Wolfgang Große Brömer:

Verlagerung der OXEA-Zentrale in die Steueroase Monheim ist katastrophal

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Zu der Entscheidung der Oxea, ihre Verwaltung Ende des nächsten Jahres nach Monheim verlegen zu wollen, nimmt SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Große Brömer Stellung:

Wir haben Oxea und ihre Vorgänger in Oberhausen als faire und verlässliche Partner kennen- und schätzen gelernt und wissen natürlich auch um die Tradition der Ruhrchemie an diesem Standort. Deshalb ist selbstverständlich zu begrüßen, dass rund 1.000 OXEA-Mitarbeiter in Holten bleiben und hier ihre weltweit anerkannte Arbeit fortsetzen können. Auf die Solidarität der Oberhausener SPD bei der weiteren Absicherung ihrer Arbeitsplätze können sie zählen. Katastrophal ist allerdings die Entscheidung, die Unternehmensführung in die Steuer-Oase Monheim zu verlagern.

Es darf nicht sein, dass wir in Oberhausen die Flächen für die industrielle Produktion vorhalten, die erwirtschafteten Steuern jedoch in Monheim kassiert werden. Geradezu erschütternd ist dabei die Tatsache, dass noch im März der seinerzeitige Oberbürgermeisterkandidat Schranz zusammen mit der CDU-Mittelstandsvereinigung eine Veranstaltung mit dem Monheimer Bürgermeister durchgeführt hat und ausdrücklich das Monheimer Modell in höchsten Tönen gelobt hat. Offensichtlich ist dort den viel gerühmten Monheimer Firmen-Lotsen der Weg zur OXEA-Abwerbung geebnet worden.

Die Äußerung des Oberbürgermeisters, die “Hochsteuerpolitik” müsse zu Ende sein, lässt erahnen, dass er und seine Partei die Wahlkampfrhetorik noch nicht überwunden haben. Oberhausen braucht wie alle anderen strukturschwachen Städte verlässliche Steuereinnahmen und grundlegende Entlastungen bei den Sozialausgaben durch den Bund. Hier sind konkrete Vorschläge und Maßnahmen erforderlich, die die CDU bisher schuldig geblieben ist. Die Verweigerung der Mitverantwortung für den Haushalt 2016 in der letzten Ratssitzung ist dafür nur der jüngste Beleg.

Die SPD-Fraktion hat für die nächste Sitzung des Finanzausschusses einen ausführlichen Bericht der Verwaltung über die finanziellen Auswirkungen der OXEA-Verlagerung für den städtischen Haushalt beantragt.

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