Wer mit dem Auto unterwegs ist kennt das: Stau, Wartezeit, Hektik. Unter der Führung der aktuellen Landesregierung ist Nordrhein-Westfalen in der Verkehrsinfrastruktur und beim Staumanagement tief ins Hintertreffen geraten. Für Millionen von Pendlerinnen und Pendlern an Rhein und Ruhr sowie in den ländlichen Regionen sind die täglichen Wege zur Arbeit zu einer unzumutbaren Belastungsprobe für Nerven, Gesundheit und Geldbeutel geworden. Die aktuelle Sperrung der Bonner Nordbrücke zeigt dies nochmal deutlich.

Der verkehrspolitische Kassensturz zeigt das deutliche Versagen der Landesregierung: Nordrhein-Westfalen bleibt das Stauland Nr. 1. Im vergangenen Jahr summierten sich die Staus auf den Autobahnen des Landes auf eine Gesamtlänge von fast 280.000 Kilometern. Das Autobahnnetz in NRW verzeichnete eine enorme zeitlich-räumliche Staubelastung von 737.000 Kilometer mal Stunden und nahm damit um gut neun Prozent gegenüber dem Vorjahr zu.

Mittlerweile ist es so, dass ein Drittel des nationalen Verkehrschaos sich in NRW abspielt: Rund 32,2 Prozent aller Staukilometer und 35,1 Prozent aller Staustunden in ganz Deutschland entfallen allein auf das Autobahnnetz von Nordrhein-Westfalen, womit das Land unangefochten den Spitzenplatz im Bundesvergleich einnimmt. Die Gründe sind vielfältig: Zahlreiche Brücken-Desaster als Dauerzustand, kaputte Straßen. Hier wirkts ich das Spardiktat des ehemaligen Finanzministers Wolfgang Schäble aus. Die schwarze Null steht aber das Land ist in allen Facetten marode.

Schlecht für die Wirtschaft

Dabei weiß jeder: Ein stetiges Verkehrs-Chaos schädigt den Wirtschaftsstandort. Der permanente Zeitverlust im Straßenverkehr verursacht immense wirtschaftliche Einbußen für das Handwerk, die Logistikketten sowie die privaten Haushalte und schlägt für den Wirtschaftsstandort mit jährlichen Milliardenkosten zu Buche. Die Landesregierung muss umgehend eine umfassende Kurskorrektur in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik vornehmen.

• Die Sanierung und der Neubau kritischer Infrastrukturen, insbesondere maroder Brücken, müssen oberste Priorität erhalten.
• Planungs- und Genehmigungsverfahren sind unter Ausschöpfung aller rechtlichen Spielräume maximal zu beschleunigen.
• Baustellen auf Autobahnen, Landstraßen und Haupteinflussrouten müssen durch ein intelligentes Baustellenmanagement so koordiniert werden, dass parallele Sperrungen von Ausweichstrecken verhindert werden.
• Moderne Brückenbaukonzepte mit Fertigteilen können für deutlich kürze Baustellen sorgen und den Eingriff in den Verkehr zeitlich stark begrenzen.
• Das digitale Verkehrsmanagement ist massiv auszubauen.

Es bedarf einer gezielten, landesweiten Koordinierungsstrategie zwischen der Autobahn GmbH und den betroffenen Kommunen, um das Ausweichen des blockierten Fernverkehrs in die überlasteten Innenstädte wirksam zu verhindern.

Um den Druck von den Straßen zu nehmen, muss eine verlässliche Mobilitätsgarantie im Nahverkehr durchgesetzt und die Infrastruktur der Schiene im Schulterschluss mit dem Bund spürbar gestärkt werden.