Thema:  
Die Woche im Landtag

Heute im Landtag:

Feuerwehrleute zu Besuch im Landtag – Sorgen wegen Pensionsaltersgrenze

Donnerstag, 30. November 2023

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich gemeinsam mit anderen Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion vor dem Düsseldorfer Landtag mit den demonstrierenden Feuerwehrleuten solidarisch gezeigt. Die Beamten haben große Sorgen, dass ihr Pensionsalter deutlich angehoben wird und hatten zu einer Mahnwache und Kundgebung aufgerufen. Bongers kritisiert die Pläne des Innenministeriums NRW die Altersgrenze zum Dienstaustritt bei Feuerwehrleuten zu erhöhen.

Demonstration der Feuerwehrleute vor dem Landtag in Düsseldorf

„Es kann nicht sein, dass überhaupt darüber nachgedacht wird, von der Altersgrenze mit 60 abzurücken und die Leute länger arbeiten zu lassen. Die Feuerwehrleute haben eh schon einen stressigen und gefährlichen Job. Durch den Schichtdienst kommen sie häufig auf eine 48 Stunden Woche. Das bedeutet, dass sie im Laufe des Berufslebens bereits ihren Beitrag mehr als erfüllt haben“, sagte die Rechtspolitikerin. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Haushaltsplan für Justiz völlig unzureichend

Mittwoch, 29. November 2023

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat die Haushaltspläne der NRW-Landesregierung für das kommende Jahr als unzureichend kritisiert:

„In der Summe muss ich leider feststellen, dass es in der Justiz an allen Enden fehlt: Personal, Ausstattung, Nachwuchs und Zufriedenheit des juristischen Nachwuchses im Referendariat. Darüber hinaus ist der Justizvollzug personell am Limit, es fehlt an Psychologinnen und Psychologen und sogar die Dienstkleidung für Wachtmeister ist ein Thema. Sie drehen sich in all diesen Themen im Kreis“, sagte Bongers im NRW-Landtag. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Härtere Gangart gegen Clankriminalität

Mittwoch, 29. November 2023

Die Clankriminalität in NRW breitet sich zunehmend aus, aber der Staat agiert bislang in Teilen zurückhaltend. Oftmals sind es medienwirksame Auftritte des Innenministers, doch in den Polizeibehörden vor Ort sieht der Alltag oft anders aus. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers regt nun an, verstärkt an die Vermögen der Kriminellen zu gehen.

„Wir sind uns alle darüber klar, dass wir diese Clankriminalität mit allen Mitteln bekämpfen müssen. Aber wir müssen es auch tun“, sagt die SPD-Rechtsexpertin Sonja Bongers bei ihrer Plenarrede im Landtag. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW, bleib sozial! – Das Land muss die soziale Infrastruktur vor dem Kollaps retten

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Rund 22.000 Menschen hatten vor dem Landtag NRW für den Erhalt der sozialen Infrastruktur unter dem Motto „NRW, bleib sozial!“ demonstriert. Damit war es eine der größten Demonstrationen vor dem Landtag seit Jahrzehnten. „Diesen Hilferuf der Mitarbeitenden unserer sozialen Infrastruktur in NRW darf die Landesregierung nicht verhallen lassen“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Die Situation habe sich mittlerweile so zugespitzt, dass immer mehr Schließungen von Kitas, Pflegeeinrichtungen und offenen Ganztagsangeboten drohen, so Bongers weiter. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Neue Arbeitszeitmodelle für Lehrkräfte

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Der erhebliche Lehrkräftemangel in NRW stellt viele Schulen weiterhin vor wachsende Herausforderungen. Der Landesregierung ist es bisher nicht gelungen, den Lehrkräftemangel und den damit einhergehenden strukturellen Unterrichtsausfall in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig sind die Anforderungen und Erwartungen an Lehrkräfte beispielsweise im Bereich des digitalen Lehrens und Lernens in den letzten Jahren stetig gestiegen. Mehr …

Kommunalfinanzen:

Sorgen in den Kommunen – Brandbrief der Städte und Gemeinden ernst nehmen

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Parteiübergreifend haben sich 355 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von kreisangehörigen Kommunen in NRW im September 2023 mit einem Brandbrief an den Ministerpräsidenten gewandt. In diesem Brief warnen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Gefahren für den Fortbestand der kommunalen Selbstverwaltung.

