SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers:

Verwaltung missachtet Ratsbeschlüsse

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Mangelnde Transparenz, fehlende Informationen und ein sich verfestigender Eindruck, dass nicht alle Ratsbeschlüsse konsequent verfolgt und umgesetzt werden. Die Ratsfraktion der Oberhausener SPD erhebt Vorwürfe gegen Teile der Verwaltung. Jüngstes Beispiel: der vermeintliche Verkauf des Europahauses. Die Berichterstattung hat bei der Fraktionsvorsitzenden Sonja Bongers Kopfschütteln ausgelöst.

Seit Dezember vergangenen Jahres hat die Verwaltung den Auftrag, einen Kauf des Europahauses zu prüfen, um die Immobilie zu einem Mehrgenerationen-Wohnkomplex entwickeln zu können. „Dieser Auftrag des Rates ist schlicht nicht umgesetzt worden, auf Informationen zu den geschäftlichen Aktivitäten rund um das Europahaus wartet die Politik bislang vergeblich“, erklärt die Vorsitzende.

Die Vorgänge ums Europahaus sind leider kein Einzelfall. Rund um das nicht nur von der WAZ als „Dauerschandfleck“ bezeichnete ehemalige Finke-Möbelhaus am Sterkrader Neumarkt herrscht Totenstille – obwohl es auch hier einen anderslautenden Ratsauftrag gibt.

„Ebenfalls im Dezember ’21 haben wir beschlossen, den Kauf der Immobilie und die Entwicklung zu einem Mehrgenerationenkomplex zu prüfen. Passiert ist wieder nichts, informiert wird die Politik auch nicht“, so Sonja Bongers enttäuscht. „In Zeiten großer sozialer und finanzieller Herausforderungen ist solch ein Verhalten besonders fatal“, erklärt die Fraktionschefin, die eine strukturelle Vorgehensweise vermisst – nicht nur in diesen beiden Fällen.

Nächstes Beispiel: das „Smart-Haus der offenen Tür“ für Seniorinnen und Senioren in der Sterkrader Innenstadt. Mit großer Mehrheit hatte der Rat Ende vergangenen Jahres auch diesem Antrag zugestimmt, potenzielle Ausstatter hatten ihr Interesse zur Kooperation bekundet – passiert ist bis heute nichts.

„Oberhausen verpasst Chancen und Oberhausen riskiert Fördergelder. Wir wollen endlich wissen, warum das so ist und werden mit einem entsprechenden Antrag in der kommenden Ratssitzung für die dringend notwendige Transparenz sorgen“, kündigt Sonja Bongers an.

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