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Montag, 02.März2020

Treffen im Landtag:

Personalrat und Abgeordneter für Schuldenschnitt

André auf der Heiden und der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit

André auf der Heiden und der Abgeordnete Stefan Zimkeit appellieren gemeinsam an die Landesregierung, sich an einem Altschuldenfonds für die Ruhrgebietsstädte zu beteiligen. Auf der Heiden, Personalratsvorsitzender der Stadtverwaltung, befürchtet, dass Oberhausen ansonsten wieder in die Abwärtsspirale der letzten Jahrzehnte gerät. „Mir geht es nicht nur um die Beschäftigten der Stadt, sondern um alle Bürgerinnen und Bürger.“

Auch SPD-Finanzexperte Zimkeit warnt davor, dass die Stadt erneut ins finanzielle Abseits geraten könnte. „Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hat Oberhausen wieder handlungsfähig gemacht. NRW darf diesen Erfolg nicht aus Spiel setzen.“ Finanzminister Olaf Scholz (SPD) habe angeboten, sich zur Hälfte an der Entschuldung der Kommunen zu beteiligen. Mehr …