Sonja Bongers ist Erste Bürgermeisterin der Stadt Oberhausen und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen
Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
straffällig gewordene Menschen werden unter anderem zur Sicherheit der Allgemeinheit in Haft genommen. Wer anderen geschadet hat, hat je nach Urteil sein Recht auf Freiheit für eine bestimmte Zeit verwirkt. Dabei müssen die Justizvollzugsanstalten vor allem eines sein: sicher. Sicher für die Bevölkerung, sicher für die allermeisten redlich arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sicher für die Gefangenen selbst.
Leider gab es, seitdem Minister Limbach Justizminister ist, eine Vielzahl an Pannen, Verdachtsfällen, verspäteten Reaktionen und Informationsdefiziten.
Um nur mal stichpunktartig zu sagen, warum und worüber wir hier heute reden:
- Frühjahr 2026: Der Personalverband warnt vor Überlastung. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten weist auf strukturelle Defizite hin.
- 6. Mai 2026: Großrazzia in der JVA Euskirchen
- Mai 2026: Manipulierte Generalschlüssel in Euskirchen
- 29. Mai 2026: Limbachs erstes Maßnahmenpaket
- Juni 2026: Brandbrief aus der JVA Willich I
- 13. Juli 2026: Durchsuchung in der JVA Willich I
- 14. Juli 2026: Razzia in der JVA Rheinbach
- 15. Juli 2026: Sondersitzung zu Rheinbach
- 21. Juli 2026: Großeinsatz wegen einer angeblich geplanten Meuterei in Siegburg
- 23. Juli 2026: Sondersitzung zu Siegburg
- 30. Juli 2026: Meuterei-Verdacht bislang nicht bestätigt
- 29./30. Juli 2026: Willich wird zum Informations-Skandal. Die Durchsuchung vom 13. Juli wurde erst durch Medienberichte des KStA öffentlich. Limbach hatte den Rechtsausschuss weder am 15. Juli noch am 23. Juli darüber informiert – obwohl beide Sondersitzungen gerade wegen der Lage im NRW-Justizvollzug stattfanden. Staatssekretärin Daniela Brückner entschuldigte sich bei den Obleuten des Ausschusses. Das Ministerium räumte schriftlich ein, dass eine Unterrichtung „angezeigt gewesen“ wäre. Die Begründung für das Schweigen: Die Durchsuchung innerhalb der JVA sei ergebnislos geblieben und habe sich auf einen einzelnen Beamten bezogen.
- Und jetzt aktuell: Der Ausbruch aus der JVA-Duisburg-Hamborn
Alles lässt sich auf eine ganz einfache Formel bringen: Minister Limbach hat die Kontrolle über den Justizvollzug verloren, er ist fachlich und politisch überfordert.
Herr Limbach,
Sie tragen für den Justizbereich die Verantwortung. Sie müssen dafür sorgen, dass diese Fälle restlos aufgeklärt und Maßnahmen ergriffen werden, damit sich so etwas in Zukunft nicht wiederholt. Leider ist zum jetzigen Zeitpunkt das gesamte System völlig überlastet, was solche Vorfälle begünstigt. Zum einen gilt es, die hohe Arbeitsbelastung durch eine bessere Personalausstattung zu senken. Leider haben Sie, Herr Minister, sich im letzten Rechtsausschuss aber eher als Interessensvertreter des Finanzministeriums dargestellt und nicht als echter Justizminister!
Zum anderen dürfen der vielfach baufällige Zustand der Gebäude und die hohen Belegungszahlen nicht zum Dauerzustand werden. Zudem müssen präventive Maßnahmen gegen Korruption in der Landesverwaltung etabliert werden. Die Justiz muss personell, räumlich und finanziell besser aufgestellt werden, damit sich solche Vorfälle konsequent verhindern lassen.
Aber alle Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, werden Makulatur bleiben, wenn sich nicht eines dringend ändert:
Die Justiz insgesamt in NRW war mal bundesweit Spitze. Ich sage das in Richtung der CDU-Fraktion. Die NRW-Justiz war Spitze unter SPD- und auch unter CDU-Justizministern. Die Betonung liegt auf „war“. Dafür bedarf es aber eines Ministers, der klare Überzeugungen hat, der Orientierung bietet und bei dem sich alle Beschäftigten wertgeschätzt und gut aufgehoben fühlen.
All das lässt Minister Limbach vermissen. Politisch unerfahren, orientierungslos und führungsschwach. Das hat die Justiz, dass haben die Beschäftigten in der Justiz, nicht verdient.
Ich und ich darf sagen, meine gesamte Fraktion, hält den Minister für überfordert. Mit ihm werden die notwendigen Schritte nicht umzusetzen sein.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion hat den Finger in die Wunde gelegt und ein sinnvolles Maßnahmenpaket vorgeschlagen. Aus diesem Grund stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!