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Rettungsschirm Coronavirus-Krise

Corona-Krise:

Schwarz-Gelb blockiert Hilfen für viele Vereine und Krankenhäuser

Donnerstag, 02. April 2020

Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Schwarz-Gelb hat mit seiner Landtagsmehrheit den Antrag abgelehnt, sämtliche Vereine des Landes unter den Corona-Schutzschirm zu stellen“, berichtet Stefan Zimkeit aus dem Haushaltsausschuss. „Es ist richtig, dass Hilfsmittel für Sportvereine beschlossen wurden, die Unterstützung darf aber nicht auf diese beschränkt werden.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion hatte beantragt, zehn Millionen Euro aus dem 25-Milliarden-Hilfspaket für alle anderen von Ehrenamtlichen geleiteten Vereine bereitzustellen, die als gemeinnützig anerkannt sind. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

Sportvereine können Corona-Hilfen beantragen

Mittwoch, 01. April 2020

Sonja Bongers ist Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion und Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen können Sportvereine Hilfen aus dem Rettungsschirm des Bundes und des Landes NRW beantragen. Die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers erklärt dazu: „Das gilt nun auch für gemeinnützige Sportvereine, die unternehmerisch tätig sind. Die Hilfen gelten zudem für freiberufliche Trainerinnen und Trainer, die hauptberuflich tätig sind.“

„Für viele der mehr als 18.000 Sportvereine in NRW ist das eine wichtige Unterstützung. Das hätte eigentlich sofort bei den Planungen des Rettungspakets mit einkalkuliert werden müssen“, sagt Sonja Bongers. Mehr …

Landtagsrede:

Stefan Zimkeit befürwortet Rettungsschirm

Mittwoch, 25. März 2020

„Die Kommunen müssen einen Platz unter dem Rettungsschirm finden“, hat der Abgeordnete Stefan Zimkeit in seiner Landtagsrede gefordert. Er gehörte zu den Teilnehmenden einer Plenarsitzung, zur der nur ein Drittel der Parlamentarier nach Düsseldorf gekommen waren, um das Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die Sitzung war notwendig, um den 25 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm für NRW zu beschließen.

„Dieses von der Landesregierung vorgelegte Hilfspaket ist auf einmütige Zustimmung des Landtags gestoßen“, so Zimkeit. „Ich bin aber enttäuscht, dass die schwarz-gelbe Koalition das Angebot der SPD, in der Krise eng zusammenzuarbeiten, nicht angenommen hat. Alle von der SPD-Fraktion vorgelegten Ergänzungs- und Änderungsvorschläge wurde pauschal abgelehnt“, berichtet der SPD-Finanzexperte aus Düsseldorf. Mehr …

MdL Sonja Bongers:

NRW-Rettungsschirm zeigt Mängel

Dienstag, 24. März 2020

Die SPD-Landtagsfraktion hat in einer Sonderplenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am heutigen Dienstag dafür gestimmt, den geplanten Rettungsschirm in Höhe von insgesamt 25 Milliarden Euro mitzutragen. Dazu erklärt die Landtagsabgeordnete Sonja Bongers:

„Es war für uns als Demokraten klar, dass wir diese wichtige Entscheidung unterstützen, um die Krise bestmöglich abzufedern. Dennoch ist das Verhalten der CDU-FDP-Regierung enttäuschend, nicht einen unserer Vorschläge zu unterstützen. Alle Änderungsanträge, die gerade für viele Menschen wirkliche Auswirkungen hätten, wurden abgelehnt. Von Soforthilfen für die Sozialwirtschaft über die Unterstützung für Frauenhäuser und Sport- und Jugendarbeit bis hin zur Erstattung von Kita- und OGS-Beiträgen – die Fraktionen von CDU und FDP lehnten die Initiativen ausnahmslos ab.“ Mehr …

MdL Stefan Zimkeit:

NRW-Rettungsschirm ausweiten

Freitag, 20. März 2020

Stefan Zimkeit spricht sich dafür aus, dass NRW einen Rettungsschirm auch für die Kommunen aufspannt. „Die wegen der Corona-Krise zurückgehende Steuereinnahmen dürfen nicht zu neuer Verschuldung, Einschnitten für Bürgerinnen und Bürger und Steuererhöhungen führen. Die Handlungsfähigkeit und die Investitionsmöglichkeiten von Städten wie Oberhausen müssen sichergestellt werden.“ Ein erster Schritt wäre es, wenn das Land die Kosten übernimmt, die durch den Verzicht auf die Elternbeiträge für Kitas und offene Ganztagsschulen entstehen, sagt der SPD-Finanzexperte.

Zimkeit hält den von der Landesregierung beschlossenen Rettungsschirm, der Maßnahmen für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Unterstützung für die Wirtschaft enthält, für grundsätzlich richtig. Mehr …