast 260 Millionen Kinder weltweit haben jedoch laut den Vereinten Nationen keinen Zugang zu schulischer Grundbildung. Klimakrise, Corona-Pandemie und steigende Lebensmittelpreise infolge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine haben die Situation im Globalen Süden noch verschlimmert – vor allem für bereits in Armut lebende Familien und Menschen in fragilen Kontexten. Dem wollen die Koalitionsfraktionen entgegenwirken. Mit einem Antrag machen sie sich für inklusive Bildungssysteme in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stark.

TOP 5

Steuergerechtigkeit in Deutschland und der EU stärken

Steuern

Immer mehr Personen und Unternehmen erzielen ihre Einkünfte auf digitalen Plattformen. Diese Einkünfte zu besteuern stellt die Finanzbehörden in Deutschland allerdings vor große Herausforderungen, da viele Plattformbetreiber im Ausland ansässig sind und grenzüberschreitend agieren. Dies hat zur Folge, dass die erzielten Einkünfte der Betreiber mehrheitlich gar nicht oder nur unvollständig erklärt werden. Zugleich gelangen Finanzbehörden oftmals nicht an die erforderlichen Auskünfte.

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SPD-Fraktion:

Brückenschlag akut gefährdet

Axel J. Scherer ist kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion

Es waren und sind große und lohnenswerte Ziele, mit denen das Stadterneuerungsprojekt „Brückenschlag“ vor nunmehr sechs Jahren an den Start gegangen ist: Mehr als 25 Millionen Euro sollten in die City von Alt-Oberhausen und nach Lirich fließen, die gebeutelten Stadtteile mit den unterschiedlichsten sozialen, kulturellen und städtebaulichen Projekten nach vorne gebracht werden. Dass es im Projektablauf in den vergangenen Jahren – vorsichtig ausgedrückt – immer wieder gehakt hat, wurde im Rat, den zuständigen Ausschüssen und der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen immer wieder thematisiert.

Eine Mitteilung, die die Mitglieder des Projektbeirats erreicht hat, lässt bei der Oberhausener SPD die Alarmglocken schrillen: Das ganze Projekt Brückenschlag scheint gefährdet. Dies geht aus einer Mitteilung der Bezirksregierung an die Stadt hervor. Mehr …


Aufgrund des großen Interesses:

Zwei weitere SPD-Veranstaltungen zum Thema Grundsteuerreform

Die Rechtsanwältin Vera Höger wird fachkundig und verständlich die Grundsteuerreform erläutern.

Nach dem großen Interesse aus der Bürgerschaft an der ersten Informationsveranstaltung der Reihe „SPD vor Ort“ zum Thema „Grundsteuerreform – Grundlagenwissen für Hauseigentümer*innen“ sind zwei weitere Veranstaltungen mit der Rechtsanwältin Vera Höger geplant.

Die Quartierskoordinatorin des DRK Oberhausen wird am Donnerstag, 22. September, um 18 Uhr in der evangelischen Apostelkirchengemeinde, Dorstener Straße 406, 46119 Oberhausen, über das Thema referieren und Fragen beantworten.

Eine weitere Informationsveranstaltung mit Vera Höger beginnt am Donnerstag, 29. September, um 18 Uhr in der evangelischen Pauluskirche, Duisburger Straße 331, 46049 Oberhausen.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, sich für die jeweilige Veranstaltung anzumelden entweder per E-Mail unter buero@spd-fraktion-oberhausen.de oder telefonisch unter 0208/825-3460. Die Teilnahme ist natürlich kostenfrei.


Manuel Prohl:

SPD will eine Ausbildungsfirma für die Stadt

Manuel Prohl ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die SPD im Rat möchte die Stadtverwaltung die Einrichtung einer kommunalen Ausbildungsfirma prüfen lassen, um auf den prognostizierten Personalbedarf mit mehr Auszubildenden reagieren zu können.

