MdL Stefan Zimkeit:

Landeshilfen für die Menschen und die Städte

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, endlich zu handeln und den Menschen unter die Arme zu greifen. „Außerdem darf es keine Blockade des Entlastungspaketes geben, das der Bund geschnürt hat“, betont der SPD-Finanzexperte.

„Die Taktiererei von Ministerpräsident Wüst, der sich ausschließlich an Berlin abarbeitet, muss ein Ende haben: NRW braucht als größtes Bundesland angesichts von Inflation und explodierenden Energiepriesen ein eigenes Hilfspaket als Ergänzung zu den Maßnahmen des Bundes“, erinnert Zimkeit die Landesregierung daran, die eigenen Hausaufgaben zu machen. „Bund und Länder müssen gemeinsam eine Energiepreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft auf den Weg bringen, damit Energie bezahlbar bleibt.“

Dringend sei es, endlich bei der Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket voran zu kommen. „Mein Vorschlag als Ergänzung zu einem bundesweiten Ticket: Ein Ticket für ganz NRW für ein Euro pro Tag“, so Zimkeit. „Die Pendlerinnen und Pendler auch bei uns in Dinslaken und Oberhausen warten auf ein Signal der Entlastung.“

Landeshilfen fordert Stefan Zimkeit für die Stadtwerke und die Kommunen. „Da brauchen wir ein beherztes Eingreifen des Landes, damit diese gut durch die Energiekrise kommen. NRW kann sich da nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss schnellstens einen Schutzschirm aufspannen.“ Das gelte auch für die Kitas, Jugendeinrichtungen sowie Vereine und Verbände, wo es schon die ersten Hilferufe gibt.

„Föderalismus kann nur funktionieren, wenn die , wenn die Länder ihren Aufgaben gerecht werden und an der Seite der Städte stehen.“

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