Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die NRW-Landesregierung schuldet der Stadt Oberhausen seit 2016 pro Jahr zwei Millionen Euro für die Flüchtlingsunterbringung und -betreuung“, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Abgeordnete hat im Finanzausschuss des Landtags darauf hingewiesen, dass NRW nur gut 70 Prozent der tatsächlich anfallenden Kosten übernimmt. „Das gilt auch für Oberhausen.“ Das Land rechne sich seinen Haushalt auf Kosten der Städte schön, stellt Zimkeit fest.

Die Kommunen würden seit langen vehement fordern, dass NRW seine Verpflichtung einlöst und die höheren Kosten für Betreuung und Unterbringung übernimmt. „Auch ein Gutachten hat bestätigt, dass die Pauschale des Landes nicht ausreicht und erhöht werden muss. Die finanziellen Möglichkeiten in diesem Jahr müssen genutzt werden, um den Kommunen ihre Kosten für die Jahre 2016 bis 2019 zu erstatten“, fordert Stefan Zimkeit.

Er weist darauf hin, dass das Land hunderte Millionen Euro einspart, weil viele Stellen nicht besetzt sind, insbesondere an den Schulen. „Ab 2020 müssen ausreichend Mittel im Haushalt für die Flüchtlingsunterbringung reserviert werden. Das wären für Oberhausen 1,92 Millionen Euro“, so Zimkeit.