„Einen solchen breiten Hilferuf der Städte und Gemeinden kann man in seiner Bedeutung und seinem Gewicht nicht überschätzen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weisen auf die sich verstärkenden Herausforderungen angesichts sinkender Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben hin. Die nordrhein-westfälischen Kommunen hatten im bundesweiten Vergleich im Jahr 2022 das zweithöchste negative Finanzierungssaldo“, erklärte die SPD-Politikerin Sonja Bongers. Demnach überstiegen die kommunalen Ausgaben die Einnahmen in NRW besonders stark. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW-Lokalradios müssen bleiben

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers hat sich dafür ausgesprochen, die Lokalradios im Land zu erhalten. „Wir müssen sicherstellen, dass auch in Zukunft in allen 44 Verbreitungsgebieten in NRW eigene Redaktionen arbeiten können. Nur dies sorgt dafür, dass Bürgerinnen und Bürger mit den lokalen Nachrichten versorgt werden und auch etwa im Katastrophenfall Redakteurinnen und Redakteure von der konkreten Lage vor Ort berichten können. Gerade in Zeiten von gezielten Falschmeldungen über social media ist es wichtig hier die Medienmacher zu unterstützen“, sagte Bongers.

Fachkräftemangel in der NRW-Justiz:

Rechtsberufe attraktiver machen

Mittwoch, 25. Oktober 2023

Das Land NRW brauch dringend Fachkräfte für die Justiz. In unserem Bundesland fehlen derzeit 200 Staatsanwälte und 372 Rechtspfleger und Amtsanwälte. Und das sind nur drei der 27 Justizberufe. Bei den anderen sieht es nicht besser aus. Was ist die Folge: Bei Terminvergaben müssen Bürgerinnen und Bürger oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Prozesse verzögern sich, weil Geschäftsstellen unterbesetzt sind. Zudem gehen die geburtenstarken Jahrgänge der Babyboomer-Generation bald in Rente. Das verschärft den Fachkräftemangel nochmals. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Finger weg vom OGS-Rechtsanspruch – die Landesregierung muss kurzfristig ein Rettungsprogramm für den Ganztag auflegen

Mittwoch, 20. September 2023

„Wenn der Offene Ganztag scheitert, dann scheitert die Bildung unserer Kinder, die Chancengleichheit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Von daher sei es wichtig, das die NRW-Landesregierung die Träger der Wohlfahrtspflege nicht im Regen stehen lasse. Hier müsse ein OGS-Rettungspaket geschnürt werden. Wenn die Träger sich aus diesem Bereich zurückzögen, hätten die Kommunen ein Problem, das sie kaum lösen könnten. Zudem sei der OGS-Bereich bislang niemals vernünftig gegenfinanziert worden, so Bongers weiter. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Stauland NRW – NRW braucht mehr Fachkräfte im Straßenbau

Mittwoch, 20. September 2023

Baustelle auf der A42, Baustelle auf der A2, Baustelle auf der A 516. Wer als Oberhausenerin und Oberhausener kennt das nicht – täglicher Zeitverlust durch baustellenbedingte Staus auf unseren Autobahnen. Oftmals liegt der Grund in zu wenig Personal, um die zahlreichen maroden Straßen und Brücken zu sanieren. „Das Land muss möglichst schnell ein Konzept erarbeiten, um hier Abhilfe zu schaffen. Wir brauchen einfach mehr Fachkräfte im Straßenbau. Dazu muss der Beruf attraktiver gemacht werden und es muss deutlich mehr ausgebildet werden“, sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers.

Die schwierige Personalsituation werde zudem durch die Auswirkungen der demographischen Entwicklung weiter verschärft, weil in den kommenden Jahren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter altersbedingt aus dem Betrieb in die Rente ausscheiden werden, so Bongers weiter. Mehr …