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Finanzen

Rat beschließt Haushalt 2019:

Zum dritten Mal die „Schwarze Null“

Montag, 19. November 2018

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Der Rat der Stadt Oberhausen hat heute den Haushalt für das Jahr 2019 beschlossen. Trotz der dreisten Umverteilung von Schlüsselzuweisungen in den ländlichen Raum durch die schwarz-gelbe Landesregierung ist Kämmerer Apostolos Tsalastras und seinem Team erneut ein finanzpolitisches Kunststück gelungen: Zum dritten Mal in Folge steht die „Schwarze Null“, muss die Stadt auch im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen. Großes Lob dafür gab es von SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer, der in seiner Haushaltsrede die Bedeutung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen der früheren SPD-geführten Landesregierung für die verbesserte Haushaltslage der Stadt hervorhob.

Wir dokumentieren im Folgenden die Abschlussrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2019, die Fraktionschef Wolfgang Große Brömer heute Nachmittag im Rat der Stadt gehalten hat: Mehr …

Kommunalfinanzen:

Städte profitieren von vorzeitiger Tilgung

Dienstag, 06. November 2018

Der Wegfall des Fonds Deutsche Einheit bedeute für die Städte eine deutliche finanzielle Entlastung. Das teilen der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Vöpel und sein Landtagskollege Stefan Zimkeit mit.

Bei Oberhausen handele es sich in 2019 um 660.000 Euro, bei Dinslaken um 230.000 Euro. „Der Fonds Deutsche Einheit ist ein Jahr früher getilgt worden als ursprünglich geplant“, erläutert Vöpel. „SPD-Finanzminister Olaf Scholz sorgt mit einem Gesetzentwurf dafür, dass die Städte davon umgehend profitieren.“ Mehr …

MdLs Sonja Bongers und Stefan Zimkeit:

CDU bricht ihr Versprechen gegenüber den Städten

Freitag, 12. Oktober 2018

Für Oberhausen im Landtag: Sonja Bongers und Stefan Zimkeit

Sonja Bongers und Stefan Zimkeit haben die Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes abgelehnt, die mit der schwarz-gelben Koalitionsmehrheit im Landtag beschlossen wurde. Gerade mal 100 Millionen Euro der Integrationsmittel des Bundes werde NRW an die Städte weiterleiten, begründen die beiden SPD-Abgeordneten ihre Ablehnung.

„Im Wahlkampf hatte die CDU mehrfach angekündigt, die kompletten 434 Millionen Euro den Kommunen zu geben“, sagt Stefan Zimkeit. Stattdessen verbleiben drei Viertel der Bundesmittel in Düsseldorf“, wirft der SPD-Finanzexperte der Koalition Wortbruch vor. „Für Oberhausen bedeutet das einen Unterschied von mehr als fünf Millionen Euro.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Oberhausen benötigt einen Altschuldenfonds

Sonntag, 07. Oktober 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Oberhausen muss die Chance haben, seine alten Schulden abzubauen“, fordert Stefan Zimkeit. „Deshalb ist es fatal, dass die CDU-FDP-Koalition im Landtag alle Schritte zu einer Entschuldung ablehnt“, kommentiert der SPD-Abgeordnete die mehrheitliche Entscheidung des Kommunalausschusses.

„Ohne einen Altschuldenfonds kann Oberhausen seine Stadtfinanzen nicht nachhaltig stabilisieren. Der von der SPD initiierte Stärkungspakt hat Oberhausen sehr geholfen. Aber sobald die Zinsen wieder ansteigen, wird die Stadt erneut in einen Abwärtsstrudel gerissen“, prognostiziert Zimkeit. „Die aktuelle Niedrigzinsphase wird nicht ewig dauern.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Mehr Landesmittel für Integration gefordert

Freitag, 14. September 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit hat in der Landespressekonferenz gefordert, den Städten mehr Geld für die Integration zur Verfügung zu stellen. „Da geht es für Oberhausen um ungefähr 5,7 Millionen Euro für das laufende Jahr.“ Thema der Pressekonferenz war ein Nachtragshaushalt, mit dem die Landesregierung 237 Millionen Euro in eine Rücklage steckt, um sich damit den Haushalt 2019 „schönzurechnen“, wie Zimkeit feststellt. „Diese 237 Millionen sind Bundesmittel, die für Flüchtlinge und Integration vorgesehen sind“, sagte er vor den Landesjournalisten, „dieses Geld müssen die Kommunen bekommen“. Mehr …

Resolution für den Rat der Stadt:

Koalition gegen Änderung der Gemeindefinanzierung

Donnerstag, 13. September 2018

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat eine Resolution auf den Weg gebracht, die in der kommenden Ratssitzung verabschiedet werden soll. Der Rat der Stadt soll den Landtag demzufolge auffordern, die von der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen der Kriterien für die Verteilung von Landesmitteln an die Kommunen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) abzulehnen.

