Stichwort:  
Sparpläne der Landesregierung

Kulturelle Vielfalt in NRW sichern:

Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 unverzüglich freischalten

Donnerstag, 19. Dezember 2024

Die Kulturszene in Nordrhein-Westfalen steht für Vielfalt, Kreativität und Innovation. Sie prägt nicht nur das kulturelle Leben, sondern trägt maßgeblich zur Identität und Attraktivität der hiesigen Städte und Regionen bei. Kunst und Kultur sind dabei weit mehr als ästhetische Angebote – sie fördern den gesellschaftlichen Dialog, stiften Gemeinschaft, stärken die Demokratiebildung und leisten einen erheblichen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung.

Gleichzeitig ist die kulturelle Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen durch die Nachwirkungen der Corona-Pandemie, steigende Energie-, Personal-, Miet- und Lebenshaltungskosten sowie Unsicherheiten bei der Finanzierung massiv unter Druck geraten. In dieser ohnehin angespannten Lage und einem Haushalt, der bereits zum dritten Mal in Folge Stillstand aufweist, führt die finanzielle Stagnation faktisch dazu, dass weniger durch das Land gefördert wird. Mehr …

Landeshaushalt 2025:

Stefan Zimkeit fordert Änderungen

Montag, 16. Dezember 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

„Im Interesse Oberhausens und der Bürgerinnen und Bürger werde ich den NRW-Haushalt in der jetzigen Form ablehnen“, sagt Stefan Zimkeit. Der SPD-Finanzexperte hat an einigen Änderungsanträgen mitgearbeitet, die noch im Landtagsplenum beraten werden, um unsoziale Kürzungen zu verhindern. „Aber ich glaube nicht daran, dass sich die schwarz-grüne Koalition noch bewegt.“

Ein Ziel von Stefan Zimkeit ist es, mehr Geld für die Städte zu Verfügung zu stellen. „Um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, brauchen wir handlungsfähige Kommunen. Das ist ohne eine höhere finanzielle Umlage aber nicht zu gewährleisten.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

Diskussion mit den örtlichen Sozialverbänden über schulische Betreuung

Freitag, 06. Dezember 2024

MdL Stefan Zimkeit diskutierte mit den Oberhausener Sozialverbänden über schulische Betreuung

Stefan Zimkeit hat bei einem Treffen mit den Oberhausener Sozialverbänden auf die weiterhin erheblichen Folgen der Haushaltskürzungen hingewiesen. „Die Behauptung der Landesregierung, statt 83 Millionen nur noch 40 Millionen bei den Wohlfahrtsverbänden zu kürzen, ist eine vorsätzliche Irreführung“, rechnete Zimkeit vor. „Denn wenn man die hineingerechneten Finanzmittel für Technologie- und Energieberatung und aus dem Sicherheitspaket abzieht, handelt es sich nur um 20 Millionen Euro.“

Und selbst hier werde versucht, den sozialen Kahlschlag zu verschleiern. „15 Millionen Euro Kürzungen werden bei der Beratung für Flüchtlinge zurückgenommen. Gleichzeitig werden 15 Millionen bei den kommunalen Integrationszentren gekürzt, was die Wohlfahrtsverbände dann auf diesem Wege trifft.“ Ähnlich sei es bei den Kürzungen, die den Gewaltschutz für Frauen betreffen, die an anderer Stelle mit Mitteln im Bereich Gleichstellung verrechnet werden. Mehr …

Landtag NRW:

SPD will sozialen Kahlschlag verhindern

Dienstag, 26. November 2024

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

In dieser Woche wird die SPD-Fraktion einen Vorstoß im Haushaltsausschuss des Landtags unternehmen, den von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten „sozialen Kahlschlag“ zu verhindern, berichtet der Abgeordnete Stefan Zimkeit. „Wir werden eine Reihe von Vorschlägen machen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Wohlstand in unserem Land zu stärken.“

Im Zentrum steht dabei die Rücknahme unsozialen Kürzungen bei der Pflege, der psychiatrischen Versorgung, der Sucht- und Gesundheitsberatung, der Aids-Hilfe, dem Berufseinstieg junger Menschen, der Inklusion in den Arbeitsmarkt, der Geflüchtetenberatung, der Armutsbekämpfung, der Jugendhilfe und den Wohlfahrtsverbänden, die zuletzt mit 32.000 Menschen in Düsseldorf demonstriert hatten. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Die Landesregierung muss die neuesten Ergebnisse der Forsa-Umfrage der Schulleitungen in NRW ernst nehmen

Donnerstag, 14. November 2024

NRWs Schulleitungen sind weiterhin unzufrieden mit der Arbeit der Landesregierung. 42 Prozent der befragten Schulleitungen bewerteten die Arbeit von Schulministerin Feller demnach als „mangelhaft“ oder „ungenügend. „Wer könnte die nordrhein-westfälische Schulpolitik besser bewerten als die Schulleitungen, die das Herzstück einer jeden Schule darstellen und den Schulalltag trotz Personal- und Ressourcenmangels jeden Tag aufs Neue am Laufen halten“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers. Mehr …

Großdemonstration in Düsseldorf:

Protest gegen die sozialen Einschnitte in NRW

Mittwoch, 13. November 2024

Auch der designierte SPD-OB-Kandidat Thorsten Berg demonstrierte heute in Düsseldorf (Quelle: Büro Zimkeit)

Thorsten Berg (SPD) gehörte zu den mehreren hundert Teilnehmenden aus Oberhausen, die auf der Düsseldorfer Rheinwiese gegen die Sparpolitik der Landesregierung demonstriert haben. „Trotz eines Rekordhaushalts möchte Ministerpräsident Wüst ab dem kommenden Jahr erhebliche Einschnitte im Sozialbereich vornehmen“, sagte der designierte Oberbürgermeisterkandidat.

„Die geplanten Kürzungen bei Armutsbekämpfung, Pflege und Beratungsstellungen werden für Oberhausen erhebliche Folgen haben“, prognostiziert Berg. „Ich wünsche mir, dass hier die Stadt und ihr amtierender Oberbürgermeister ihren Einfluss in Düsseldorf geltend machen, damit die Sparpläne zurückgenommen werden. Denn mit den finanziellen und sozialen Folgen dieser Einschnitte haben anschließend die Kommunen zu kämpfen“, so Berg. „Oberbürgermeister Schranz muss klar sein, dass die Stadt einspringen und die von den Landeskürzungen betroffenen Sozialverbände finanziell unterstützen müsste.“ Mehr …

Wüst zerfleddert die Gesellschaft:

Schwarz-grüne Landesregierung hat offenbar kein Interesse an Zusammenhalt der Gesellschaft

Mittwoch, 13. November 2024

Mehr als 30.000 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft haben vor dem Landtag gegen die Sparpläne der Landesregierung demonstriert. Die Einsparungen treffen fast alles Sparten und besonders des Sozialbereich. Für die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers ist das quasi ein Bankrott der Regierung. „Das waren schon sehr viele Menschen und die sind ja auch nur repräsentativ hier. Da sind ja noch diejenigen, die die Kitas, Altenheime, Ganztage etc. am Laufen halten und jetzt nicht hier sein können, sonst wäre das noch viel mehr“, sagt Bongers. Mehr …