Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken

Stefan Zimkeit ist auch in der neuen Wahlperiode haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Angesichts steigender Preise nicht nur beim Gas kommen auf die Politik viele Herausforderungen zu“, stellt Zimkeit fest, der gleichzeitig auch dem Fraktionsvorstand seiner Partei angehört.

„Wir haben die Pflicht und Verantwortung, die Menschen vor einem Abrutschen in die Armut zu schützen“, lautet seine Überzeugung. „Dazu muss auch das Land NRW seinen Beitrag leisten. Die schwarz-grüne Koalition muss damit aufhören, sich hinter Appellen an die Bundesregierung zu verstecken.“

Stefan Zimkeit weist darauf hin, dass für Bus und Bahn ab dem 1. September wieder sehr teure VRR-Tickets bezahlt werden müssen. „Das treibt nicht nur die Inflation zusätzlich in die Höhe, sondern ist für viele Menschen eine große Belastung. Es darf nicht sein, dass die Landesregierung tatenlos zuschaut, wie das 9-Euro-Ticket ersatzlos verschwindet.“

Der für Dinslaken und Sterkrade zuständige Landtagsabgeordnete verlangt, dass wenigstens Menschen mit geringem Einkommen zunächst übergangsweise entlastet werden.

„Wie schon während der Pandemie muss verhindert werden, dass es in diesem Winter zu sozialen Verwerfungen kommt. Für Mieterinnen und Mieter, denen hohe Nebenkostenforderungen drohen, muss es ein Kündigungsmoratorium geben. Ein Schutzschirm für die Stadtwerke sorgt für Sicherheit. Und für Vereine und soziale Einrichtungen, die die hohen Energiepreise nicht alleine tragen können, braucht es einen Härtefallfonds“, zählt Stefan Zimkeit einige Forderungen auf, die er in die Landtagsdebatten einbringen wird.