Haushalt 2023: Stabilisieren in der Krise – in die Zukunft investieren
In dieser Woche beraten wir den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 sowie den Finanzplan bis 2026. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 445,2 Milliarden Euro vor – gut 10 Prozent weniger als im Vorjahr, aber rund 42 Milliarden mehr gegenüber der alten Finanzplanung. Insbesondere die Folgen des russischen Angriffskriegs und die damit einhergehenden Unsicherheiten im Hinblick auf die Energieversorgung und die steigenden Preise stellen uns vor große Herausforderungen. Es gilt, diese Auswirkungen für die Menschen abzufedern und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Dazu bedarf es haushaltspolitischer Handlungsfähigkeit – vor allem auch, um die großen Herausforderungen sozial gerecht und nicht zu Lasten der Schwächsten zu bewältigen.
Mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfes zum Bundeshaushalt 2023 beginnen in dieser Woche die parlamentarischen Beratungen. Der Regierungsentwurf trägt trotz eines geringeren Gesamtvolumens eine insgesamt starke sozialdemokratische Handschrift. In einigen Bereichen kommt es allerdings auch zu geringeren Mittelansätzen als im laufenden Haushaltsjahr. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens wird es darum gehen, den Haushaltsentwurf auf unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte hin weiter zu prüfen und da, wo es nötig und möglich ist, politische Akzente zu setzen. Das ist eine Aufgabe der kommenden Wochen, bei der die Fraktion insgesamt gefordert ist und bei der es auf eine gute und enge Abstimmung unserer politischen Schwerpunkte ankommen wird.