Vor dem Hintergrund des sich immer stärker abzeichnenden Personalproblems der Verwaltung hatten sich die Fachpolitikerinnen und -politiker der Fraktion seit geraumer Zeit mit möglichen Lösungsansätzen befasst. Ein Besuch im „InOffice“, der kommunalen „Ausbildungsfirma“ der Stadt Essen, hat die Sozialdemokraten darin bestärkt, der Verwaltung mit solch einer Einrichtung ein sinnvolles Instrument an die Hand zu geben. Mehr …


Landwirtschaft in der Stadt erleben:

SPD-Mitgliederversammlung bei Bauer Köster

Landwirtschaft im Umbruch: Auf reges Interesse stieß die Informationsveranstaltung der Sterkrader SPD-Ortsvereine auf dem Köstershof

Woher kommt unser Ei? Wie leben die Rinder bei uns um die Ecke? Was bedeutet Landwirtschaft im 21. Jahrhundert? Diese Fragen diskutierten die SPD-Ortsvereine Sterkrade-Nord, Sterkrade-Süd und Alsfeld-Holten mit dem Ehepaar Köster bei einer kurzweiligen Führung über den Hof. Dabei wurde klar: Vieles ist auch gerade in der Landwirtschaft im Umbruch. Denn nicht erst der Krieg in der Ukraine oder Corona haben Lieferketten und Produktionsbedingungen verändert.

Für das Ehepaar Köster war die damalige Entscheidung den Hof von den Eltern zu übernehmen von dem Aufbau der Direktvermarktung geprägt, denn ohne den Anbau von Spargel, der Rinder- oder Hühnerhaltung und dem späteren Verkauf dieser und weiterer Produkte wäre ein Überleben nicht möglich. „Die Politik macht uns leider oft das Leben und Wirtschaften unnötig schwer“, erzählt Christoph Köster und macht das unter anderem an der Düngeverordnung fest. Mehr …


OV West:

SPD-Stadtverordnete laden zum Stadtteilgespräch Alstaden

Gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Oberhausen-West laden die drei SPD-Stadtverordneten für Alstaden am Freitag, 23. September 2022, zum Stadtteilgespräch. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich eingeladen. Ab 18.00 Uhr berichten Denise Horn, Dagmar Heitmann und Dietmar Look von ihrer kommunalpolitischen Arbeit und freuen sich darüber hinaus auf die Themen, Anliegen und Anregungen der Alstadener Bürgerinnen und Bürger. Auch die Mitglieder der Bezirksvertretung Alt-Oberhausen werden vor Ort für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen. Mehr …


SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers:

Verwaltung missachtet Ratsbeschlüsse

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Mangelnde Transparenz, fehlende Informationen und ein sich verfestigender Eindruck, dass nicht alle Ratsbeschlüsse konsequent verfolgt und umgesetzt werden. Die Ratsfraktion der Oberhausener SPD erhebt Vorwürfe gegen Teile der Verwaltung. Jüngstes Beispiel: der vermeintliche Verkauf des Europahauses. Die Berichterstattung hat bei der Fraktionsvorsitzenden Sonja Bongers Kopfschütteln ausgelöst.

Seit Dezember vergangenen Jahres hat die Verwaltung den Auftrag, einen Kauf des Europahauses zu prüfen, um die Immobilie zu einem Mehrgenerationen-Wohnkomplex entwickeln zu können. „Dieser Auftrag des Rates ist schlicht nicht umgesetzt worden, auf Informationen zu den geschäftlichen Aktivitäten rund um das Europahaus wartet die Politik bislang vergeblich“, erklärt die Vorsitzende. Mehr …


Wochenvorschau 2022/12:

Diese Woche im Bundestag


 

Haushalt 2023: Stabilisieren in der Krise – in die Zukunft investieren

Haushalt 2023

In dieser Woche beraten wir den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie den Finanzplan bis 2026. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor – gut 10 Prozent weniger als im Vorjahr, aber rund 42 Milliarden mehr gegenüber der alten Finanzplanung. Insbesondere die Folgen des russischen Angriffskriegs und die damit einhergehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Energieversorgung und die steigenden Preise stellen uns vor große Herausforderungen. Es gilt, diese Auswirkungen für die Menschen abzufedern und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dazu bedarf es haushaltspolitischer Handlungsfähigkeit – vor allem auch, um die großen Herausforderungen sozial gerecht und nicht zu Lasten der Schwächsten zu bewältigen.

Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfes zum Bundeshaushalt 2023 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Beratungen. Der Regierungsentwurf trägt trotz eines geringeren Gesamtvolumens eine insgesamt starke sozialdemokratische Handschrift. In einigen Bereichen kommt es allerdings auch zu geringeren Mittelansätzen als im laufenden Haushaltsjahr. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wird es darum gehen, den Haushaltsentwurf auf unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte hin weiter zu prüfen und da, wo es nötig und möglich ist, politische Akzente zu setzen. Das ist eine Aufgabe der kommenden Wochen, bei der die Fraktion insgesamt gefordert ist und bei der es auf eine gute und enge Abstimmung unserer politischen Schwerpunkte ankommen wird.

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