Oberhausen und weitere Städte, insbesondere im Ruhrgebiet, würden durch die geplanten Änderungen erheblich benachteiligt. Dadurch werde nicht nur die erfolgreiche Haushaltskonsolidierung in Oberhausen gefährdet, sondern es würden auch unnötige Steuererhöhungen verursacht, heißt es in der Begründung. Mehr …

Bloß "fiktiv":

Landesregierung verweigert Antwort auf finanzielle Einschnitte

Montag, 27. August 2018

Sehr ärgerlich findet Stefan Zimkeit die Antwort der Landesregierung auf seine kleine Anfrage, wie sehr Oberhausen durch die Neuverteilung der Kommunalfinanzen benachteiligt wird. Dazu hatte der Landtagsabgeordnete um Vergleichsdaten für 2018 und 2019 gebeten. „Die Beantwortung der Fragen erfordert zwei Fiktionsrechnungen“, lautet die Stellungnahme des Kommunalministeriums. „Solche fiktiven Rechnungen werden von der Landesregierung bzw. IT.NRW üblicherweise nicht erstellt.“

Für Oberhausen seien die drohenden finanziellen Einschnitte überhaupt nicht „fiktiv“, betont Stefan Zimkeit. Er vermutet, dass die CDU-FDP-Koalition das Ausmaß der finanziellen Umverteilung zulasten des Ruhrgebiets verheimlichen möchte. „Schwarz-Gelb möchte lieber ihre Klientel im ländlichen Raum bedienen“, ist sich Stefan Zimkeit sicher. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Schwarz-gelbe Landesregierung reißt riesiges Loch in Oberhausener Haushalt

Dienstag, 24. Juli 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Die schwarz-gelbe Landesregierung reißt ein riesiges Loch in den Oberhausener Haushalt“ so kommentiert der Oberhausener Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit die aktuellen Zahlen zur Gemeindefinanzierung 2019. „Die vom Land angekündigten Zuweisungen liegen um 9 Millionen Euro unter den auf Grundlage von Landesangaben erstellten Planungen der Stadt. Dies liege daran, dass CDU und FDP in Düsseldorf die Verteilung der Mittel zu Lasten des Ruhrgebiets und zu Gunsten des ländlichen Raums verändert habe“, so der Finanzexperte.

„Es ist grundfalsch, dass nun soziale Belastungen bei der Mittelverteilung eine geringere Rolle spielen und die Fläche der Gemeinden eine größere“, kritisiert der SPD-Abgeordnete die Entscheidungen der Landesregierung zu Lasten von Oberhausen. Deshalb falle das Plus der Stadt von 1,7 Millionen Euro mit unter einem Prozent angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Landes sehr bescheiden aus. Allein die viel kleinere Stadt Wesel erhalte 7,4 Millionen Euro mehr. Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

NRW-Finanzpolitik auf Kosten der Städte

Mittwoch, 11. Juli 2018

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Haushaltstricks auf Kosten der Städte“ wirft Stefan Zimkeit der CDU-FDP-Landesregierung vor. Der Landtagsabgeordnete, der soeben als finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorstandsmitglied der SPD wiedergewählt wurde, wies auf die aktuellen Rekordsteuereinnahmen hin. „Da sollte es eigentlich möglich sein, die Haushaltsplanungen einzuhalten, ohne die Kommunen zu belasten.“ Mehr …

Kommunalfinanzen:

Schwerer Schaden für Oberhausen

Samstag, 07. Juli 2018

„Damit kann der städtische Haushalt wieder tief in die roten Zahlen geraten“, kommentiert Stefan Zimkeit die Vorschläge der schwarz-gelben Landesregierung zur Veränderung der Kommunalfinanzen. „Die nun vorgelegten Pläne aus Düsseldorf treffen vor allem die Menschen aus den Ruhrgebietsstädte und dürfen so nicht umgesetzt werden.“

Der SPD-Finanzexperte kritisiert besonders den Plan, die Soziallasten weniger zu berücksichtigen. „Nachdem wir den Oberhausener Haushalt in den letzten Jahren endlich in Ordnung gebracht und ausgeglichen haben, droht jetzt ein Minus in Höhe von 7 bis 10 Millionen Euro“, schätzt Stefan Zimkeit. Mehr …