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Gegen die geplanten Kürzungen auf Landesebene:

SPD-Fraktion wirbt für gemeinsame Resolution im Rat

Wolfgang Große Brömer: Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen

Wolfgang Große Brömer: Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen

Der Rat der Stadt soll am kommenden Montag ein deutliches Zeichen gegen die geplanten Kürzungen auf Landesebene setzen. Zu diesem Zweck hat die SPD-Fraktion heute den Entwurf für eine Resolution vorgelegt, in der Landesregierung und Landtag aufgefordert werden, die angekündigten Einschnitte in den Bereichen Soziales, Jugend, Kinder, Bildung und Sport zurück zu nehmen. „Die geplanten Streichungen in den Förderprogrammen“, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer, „treffen insbesondere Menschen in finanzschwachen Städten wie Oberhausen, in denen kaum die Möglichkeit besteht, die Einschnitte mit kommunalen Mitteln auszugleichen.“

Die Kürzungen seien aus gesellschaftspolitischer Sicht absolut unverantwortlich und gefährdeten viele wichtige Einrichtungen und Dienstleistungen in Oberhausen. Darüber hinaus befürchten die Sozialdemokraten auch eine erhebliche Verschlechterung bei der Unterstützung des Strukturwandels im Ruhrgebiet: Die im Haushalt vorgesehene Kürzung von über 50 Prozent der Mittel zur Co-Finanzierung von EU-Mitteln bei gleichzeitiger stärkerer Berücksichtigung des ländlichen Raums würde die Chance für neue Projekte im Ruhrgebiet auf ein Minimum reduzieren. Es werde immer deutlicher, so Wolfgang Große Brömer, dass die schwarz-gelbe Landesregierung eine knallharte Klientelpolitik zu Lasten der Menschen im Revier betreibe.

Die SPD-Fraktion werde auf der Ratssitzung am Montag für eine möglichst breite Zustimmung zur Resolution werben. „Dabei erwarte ich auch, dass CDU und FDP vor Ort die Interessen unserer Stadt über vermeintliche parteipolitische Rücksichtnahmen stellen“, so Große Brömer abschließend.

Der Resolutionsentwurf im Wortlaut:

„Der Rat der Stadt Oberhausen appelliert an die Landesregierung und den Landtag, geplante Kürzungen von Landesmitteln – wie im Entwurf des Landeshaushaltes vorgesehen – nicht umzusetzen. Die geplanten Streichungen in Förderprogrammen des Landes treffen insbesondere Menschen in finanzschwachen Städten wie Oberhausen, in denen kaum die Möglichkeit besteht, die Einschnitte mit kommunalen Mitteln auszugleichen.

Insbesondere fordert der Rat das Land auf, folgende Kürzungen zurückzunehmen:

– Kürzung der Betriebskostenzuschüsse bei Kindertageseinrichtungen um 176,6 Mio. Euro.

– Kürzungen im Landesjugendplan gegenüber dem Jugendfördergesetz um 20,9 Mio. Euro.

– Kürzungen bei Schülerfahrtkosten um 27,4 Mio. Euro.

– Kürzungen der Übungsleiterpauschale im Sportbereich und für Maßnahmen im Ehrenamt um 2 Mio. Euro.

– Kürzung bei der Familienbildung und -beratung um 5 Mio. Euro.

– Kürzungen bei den Frauenhäusern und Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen um 2,5 Mio. Euro.

– Kürzungen bei der Integration von Behinderten um 12,9 Mio. Euro.

Die genannten Kürzungen bedrohen wichtige Einrichtungen und Dienstleistungen in Oberhausen und würden die Qualität ehrenamtlicher und hauptamtlicher Arbeit, insbesondere in den Bereichen Soziales, Jugend, Kinder, Bildung und Sport, gefährden. Sie sind aus gesellschaftspolitischer Sicht unverantwortlich.

Der Rat fordert die Verwaltung auf, die Auswirkungen der Kürzungen auf die soziale, kulturelle und sportliche Infrastruktur darzustellen. Auf Grundlage dieser Darstellung muss nach Wegen gesucht werden, diese notwendige Infrastruktur in diesen Bereichen zu erhalten.

Über die genannten Einschnitte hinaus befürchtet der Rat eine erhebliche Verschlechterung bei der Unterstützung des Strukturwandels im Ruhrgebiet. Die geplante Kürzung von 56 % der Mittel zur Co-Finanzierung von EU-Strukturfördermaßnahmen bei gleichzeitiger stärkerer Berücksichtigung des ländlichen Raumes würde die Unterstützung neuer Projekte im Ruhrgebiet auf ein Minimum reduzieren und so der wirtschaftlichen Entwicklung des Ruhrgebiets schaden.

Bei allen Sparzwängen ist es für den Rat der Stadt nicht einsichtig, dass beispielsweise Mittel für Landwirtschaftskammern um 16,3 Mio. Euro und für den Flughafenausbau Münster/Osnabrück um 11 Mio. Euro erhöht werden und Geld zur Wiedereinführung von Reiterstaffeln zur Verfügung gestellt wird, während oben angesprochene Kürzungen umgesetzt werden sollen.

Der Rat der Stadt Oberhausen unterstreicht, dass Bürgerinnen und Bürger finanzschwacher Kommunen das gleiche Recht auf eine funktionsfähige Infrastruktur haben wie Bürgerinnen und Bürger in anderen Gemeinden. Deshalb fordert der Rat der Stadt, den Landeshaushalt in der vorliegenden Form nicht zu verabschieden.“

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