Kleine Anfrage zur Polizei:

Verlagerung von Polizeistellen in den ländlichen Raum

Die Drohung, dass Oberhausen Polizeibeamte an den ländlichen Raum abgeben muss, stehe weiterhin im Raum, kommentieren Sonja Bongers und Stefan Zimkeit eine Auskunft des NRW-Innenministeriums. Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten hatten sich vor dem Hintergrund des CDU-Vorhabens, mehr Polizei im ländlichen Raum einzusetzen, mit einer Kleinen Anfrage an Minister Herbert Reul (CDU) gewandt. “Leider hat der Innenminister in seiner Antwort solchen Überlegungen keine Absage erteilt”, bedauert Sonja Bongers. Stattdessen kündige Reul an, die Verteilung von Polizeikräften zu “optimieren”, so die SPD-Innenexpertin.

“Dabei können das Ruhrgebiet und Oberhausen nur verlieren. Denn bislang wurden die Ballungsgebiete mit mehr Polizisten ausgestattet, weil hier auch die meisten Menschen leben.” CDU-Modellrechnungen sähen vor, dass Oberhausen bis zu 88 Polizeikommissare an die flächengroßen Gemeinden des ländlichen Raums abstellen muss.

“Schon jetzt hat Minister Reul neun Polizisten aus Oberhausen abgerufen”, kritisiert Stefan Zimkeit. Er fordert stattdessen eine Verbesserung der Personalsituation bei der Polizei.

“Die SPD-geführte Landesregierung hatte die polizeilichen Ausbildungskapazitäten auf ein Rekordniveau gesteigert.” Dieser Weg müsse fortgesetzt werden.

Deshalb begrüßen es Bongers und Zimkeit, dass die neue Landesregierung den Vorschlag der SPD aufgreifen will, die Zahl der Ausbildungsstellen auf 2300 zu steigern. “Davon muss auch Oberhausen profitieren”, so Zimkeit. “Es darf keinen weiteren Stellenabbau durch die CDU-geführte Landesregierung geben. Wir brauchen in Oberhausen mehr und nicht weniger Polizeibeamte.”

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