SPD-Fraktion:

Schranz-Bilanz ist nicht ehrlich

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

Das in der WAZ/NRZ erschienene Interview mit Oberbürgermeister Daniel Schranz anlässlich seiner Bilanz nach einem Jahr im Amt hat bei Oberhausens Sozialdemokraten Befremden ausgelöst. “Niemand – auch kein Sozialdemokrat – erwartet von Oberbürgermeister Schranz Wunder. Was aber erwartet werden darf und muss, ist ein ehrlicher Umgang miteinander. Und dazu gehört, dass auch ein Oberbürgermeister über seinen Schatten springen und erklären muss, welche seiner zahlreichen Wahlversprechen nicht eingehalten werden und zum Teil gar nicht erfüllt werden können”, erklärt SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer.

Bei der Verlagerung des Rotlichtbezirkes aus der Innenstadt plane man jetzt mittelfristig bis zu zehn Jahre und nehme im kommenden Jahr Gespräche auf, so Schranz im Interview. Hat sich das nicht im Kommunal- und Oberbürgermeisterwahlkampf ganz anders angehört? Von der immer noch schuldig gebliebenen Antwort auf die Frage “Wohin soll denn verlagert werden?” ganz zu schweigen.

Einen “horrenden Anstieg der Grundsteuern”, den er ändern wolle, hatte Daniel Schranz noch im Wahlkampf festgestellt. Aber jetzt bleibt alles beim Alten, weil “uns fast alle anderen vergleichbaren Städte schon überholt haben”: War das nicht bereits vor über einem Jahr der Fall? Hat diese Tatsache Schranz daran gehindert, Steuersenkungen in sein Wahlprogramm zu schreiben?

Ähnlich verhält es sich mit dem Personalabbau im Rathaus: Hatte nicht bereits die Gemeindeaufsicht Herrn Schranz ins Stammbuch geschrieben, dass seine Forderung nach abzubauenden 300 Stellen völlig realitätsfern ist? Das hat ihn allerdings nicht abgeschreckt, diese scheinbar populäre Forderung im Wahlkampf permanent zu wiederholen – trotz aller seriöser Warnungen.

Dass sich Daniel Schranz den Breitbandausbau mit schnellem Internet ans Revers heftet, sorgt bei den Sozialdemokraten für Kopfschütteln. “Bereits im Frühjahr 2015, noch unter der Regie von Oberbürgermeister Klaus Wehling in Zusammenarbeit mit Kämmerer Apostolos Tsalastras und dem Breitbandbeauftragten Klaus Lerch, sind die Verträge mit der Telekom unterzeichnet worden”, stellt Große Brömer noch einmal klar.

Ganz ähnlich verhält es sich beim Thema Müllgebühren: Die jetzt endlich bevorstehende Rückzahlung der durch die GMVA zu hoch in Rechnung gestellten Verbrennungsentgelte erfolgt einzig und allein auf der Grundlage der Begutachtung der Preisprüfstelle bei der Bezirksregierung – und diese Überprüfung ist auf Initiative von SPD und Grünen eingeleitet worden.

“Oberbürgermeister Schranz erntet doch jetzt nur das, was andere vor ihm gesät haben”, so der SPD-Fraktionschef, der vom Stadtoberhaupt mehr Ehrlichkeit einfordert. “Nur so kann eine weiter wachsende Politikverdrossenheit vermieden und eine seriöse Basis für eine sachliche Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten und ihren Koalitionspartnern im Rat geschaffen werden.”

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