Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine zentrale Kernaufgabe des Staates. Sie ist Voraussetzung für Freiheit, sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaates. Ohne eine leistungsfähige, gut ausgestattete und personell ausreichend aufgestellte Polizei kann der Staat seiner Schutzfunktion nicht gerecht werden. Die Polizei sorgt täglich für die Durchsetzung von Recht und Gesetz, schützt die Bevölkerung vor Gefahren, verfolgt Straftaten und ist zugleich Ansprechpartnerin und Garantin staatlicher Präsenz vor Ort.
Polizei – In der Mitte der Gesellschaft
Die Bedeutung der Polizei für unsere Gesellschaft geht dabei weit über die reine Gefahrenabwehr hinaus. Sie ist sichtbarer Ausdruck staatlicher Handlungsfähigkeit und ein zentraler Baustein für das Sicherheitsgefühl der Menschen. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung ist eine starke, verlässliche und bürgernahe Polizei unverzichtbar.
Viele Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass der Staat sie schützt und auch unter schwierigen Rahmenbedingungen handlungsfähig bleibt. Eine leistungsfähige Polizei ist zugleich auf eine enge Verankerung in der Gesellschaft angewiesen. Sichtbarkeit, Ansprechbarkeit und Präsenz im öffentlichen Raum sind entscheidend für das Vertrauen der Bevölkerung. Insbesondere der Bezirksdienst nimmt hier eine zentrale Rolle ein, da er als Bindeglied zwischen Polizei und Bevölkerung kontinuierlich vor Ort präsent ist und präventiv wirken kann.
Fragen über Fragen
Allerdings fehlt in NRW eine langfristige Personal- und Ausbildungsstrategie für die Polizei. Wie soll der zukünftige Personalbedarf aussehen? Wie gehen wir mit der Altersstruktur der Polizei, den zu erwartenden Ruhestandseintritten um? Was ist hinsichtlich der Anforderungen bei der Nachwuchsgewinnung, Ausbildung und Personalbindung zu berücksichtigen? Wie kann Personalstärke, Präsenz und Einsatzfähigkeit der Polizei dauerhaft gesichert werden? Die Landesregierung muss darauf endlich antworten geben. Personalgewinnung braucht Vorlauf – und der muss langfristig gesichert werden.