Ein Schuljahr, in dem jeder Fachunterricht im Umfang der vorgesehenen Unterrichtsstunden der Stundentafel stattgefunden hat? In Nordrhein-Westfalen ist das mittlerweile zu einem Wunschtraum geworden. „Leider müssen wir feststellen, dass weitreichende Unterrichtsausfälle, die Streichung einzelner Fächer für ein Halbjahr und die Erteilung des Unterrichts durch fachfremdes Lehrpersonal zur bitteren Realität an den Schulen geworden sind“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hinsichtlich der künftigen Schulentwicklung. Mehr …
Thema:
Land
Grundsteuer:
Gesplittete Hebesätze für Wohn- und Geschäftsgrundstücke
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
Stefan Zimkeit hat im Landtag den „Versuch der Korrektur“ bei der Grundsteuer abgelehnt. „Die Einführung unterschiedlicher Hebesätze für Wohngrundstücke und gewerbliche Grundstücke ist zwar notwendig. Denn hier gibt es eine Schieflage zulasten des Wohnens. Der Wunsch der schwarz-grünen Landesregierung, dass jede einzelne Stadt dies einzeln mit eigens berechneten Sätzen umsetzen soll, ist falsch“, betont der SPD-Finanzexperte. „Die Städte lehnen das ab und haben sich stattdessen für eine Anpassung der landesweiten Steuermesszahlen ausgesprochen“, so Zimkeit.
Dass Schwarz-Grün die gewünschte NRW-weite Messzahlenanpassung ablehnt, liegt laut Zimkeit an dem für das Land großen Aufwand, die dann notwendigen Bescheide neu verschicken zu müssen. Mehr …
Startchancen-Programm:
NRW muss seinen Pflichten nachkommen
Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken
„NRW muss eigene finanzielle Mittel für das Startchancen-Programm bereitstellen“, fordert Stefan Zimkeit. „Der Bund überweist 2,3 Milliarden Euro an NRW, um einen Beitrag für faire Bildungschancen für Kinder und Jugendliche zu leisten. Und das Land soll eigentlich die gleiche Summe obendrauf legen“, erläutert der SPD-Finanzexperte. „Doch stattdessen werden Gelder aus bestehenden Programmen angerechnet oder trickreich umgewidmet.“
Laut Stefan Zimkeit wird das Ganze ein Nullsummenspiel sein und am Ende werden keinerlei zusätzliche Landesmittel in den Schulen ankommen. „NRW möchte im Unterschied zu anderen Bundesländern noch nicht einmal die von den Kommunen aufzubringenden Eigenmittel übernehmen, was für Oberhausen eine große Belastung ist.“ Mehr …
27 Grad im Klassenzimmer:
Das Land NRW muss sich für eine Neuregelung der Sommerferienzeiten einsetzen
Sommerzeit, Ferienzeit, Hitzezeit. In Nordrhein-Westfalen steht der Beginn der diesjährigen Sommerferien am 8. Juli kurz vor der Tür, während sich andere Bundesländer bereits seit zwei Wochen in den Ferien befinden. Denn der Beginn der Sommerferien variiert in Deutschland von Bundesland zu Bundesland. So soll verhindert werden, dass Millionen von Familien gleichzeitig in den Urlaub fahren und es bundesweit zu einem enormen Verkehrschaos käme.
Wann ein Bundesland in die Sommerferien startet, ist dabei von Jahr zu Jahr unterschiedlich. Das rotierende System, das nach Ländergruppen gestaffelt ist, sorgt dafür, dass sich kein Bundesland benachteiligt fühlt. Einzig und allein Bayern und Baden-Württemberg beteiligen sich nicht an diesem bewährten Verfahren, und starten jedes Jahr Ende Juli Anfang August in die Sommerferien. Mehr …
Dem Kita-Ausbau geht die Puste aus:
Landesregierung muss Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung garantieren und kommunalen Belastungsausgleich sicherstellen
Es ist erst wenige Wochen her, dass Familienministerin Josefine Paul den nahezu vollständigen Einbruch der Ausbaudynamik bei der Schaffung neuer Plätze für Unterdreijährige verkünden musste. Jetzt haben die kommunalen Spitzenverbände mittels eines Schnellbriefs über die nächste Hiobsbotschaft informiert. Die Landesjugendämter nehmen keine Bewilligungen für die Investitionsförderung in der Kindertagesbetreuung mehr vor. Gegenüber einigen Kommunen ist seitens der Landesjugendämter darauf verwiesen worden, dass die Mittel für die Investitionsförderung bereits ausgeschöpft seien. Demnach lägen auch für bereits eingegangene Anträge keine ausreichenden Mittel mehr vor und es sei auch nicht absehbar, ob und wann weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden. Mehr …
Integrationsarbeit in Kommunen massiv bedroht:
Landesregierung muss Arbeitsfähigkeit von Trägern der Integrationsarbeit und der sozialen Beratung von Geflüchteten sicherstellen
Seit Beginn des Jahres 2024 stehen Integrationsagenturen, Servicestellen für Antidiskriminierung sowie Interkulturelle Zentren massiv unter finanziellem Druck. Trotz absehbarem Ende der Projektlaufzeiten zum Ende des Jahres 2023 hat die Landesregierung es nicht geschafft, ihre Förderrichtlinien rechtzeitig anzupassen, so dass die Träger dieser Programme ihre Arbeit verlässlich weiterführen konnten. Bereits seit dem 31. Dezember 2022 sind die Fördererrichtlinien in diesem Bereich außer Kraft getreten.
