Thema:  
Die Woche im Landtag

MdL Sonja Bongers:

Stauland NRW – NRW braucht mehr Fachkräfte im Straßenbau

Mittwoch, 20. September 2023

Baustelle auf der A42, Baustelle auf der A2, Baustelle auf der A 516. Wer als Oberhausenerin und Oberhausener kennt das nicht – täglicher Zeitverlust durch baustellenbedingte Staus auf unseren Autobahnen. Oftmals liegt der Grund in zu wenig Personal, um die zahlreichen maroden Straßen und Brücken zu sanieren. „Das Land muss möglichst schnell ein Konzept erarbeiten, um hier Abhilfe zu schaffen. Wir brauchen einfach mehr Fachkräfte im Straßenbau. Dazu muss der Beruf attraktiver gemacht werden und es muss deutlich mehr ausgebildet werden“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

Die schwierige Personalsituation werde zudem durch die Auswirkungen der demographischen Entwicklung weiter verschärft, weil in den kommenden Jahren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt aus dem Betrieb in die Rente ausscheiden werden, so Bongers weiter. Mehr …

Diese Woche im Landtag:

Der integrierte Bachelor für Juristen muss auch in NRW kommen

Mittwoch, 20. September 2023

Berlin hat ihn, Hamburg hat ihn und auch Leipzig: Den Bachelor für Juristen. NRW hingegen tut sich immer noch schwer damit, in das starre Jurastudium den Bachelor flächendeckend zu integrieren. „Für viele Studierende ist dieser Bachelor-Abschluss eine zusätzliche Chance. Denn nicht jeder, der Rechtswissenschaft studiert, arbeitet später als Jurist oder Juristin. Das im Studium Erlernte kann auch ohne Staatsexamen in vielen anderen Berufsbereichen sinnvoll eingesetzt werden. Es reicht nicht, dass lediglich an der Uni Köln ein internationaler deutsch-französischer Bachelor besteht“, sagte die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette bekämpfen

Donnerstag, 24. August 2023

Hinsichtlich der massiven Lebensmittelverschwendung hat die SPD in einem gemeinsamen Antrag mit der FDP die Landesregierung aufgefordert, gezielte Verbraucheraufklärung zum Mindesthaltbarkeitsdatum, MHD, zu leisten und eine Aufklärungskampagne zum Thema Lebensmittelverschwendung durch das Land zu finanzieren. Das Mindesthaltbarkeitsdatum dürfe nicht mehr als Datum der Genussuntauglichkeit fehlinterpretiert werden. Dem Handel seien Anreize für einen angemessenen Umgang mit Produkten nach Überschreiten des MHD zu setzen. Qualitätsanforderungen und Retouren gegenüber Erzeugerinnen und Erzeugern bzw. Herstellerinnen und Herstellern seien auf den Prüfstand zu stellen, um ggf. regulatorisch tätig zu werden, heißt es unter anderem in dem Antrag.

Milliarden Kosten

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die weltweite Lebensmittelverschwendung ist ein großes Problem unserer Zeit. Unabhängig davon, ob man auf den einzelnen Stufen von Verschwendung oder von mehr oder weniger vermeidbaren Verlusten spricht: Jedes Jahr werden weltweit 1,3 Milliarden Tonnen Nahrungsmittel weggeworfen. Ein nicht unerheblicher Teil dieser weggeworfenen Lebensmittel ist noch genießbar und könnte verzehrt werden. Stattdessen nehmen sie ihren Weg in die Mülltonnen und verursachen hohe Kosten für Wirtschaft und Umwelt. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Landesregierung muss endlich mehr Plätze für Geflüchtete in Landesunterkünften schaffen – Kommunen leiden unter Organisationschaos der Landesregierung

Donnerstag, 24. August 2023

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, die Kommunen bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen besser zu unterstützen. „Die Kommunen in NRW brauchen eine schnelle Entlastung im Hinblick auf die vor Ort bestehenden Möglichkeiten zur menschenwürdigen Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen.“ Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW braucht kostenlosen ÖPNV für Kinder und Jugendliche sowie ein echtes Solidarticket

Donnerstag, 15. Juni 2023

Seit dem 1. Mai dieses Jahres gilt in Deutschland das 49-Euro-Ticket. Mit dem Deutschland-Ticket kann der gesamte öffentliche Personennahverkehr in Deutschland genutzt werden. Während das neue Ticket für alle Erwerbstätigen, die öffentliche Mobilitätsangebote nutzen, eine erhebliche finanzielle Entlastung darstellt, ist es jedoch nicht für alle Menschen bezahlbar und verstärkt somit die Ungleichheit in der Gesellschaft. So trifft die Explosion der allgemeinen Lebenshaltungskosten vor allem die Bevölkerungsgruppen mit geringen Einkommen, insbesondere junge Menschen und Familien mit Kindern, besonders hart. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Respektvolle Pflege in NRW – Tagespflegen endlich absichern

