Mit der am 12.05.2003 von Bund und Ländern unterzeichneten Verwaltungsvereinbarung wird ein zentrales Wahlkampfversprechen von Bundeskanzler Gerhard Schröder eingelöst: Das Vier-Milliarden-Euro-Programm zum Aufbau von Ganztagsschulen. „Damit besteht für die Schulträger unseres Wahlkreises Oberhausen/Dinslaken ab sofort die Möglichkeit, Förderanträge für die Schaffung oder den Ausbau von Ganztagsschulen zu stellen“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Grotthaus. Mehr …
Monat:
Mai2003
IG Bau und Oberhausener SPD-Spitze führten faires Gespräch zur Zukunft des Sozialstaates:
Reformen müssen sein
Wir haben ein faires, allerdings auch kritisches Gespräch mit der IG Bau vor Ort zur Agenda 2010 sowie zu örtlichen Problemstellungen geführt, so Unterbezirksvorsitzender Hartmut Schmidt. Die IG Bau hat mit ihrem Geschäftsführer Bernd Börgers deutlich gemacht, dass es unbestritten Reformen in Deutschland geben muss. Aber man erwartet, dass die soziale Gerechtigkeit Richtschnur des sozialdemokratischen Handelns bleiben muss. Mehr …
SPD-Fraktion:
Neuorganisation des kommunalen Ordnungsdienstes auf gutem Weg
Anne Janßen ist stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Leiterin des AK Umwelt
Ab Anfang Juli soll es einen gemeinsamen Streifendienst von kommunalen Ordnungskräften und Polizei geben. Diese Ankündigung machte die Verwaltung auf der jüngsten Sitzung der SPD-Fraktion, auf der sich die SPD-Stadtverordneten unter anderem mit dem Stand der Reorganisation des kommunalen Ordnungsdienstes beschäftigten. Mehr …
Gebühren für Anwohnerparken:
Initiative zur Erhöhung nicht sinnvoll
Wolfgang Große Brömer, MdL: Vorsitzender der SPD-Fraktion
Dass zum Beispiel Großstädte wie Berlin händeringend nach Möglichkeiten suchen, die Einnahmesituation zu verbessern, ist aus Sicht der örtlichen Sozialdemokraten angesichts der Berichterstattung über selbst im Vergleich zu Oberhausen desolaten Finanzsituationen verständlich. Kein Verständnis haben die örtlichen SPD-Vertreter jedoch dafür, dass eine Initiative zur Erhöhung der Gebühren für Anwohnerparkberechtigungen in Berlin einzig mit dem Ziel gestartet wurde, Einnahmen zu erhöhen. Mehr …
LVR plant Schulneubau in der Weierheide:
Oberhausen soll Standort der Rheinischen Schule für Körperbehinderte werden
Der LVR will in der Weiderheide eine neue Schule für körperbehinderte Kinder errichten
Im aktuellen Haushalt des Landschaftsverbandes Rheinland (LVR) besteht quasi als erster Merkposten ein Ansatz über Planungskosten für eine weitere Schule für körperbehinderte Kinder im Land. Hinter dieser Haushaltsposition verbirgt sich, dass in Oberhausen in Trägerschaft des Landschaftsverbandes ein vollständiger Schulneubau errichtet werden soll, um Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen nach angepassten Bildungsplänen von Grund- und Hauptschulen unterrichten zu können. Mehr …