Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers wendet sich entschieden gegen eine Schließung der Arbeitsgerichte in Oberhausen und Wesel. „Ich kann mich da den Aussagen des DGB nur anschließen. Anstatt die Arbeitsgerichtsbarkeit zu modernisieren und zukunftsfest aufzustellen, setzt die Landesregierung ohne Not auf Kahlschlag. Für die Menschen in Oberhausen und Wesel wäre das eine echte Belastung“, so Bongers.

Rückzug des Rechtsstaats

Für Bongers ist diese Reform verfehlt: „Diese geplante Justizreform geht völlig am Bedarf und der Wirklichkeit vorbei und schwächt unnötig den Rechtsstaat in der Fläche. Sie ist eine Fehlkonstruktion, da die erklärten Ziele der Reform, insbesondere dem Personalmangel in der Justiz wirksam zu begegnen, nicht erreicht werden.“

Zu diesem Urteil kommen auch Beschäftigtenvertretungen, Wirtschaftsverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund. Die geplante drastische Reduzierung von Gerichtsstandorten verschärfe bestehende Probleme, erhöhe die Arbeitsbelastung und mache den Justizdienst insbesondere in ländlichen Regionen unattraktiver.

Bongers blickt aber auch mit Sorge auf das Rechtssystem als Ganzes. „Die Halbierung der Arbeitsgerichte bedeutet auch einen Rückzug des Rechtsstaats aus der Fläche. Längere Wege und der Verlust regionaler Kompetenz sind die unmittelbaren Folgen. All das gefährdet nicht nur die Motivation des vorhandenen Personals, sondern erschwert auch die Gewinnung neuer Fachkräfte sowie ehrenamtlicher Richterinnen und Richter. Das können wir uns in Zeiten von drastischen Personalproblemen in der Justiz erst recht nicht erlauben“, so Bongers, die auch rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW ist.

Thema für den Rechtsausschuss im Landtag NRW

Das Thema ist so brisant, dass es nun auch im Rechtssauschuss thematisiert wird. Expertinnen und Experten werden zur geplanten Strukturreform der Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen befragt. Grundlage bildet das Eckpunktepapier des Justizministeriums aus dem letzten November, das große Verunsicherung in der Justiz und der Bevölkerung ausgelöst hat. Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) plant die Reduzierung der Landesarbeitsgerichte von drei auf zwei und die Arbeitsgerichte von 30 auf 15 zu halbieren.

Besonders kritisch sieht Bongers die massiven Auswirkungen auf den Zugang zur Justiz. „Durch die Schließung der Hälfte aller Arbeitsgerichte drohen für viele Bürgerinnen und Bürger deutlich längere Anfahrtswege und höhere zeitliche sowie finanzielle Hürden, um Gerichtsverfahren zu führen. Die teilweise vorgeschlagenen Gerichtstage oder rein digitale Angebote können eine dauerhaft wohnortnahe Justiz nicht ersetzen. Das kritisieren auch die Sachverständigen in ihren schriftlichen Stellungnahmen“, erklärt Bongers.

Justiz muss bürgernah bleiben

Zudem betreffen arbeitsgerichtliche Verfahren häufig existenzielle Fragen. Eine Justiz, die nur noch mit erheblichem Zeit-, Kosten- und Organisationsaufwand erreichbar sei, verliere ihre Schutzfunktion – vor allem für Beschäftigte mit geringem Einkommen. Das stehe auch im Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Die Justiz müsse bürgernah sein und bleiben, so Bongers abschließend.