Donnerstag, 15. Juni 2023

Die Situation der Tagespflegen in NRW spitzt sich weiter zu. Immer mehr Einrichtungen stehen mit dem Rücken zur Wand. Bereits zu Beginn des Jahres haben immer mehr Anbieter Alarm geschlagen. Das Land NRW war bisher nicht bereit, einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Damit der Tagespflege in NRW nicht das Licht ausgeht, raten wir als SPD nun das zu ändern. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

BKW statt AKW – Balkonkraftwerke für alle

Mittwoch, 14. Juni 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

„Wir als SPD wollen ein Landesförderprogramm zur Energiewende, dass sich auf die Bedürfnisse der Bewohner von Mietwohnungen einstellt. Mit einem Förderprogramm von Solarenergie, Kleinwindanlagen und Geothermie und ähnlichen Programmen wollen wir die Menschen entlasten. Immer noch leben in Deutschland und besonders in Oberhausen die meisten Menschen in Mietverhältnissen“, betont die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

Die Förderung soll mindestens 50 Prozent des Kaufpreises betragen. Pro Haushalt soll maximal ein Steckersolargerät / Balkonkraftwerk gefördert werden. Hierzu regen wir an, unverzüglich eine Konferenz mit allen großen Wohnungsbauunternehmen, -genossenschaften und Verbänden der Wohnungswirtschaft sowie dem Mieterbund NRW einzuberufen, um die Bedarfe zu ermitteln. Mit einer landesweiten Informationskampagne soll über die Potenziale von Steckersolargeräten / Balkonkraftwerken informiert werden. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Konzept Staatsanwälte vor Ort muss ausgebaut werden

Mittwoch, 03. Mai 2023

Das Konzept des Staatsanwaltes bzw. der Staatsanwältin vor Ort in einigen nordrhein-westfälischen Städten hat sich bereits bewährt. Besonders die Verankerung im Stadtteil und die Kontinuität in räumlich sehr begrenzten Gebieten stellt dabei einen besonderen Vorteil dar, um Kriminalität effektiv und nachhaltig zu bekämpfen. Problemlagen sind oft von Stadt zu Stadt unterschiedlich. Kenntnisse der sozialräumlichen Gegebenheiten und auch der lokalen Akteure ist für die Überführung von Straftaten nützlich. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Mehr weibliche Prüferinnen beim Jura-Examen

Mittwoch, 03. Mai 2023

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die Studie „Geschlechts- und Herkunftseffekte bei juristischen Staatsexamen“ des Justizministeriums NRW hat ergeben, dass die mündlichen Noten bei Frauen durchschnittlich 2,4 % schlechter ausfallen als in den objektiveren anonymisierten schriftlichen Prüfungen. Bei überproportional vielen männlichen Prüfern haben Frauen schlechtere Chancen, die gleiche Bewertung als ihre männlichen Kommilitonen zu erhalten.

Prüfungen haben den Anspruch fair zu sein. Dabei sollen die Leistungen von Examenskandidaten möglichst nach objektiven Kriterien bewertet werden. Strukturelle Diskriminierungen zu verhindern, ist dabei oberstes Gebot. Aber gerade in mündlichen Prüfungen fließt oft nicht nur die reine Sachleistung, sondern auch das individuelle Auftreten und der Kontakt in der Prüfungssituation in die Gesamtbewertung mit ein. Dieses geschieht sowohl bewusst als auch unbewusst. In die Wahrnehmung von anderen Menschen spielen auch immer zum einen Standpunkte, aber zum anderen auch Erwartungen an Geschlechterrollen mit ein. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

KI in der NRW-Justiz

Mittwoch, 03. Mai 2023

Die Nutzung von Künstlicher Intelligenz ist ein wichtiger Baustein, um die nordrhein-westfälische Justiz zukunftsfähig zu machen. Aus diesem Grund ist sie für uns unumgänglich. Gleichzeitig bringt dieses besondere Fortschrittsthema eine Reihe neuer Fragestellungen mit sich, die bisher noch nicht umfassend geklärt sind. Den Austausch mit Experten halte ich daher für entscheidend, damit Künstliche Intelligenz zielgerichtet und ressourceneffizient im Verwaltungsapparat der Justiz und insbesondere in der richterlichen Arbeit angewendet werden kann.

Denn: Neben verfassungsrechtlichen und technischen Fragestellungen geht es auch um ethische Überlegungen. Unter anderem muss sichergestellt werden, dass Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit der betroffenen Bürger zu jeder Zeit gewahrt bleiben. Ebenfalls muss die Achtung des Datenschutzes umfassend eingehalten werden, damit sensible Daten von Menschen geschützt werden, die als Angeklagte, Zeugen oder Verurteilte unser Rechtssystem durchlaufen. Mehr …