„Nach eigenen Angaben des Ministeriums waren für den Zeitraum ab dem Jahr 2024 neue Förderrichtlinien zu erstellen. Diese liegen aber bis heute nicht vor. Die fehlende Fertigstellung und Veröffentlichung der neuen Förderrichtlinien führen dazu, dass die Träger dieser Programme in finanzielle Notlagen versetzt werden und in Vorleistungen gehen müssen, um die Fortführung der Programme zu gewährleisten. Auch wenn Vorleistungen seitens der Träger immer wieder vorkommen, sind diese nach sechs Monaten nicht mehr hinnehmbar, für einige bald nicht mehr leistbar und damit riskiert die Landesregierung einen wichtigen Bestandteil der so wichtigen integrationspolitischen Infrastruktur unseres Landes“, erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
Partnerschaftsgewalt:
Wenn das eigene Zuhause nicht mehr sicher ist – mehr Unterstützung für Frauenhäuser und Beratungsstellen
Bundesweit werden jede Stunde mehr als 14 Frauen Opfer von Partnerschaftsgewalt. Diese Zahl steht repräsentativ für einen erschreckenden Anstieg von Gewalt gegen Frauen in unserer Gesellschaft. Dabei hat Gewalt gegen Frauen viele Erscheinungsformen und reicht von Kontrolle und psychischer Gewalt bis hin zu sexualisierter und physischer Gewalt. Gewalt trifft Frauen jeden Alters und aller sozialer Schichten, sie passiert überall – auch dort, wo sich Frauen am sichersten fühlen sollten: dem eigenen Zuhause. Im Jahr 2022 wurden 240.547 Opfer Häuslicher Gewalt erfasst. Das ist ein Anstieg von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Überwiegend betrifft es Frauen: 71,1 Prozent der Opfer Häuslicher Gewalt sind weiblich, während die Täter zumeist Männer sind (76,3 Prozent).
„Gewalt gegen Frauen ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Die Gesellschaft als solche, sowie sämtliche staatlichen Instanzen sind in der Verantwortung, alles zu tun, um die steigende Gewalt gegen Frauen zu stoppen und den Betroffenen bestmögliche Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
Klimawandel:
NRW muss Menschen besser vor Hitzewellen schützen
Die Klimakrise wird auch in den kommenden Sommermonaten sehr wahrscheinlich wieder zu extremen Wetterereignissen führen. Fluten in zahlreichen Bundesländern haben erneut verdeutlicht, welche Folgen die Klimakrise mit sich zieht. Neben Flutkatastrophen werden in den nächsten Monaten vor allem Hitzewellen den Alltag der Menschen prägen. Dabei sind Menschen vor allem auch auf der Arbeit durch extreme Hitze belastet.
„In vielen Büros gibt es keine Klimaanlagen, harte körperliche Arbeit ist teilweise kaum mehr möglich, ältere Menschen und Menschen mit chronischen Erkrankungen können unter Umständen ihren Beruf nur eingeschränkt oder gar nicht mehr ausüben“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …
Förderung des ÖPNV:
Park & Ride-Anlagen müssen modernisiert werden
Die Park & Ride (P+R) Anlagen in Nordrhein-Westfalen spielen eine entscheidende Rolle für die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und die Reduzierung des PKW-Verkehrs. Sie dienen als wichtige Schnittstellen zwischen privatem PKW-Verkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Allerdings sind die verschiedenen P&R-Anlagen sehr unterschiedlich gestaltet. Tests von ACE in 2023 und ADAC in 2019 haben ergeben, dass jeweils ein gutes Viertel der Anlagen bei den Tests durchgefallen ist.
Dabei spielten Fragen zu Informationen zu den Anlagen inklusive Echtzeiterfassung der Belegung, aber auch Nutzerkomfort, Ausstattung, Barrierefreiheit und Sicherheit eine zentrale Rolle. Befragungen haben parallel zu den Tests in 2023 ergeben, dass Geld- und Zeitersparnis für rund die Hälfte der Befragten ein wichtiges Argument für Pendlerinnen und Pendler zum Umstieg auf den ÖPNV sind. Somit können die Anlagen von Pendlerinnen und Pendlern aus ökonomischer Sicht eine Entlastung darstellen. Mehr …
MdL Sonja Bongers:
NRW-Landesregierung lässt Mittel für Hochwasserschutz liegen
Die NRW-Landesregierung hat die Bundesmittel für Hochwasserschutz für die Jahre 2018 bis 2023 nur zu einem Viertel abgerufen. Dabei bereitet Hochwasser Nordrhein-Westfalen immer häufiger viele Probleme. Flüsse, die über die Ufer treten, wie zuletzt zur Jahreswende die Ruhr in Alstaden. Massive Deicharbeiten von hunderten Helfern verhinderten einen Durchbruch des Flusses in die Stadtteile.
„Manchmal kann man nur noch staunen, wie Politik funktioniert oder manchmal eben überhaupt nicht. Da haben die deutschen Bundesländer immer häufiger mit Hochwasserkatastrophen zu kämpfen und es werden extra vom Bund Gelder freigegeben für den Hochwasserschutz- aber NRW ruft sie nur zu einem Viertel ab. Von den knapp 44 Millionen Euro, die die Landesregierung für die Jahre 2018 bis 2023 hätte beziehen können, wurden nur 11,5 Millionen Euro abgerufen“, staunt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …