Endlich eine neue Nutzung für den Osterfelder Gartendom und das ehemalige HDO-Gebäude
Die Abgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit teilen mit, dass das Land die Einrichtung eines Ausbildungszentrums in HDO und Gartendom mit über 14 Millionen Euro fördern wird. „Der entsprechende Förderbescheid liegt nun vor und wird von Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Bauminister Mike Groschek im Januar offiziell übergeben“, freut sich Wolfgang Große Brömer. Mehr …
„Die Einigung zwischen dem Land und den Kommunen zur Flüchtlingsfinanzierung ist ein großer Schritt nach vorn“, bewertet Stefan Zimkeit die in Düsseldorf unterzeichnete Vereinbarung. „Damit haben Politiker von SPD, CDU und Grünen bewiesen, wie wichtig es ist, in dieser Frage an einem Strang zu ziehen“, schließt der SPD-Finanzexperte ausdrücklich auch die CDU-Kommunalpolitiker in sein Lob mit ein. Mehr …
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen
Oberhausen erhält in 2016 Mittel in Höhe von 21,4 Millionen Euro für die Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge. Diese Zahl resultiere aus den Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden, teilen die SPD-Abgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit mit.
„Insgesamt stellt NRW den Städten 1,95 Milliarden Euro zur Verfügung“, erläutert NRW-Finanzexperte Zimkeit die Vereinbarung. „30 Prozent dieser Summe sind Bundesmittel, die auf dem letzten Flüchtlingsgipfel beschlossen wurden.“ Oberhausen bekomme im Unterschied zu 2015 nicht mehr nur 7578 Euro pro aufgenommenen Flüchtling, sondern 10.000 Euro. „Das ist die Summe, die zwischen Land und Kommunen vereinbart wurde“, betont Stefan Zimkeit. Mehr …
Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Verständnis für die Klagen des Oberhausener Betreuungsvereins zeigt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Deswegen wird NRW seine Zuschüsse im nächsten Jahre von 1,7 Millionen auf 2,7 Millionen Euro erhöhen“, verspricht der SPD-Finanzexperte mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen. „Endgültig beschlossen ist das zwar noch nichts, aber ich bin sehr optimistisch. Denn die Arbeit der Betreuungsvereine ist unverzichtbar“, betont Zimkeit. Mehr …
Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Wichtig ist, dass den Städten in ihrer täglichen Arbeit geholfen wird“, betont Stefan Zimkeit. „Es ist gelungen, den NRW-Haushaltsentwurf an wichtigen Punkten nachzubessern“, berichtet der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion aus den laufenden Finanzverhandlungen. „74 Millionen sind für die Verbesserung der frühkindlichen Bildung vorgesehen, mit 25 Millionen wird der Breitbandausbau in den Kommunen vorangetrieben und 22 Millionen Euro sind für die Betreuungsvereine“, zählt Zimkeit die zusätzlichen Gelder auf, die im nächsten Jahr fließen sollen. „Hinzu kommen die gestiegenen Schlüsselzuweisungen an die Städte.“ Mehr …
Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Oberhausen braucht eine Flüchtlingspolitik, die wirklich hilft“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit. „Symbolpolitik, die auf fremdenfeindlich Vorurteile setzt, nützt niemandem“, lehnt er die Einrichtung von Transitzonen und ähnliche CSU-Vorschläge ab. „NRW wird den Transitzonen im Bundesrat nicht zustimmen“, ist Zimkeit überzeugt. „Wir müssen die Herausforderungen wirklich anpacken und dürfen nicht wie Ministerpräsident Seehofer durch leichtfertigen Populismus rechtsextremen Positionen Tür und Tor öffnen.“ Mehr …
Die beiden Oberhausener Landtagsabgeordneten Wolfgang Große Brömer und Stefan Zimkeit
„Die Landeszuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigen um 3,8 Prozent auf 191 Millionen Euro“, hat Stefan Zimkeit eine gute Nachricht für Oberhausen. „Das ist deutlich mehr, als ursprünglich vermutet“, freut sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion über die neue Modellrechnung. „Erfreulicherweise dient der Anstieg der Zuweisungen in 2016 nicht dazu, eine zurückgehende Steuerkraft auszugleichen. Sondern die Landesregierung geht von einer um 7,8 Prozent steigenden Steuerkraft Oberhausens aus.“ Mehr …
„Das ist eindeutig die Unwahrheit“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit zu den Äußerungen seines CDU-Kollegen Wilhelm Hausmann, die NRW-CDU sei gegen Sparmaßnahmen bei der Polizei.
Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, deren Mitglied Herr Hausmann ist, sieht Einsparungen bei dem Personal der Polizei ihn Höhe von 16 Millionen Euro vor“, nennt Stefan Zimkeit die Fakten aus den Unions-Änderungsanträgen zum Haushaltseinzelplan 03, Kapitel 110. In der Begründung der CDU für diese 16-Millionen-Kürzung bei den Polizeibeamten heißt es wörtlich: „In den nächsten fünf Jahren sollen insgesamt 1000 zusätzliche Stellen für ‚Polizeiverwaltungsassistenten‘ geschaffen werden.“ Damit sei klar, sagt Zimkeit mit einem Blick in die Antragsunterlagen der CDU-Landtagsfraktion, „dass die neuen Assistentenstellen mit Streichungen bei den Polizeibeamten gegenfinanziert werden.“ Mehr …
Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
„Der Vorschlag der NRW-CDU zur Einführung von Polizeiassistenten bedeutet weniger Polizisten, und das lehne ich ab“, reagiert Stefan Zimkeit auf eine Forderung von Daniel Schranz. „Die Polizeiassistenten sollen laut CDU an die Stelle regulärer Polizeibeamte treten“, erläutert Zimkeit und kritisiert, dass der CDU-Politiker diesen Teil des Plans seiner Partei verschwiegen hat. „Das wäre eine Sparmaßnahme auf Kosten der Sicherheit. Das sollte Herrn Schranz den Bürgerinnen und Bürgern auch ehrlich sagen.“ Eine solche Kürzung zulasten der Sicherheit sei mit der SPD nicht zu machen, so Zimkeit. Mehr …
Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion
Der Landtag NRW hat in einer gemeinsamen Resolution die Terroranschläge in Paris verurteilt. „Ich freue mich, dass wir dieses Zeichen der Solidarität gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen aller Parteien gesetzt haben“, bedankt sich Stefan Zimkeit bei den Abgeordneten der Opposition. „Bei einem solchen Akt des Hasses gegen Andersdenkende, bei antisemitischen Morden und dem Anschlag auf die Freiheit müssen alle Demokraten zusammenstehen“, betont der Oberhausener Landtagsabgeordnete. Mehr …
