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MdL Sonja Bongers:

NRW-Schuldesaster geht weiter

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Bildungspolitik der schwarz-gelben Landesregierung massiv kritisiert. “Ministerpräsident Armin Laschet und Ministerin Yvonne Gebauer bleiben ihrer Linie in der Schulpolitik des Landes treu. Plan- und ziellos irren beide herum und das zu Lasten der betroffenen Schülerinnen und Schüler und deren Eltern”, stellt die SPD-Politikerin fest.

Die Liste der Pleiten wird immer länger. War das vergangene Jahr davon geprägt, Entscheidungen permanent zu revidieren, geht es jetzt 2021 munter weiter. “Der Absturz von Lernplattformen, die Überlastung von Schulservern im Distanzunterricht, weiterhin fehlende Laptops für die Schulen, immer noch zu wenige Internetverbindungen und dazu ein Achselzucken, wie es über den 31. Januar hinaus weiter gehen soll, das ist schon abenteuerlich”, so Bongers.

Perspektivisch planen

“Auch mit Blick auf die Einschätzung der Infektionsverbreitung an Schulen und bei Kindern verschließt Frau Gebauer weiterhin die Augen vor neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Die Bildungsministerin muss endlich akzeptieren, dass dieses Schuljahr kein normales mehr sein wird. Sie muss das System Schule in dieser Pandemie jetzt krisenfest machen.

Dazu gehört Lehrkräften, Eltern sowie den Schülerinnen und Schülern einen langfristigen Plan dafür aufzuzeigen, welche Regelungen für den Rest des Schuljahres gelten sollen. Es muss doch jetzt das oberste Ziel sein, Ruhe in das System zu bringen und den Druck aus dem Kessel zu nehmen”, stimmt Bongers ihrem Parteikollegen und schulpolitischem Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott zu.

“Es geht jetzt nicht darum, die Leistungsüberprüfungen in den Vordergrund zu stellen – von den Abschlussklassen abgesehen. Jetzt müssen Lehrpläne so angepasst werden, dass verlorengegangene Inhalte in den kommenden Jahren aufgefangen werden können.”

Probleme bei OGS und LRS

Das Gleiche gilt für den vernünftigen Umgang mit dem Offenen Ganztag und den Einrichtungen, die Schüler mit Lese-Rechtschreibschwächen (LRS) unterrichten. OGS und LRS kommen in der Pandemie Schlüsselfunktionen zu. Die Fachkräfte halten den Eltern den Rücken frei und sorgen so dafür, dass sie beruflich weiterhin tätig sein können. Aber die Mitarbeiter von OGS und LRS bewegen sich seit Jahren in einer schwierigen rechtlichen Lage.

Dies liegt unter anderem daran, dass die Schule eine staatliche Einrichtung und die Lehrkräfte beim Land beschäftigt sind. OGS und LRS-Kräfte werden jedoch über einen separaten Träger mit eigenem Personal organisiert. Die Zusammenarbeit erfordert deswegen ein hohes Maß an Kooperation, rechtlich gibt es bis heute ungeklärte Fragen. Es kann unmöglich sein, dass in jeder der 2.600 Offenen Ganztagsschulen im Land ein eigenes Verfahren ausgearbeitet werden muss und dass das Land hierbei keine Vorgaben macht.

Hürden abbauen

Allen ist klar, dass dieses Präsenzangebot aufrecht erhalten werden soll. Doch bei weitem nicht alle Kinder können zu Hause betreut werden. Vor allem die Kinder, deren Wohl gefährdet ist, benötigen eine verlässliche Anlaufstelle in der Schule. Mit der Notwendigkeit, sein Kind für die Betreuung aktiv anzumelden, wird hier eine zusätzliche Hürde geschaffen. Es ist kaum abzuschätzen, wie viele Kinder außen vor bleiben müssen, weil ihre Eltern das entsprechende Formular nicht ausfüllen können.

“Wie so häufig sind OGS und LRS das schwächste Glied in der Kette. Und wieder einmal nutzt das Schulministerium diese Tatsache aus und informiert diese wichtigen Einrichtungen am schlechtesten. Es wird Zeit, dass sich die Landesregierung einer strukturellen Überarbeitung des Rechtsrahmens für OGS und LRS ernsthaft annimmt”, so Bongers.

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