Mit der sogenannten „Ruhrkonferenz“ hat die Landesregierung im Jahr 2018 ihr zentrales Prestigeprojekt für die Zukunft des Ruhrgebiets gestartet. Ziel war es, die Metropolregion Ruhr nach dem Ende der Steinkohleförderung als wirtschaftlich starke, innovative und lebenswerte Region neu aufzustellen und ihr eine langfristige Entwicklungsperspektive zu geben.
Hierzu haben die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten: „Das Ruhrgebiet kann zeigen, dass eine intakte Natur und kraftvolle Industrie keine Gegensätze sein müssen. Wir werden die Ruhrkonferenz auf eine breitere Grundlage stellen. Dazu werden wir etablierte Formate, wie den Regionalen Diskurs, einbinden.“
Und weiter: „Die Ruhrkonferenz soll die sozialräumlichen und ökologischen Folgen des klimagerechten Umbaus von Industrie und Wirtschaft begleiten und den Metropolgedanken ausbauen. Wir werden die beschriebenen Veränderungen zwei Jahre nach ihrer Umsetzung überprüfen und erforderlichenfalls anpassen. Die Evaluation umfasst insbesondere Umfang und Gegenstände der Finanzausstattung der Ruhrkonferenz.“
Strategischer Prozess geplant
Der Anspruch war dabei bewusst hoch angelegt: Die Ruhrkonferenz wurde nicht als einmalige Veranstaltung, sondern als mehrjähriger strategischer Prozess konzipiert. In insgesamt 20 Themenforen sollten zentrale Zukunftsfragen – von Wirtschaft, Arbeit und Innovation über Mobilität, Bildung und Integration bis hin zu Umwelt, Sicherheit und Stadtentwicklung – systematisch bearbeitet werden. Tausende Akteurinnen und Akteure aus Kommunen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wurden in diesen Prozess eingebunden.
Auf dieser Grundlage beschloss die Landesregierung im Jahr 2019 insgesamt 73 Projekte in mehreren Handlungsfeldern. Die Ruhrkonferenz sollte dabei nicht nur als Plattform für Ideen dienen, sondern als verbindliches Steuerungsinstrument für die Entwicklung des Ruhrgebiets, als Koordinierungsstelle zwischen Ressorts und als Impulsgeber für Investitionen aus Land, Bund und Europäischer Union.
Zäsur für die Region
Gerade vor dem Hintergrund des Strukturwandels im Ruhrgebiet kam der Ruhrkonferenz eine zentrale Bedeutung zu. Mit dem Ende der Steinkohleförderung im Jahr 2018 ist eine historische Zäsur eingetreten. Gleichzeitig steht die Region vor weiteren tiefgreifenden Transformationsprozessen: der industriellen Dekarbonisierung, der Digitalisierung der Wirtschaft, dem Wandel der Arbeitswelt sowie großen sozialen Herausforderungen.
Das Ruhrgebiet ist mit rund fünf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die größte Metropolregion Deutschlands. Seine wirtschaftliche, soziale und infrastrukturelle Entwicklung ist von zentraler Bedeutung für das gesamte Land Nordrhein-Westfalen. Ohne ein starkes Ruhrgebiet kann Nordrhein-Westfalen seine wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen nicht bewältigen.
„Umso gravierender ist es, dass die Landesregierung ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht geworden ist. Aktuelle Haushaltszahlen belegen eindrücklich das Ausmaß des politischen und administrativen Versagens der Landesregierung bei der Ruhrkonferenz“, so Sonja Bongers.
Ständige Mittelsenkungen
Bereits im Haushaltsjahr 2023 wurden von veranschlagten 700.000 Euro für sächliche Verwaltungsausgaben lediglich 196.270,47 Euro tatsächlich verausgabt. Ein erheblicher Teil der vorgesehenen Mittel blieb somit ungenutzt. Im Jahr 2024 hat sich diese Entwicklung dramatisch verschärft: Von erneut 700.000 Euro wurden lediglich 397,64 Euro ausgegeben. Dies entspricht gerade einmal 0,06 Prozent der eingeplanten Mittel.
Der überwiegende Teil der Mittel wurde daher nicht für die Ruhrkonferenz eingesetzt und stattdessen in andere Haushaltstitel umgeschichtet. Auch für die Folgejahre zeigt sich kein politischer Neustart, sondern vielmehr ein weiterer Rückzug: Im Haushaltsplan 2025 wurde der Ansatz auf 450.000 Euro reduziert, für das Jahr 2026 bleibt es bei diesem abgesenkten Niveau.
„Die Entwicklung über mehrere Jahre macht deutlich: Die Landesregierung hat die Ruhrkonferenz nicht nur politisch entwertet, sondern auch finanziell systematisch zurückgefahren. Diese Zahlen stehen daher sinnbildlich für die Entwicklung der Ruhrkonferenz insgesamt: Ein Projekt, das mit großem politischem Anspruch gestartet ist, wird von der Landesregierung inzwischen faktisch aufgegeben.
Auch inhaltlich hat die Ruhrkonferenz ihre Zielsetzung verfehlt. Aus einem strategischen, ressortübergreifenden Zukunftsprozess ist ein unübersichtliches Nebeneinander einzelner Projekte geworden, dem es an verbindlicher Zielorientierung, klaren Prioritäten und einer erkennbaren politischen Steuerung fehlt. Wichtige Projekte sind ausgelaufen, andere wurden nie umgesetzt, viele sind in der öffentlichen Wahrnehmung vollständig verschwunden. Gleichzeitig bestehen die strukturellen Herausforderungen im Ruhrgebiet unverändert fort oder haben sich weiter verschärft.