Stichwort:  
SGB II

Flüchtlingsintegration:

SPD lobt Sozialarbeiterkonzept

Yannah Selonke ist Mitglied des Rates der Stadt Oberhausen

Die Mitglieder des Sozialausschusses haben die Stadtverwaltung dafür gelobt, dass diese das Sozialarbeiterkonzept für die Arbeit mit Flüchtlingen ausgearbeitet hat. Allerdings, so hat die Stadtverordnete Yannah Selonke für ihre Fraktion festgestellt, enthielte dieses noch einige Schwächen.

Größtes Manko an dem Beschlussvorschlag aus Sicht der SPD: Dreieinhalb Stellen des Teams Sozialarbeit sollen eingespart werden – ohne allerdings genau zu wissen, ob diese noch gebraucht werden oder nicht. Denn genaues Datenmaterial über die Flüchtlinge, die betreut werden sollen, liegt noch nicht vor. Mehr …


MdL Sonja Bongers:

Rechtsanspruch auf Schuldnerberatung für alle Betroffenen

Sonja Bongers ist Mitglied des Landtags für Alt-Oberhausen und Osterfeld

Die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers (SPD) hatte heute die Gelegenheit, sich mit Frau Pamela Wellmann und Frau Silke Meeners von der nordrhein-westfälischen Verbraucherzentrale bezüglich eines Rechtsanspruches auf eine Schuldnerberatung zu unterhalten. Aber nicht nur landesweit ist das Thema dringlich, sondern leider sind auch viele betroffene Menschen in Oberhausen auf ein derartiges Hilfsangebot angewiesen.

Überschuldete SGB II- und SGB XII-Empfänger haben die Möglichkeit, eine soziale Schuldnerberatung einer zertifizierten Stelle in Anspruch zu nehmen. In Oberhausen wird diese Beratung zum Beispiel durch die Caritas und die Diakonie für den Schuldner kostenlos angeboten. Mehr …


SPD-Fraktion:

Gerechtigkeitslücke bei Elternbeiträgen schnell schließen

Wolfgang Große Brömer ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Die SPD-Ratsfraktion will eine Gerechtigkeitslücke schließen, die sich mit der seit dem vergangenen Sommer gültigen Beitragssatzung ergibt, die die Höhe der Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in einer Kita und der Offenen Ganztagsschule (OGS) regelt.

Entsprechend dieser Satzung sind Eltern mit einem Jahreseinkommen von bis zu 15.000 Euro von der Beitragszahlung befreit. Allerdings sind etliche sozial benachteiligten Familien, die durch diese Bemessungsgrenze finanziell geschont werden sollten, dennoch zahlungspflichtig. Dies gilt sogar für alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher, die vom anderen Elternteil finanziell gar nicht oder nur unzureichend unterstützt werden, so dass das Jugendamt einen Unterhaltsvorschuss gewährt.

„Das bedeutet für die betroffenen Familien eine erhebliche Belastung. Falls Kinder dann aus finanziellen Gründen diese Angebote nicht wahrnehmen können, wäre das für die weiteren Bildungschancen der Kinder katastrophal“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Große Brömer. Betroffen sind nämlich vor allem die Oberhausener Kinder, die aus finanziellen Gründen keine Kita mehr besuchen, nicht mehr an der Mittagsverpflegung in der OGS teilnehmen und anschließend auch keine Nachmittagsförderung mehr erhalten. Mehr …


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