Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Wir haben heute gut 40.300 Polizeibeamte in NRW“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Das sind 1200 Polizisten mehr als noch vor zehn Jahren, als in Düsseldorf eine schwarz-gelbe Koalition regierte. Rot-Grün hat den Trend zum Stellenabbau konsequent umgedreht“, sagt der SPD-Finanzexperte. „Noch 2014 hatte die NRW-CDU gefordert, Kommissarstellen bei der Polizei zu streichen und damit 1,4 Millionen Euro einzusparen“, zitiert Zimkeit einen Antrag der christdemokratischen Landtagsfraktion, Polizeibeamte durch schlechtbezahlte Verwaltungsassistenten für den Innendienst zu ersetzen. „Ich habe diesen Sparvorschlag abgelehnt, denn wir brauchen eine gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizei“, ist Stefan Zimkeit überzeugt. „Nur reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten.“ Die Mehrheit der Bevölkerung könne keinen privaten Sicherheitsdienst engagieren, sondern ist auf die Anwesenheit der Polizei angewiesen.

„Vor 10 Jahren wurden jährlich gerade mal 500 Polizeibeamte neu eingestellt und ausgebildet.“ Heute seien es pro Jahr 1920 junge Menschen, die die Laufbahn als Polizeikommissar einschlagen. „Das ist die höchste Zahl in der Geschichte des Landes. Insgesamt hat die rot-grüne Landtagskoalition die Ausgaben für die Polizei – sowohl für Personal als auch Sachmittel – erheblich ausgeweitet. Verglichen mit 2005 haben wir die Mittel von 2,3 auf knapp 3 Milliarden Euro aufgestockt, also um 26 Prozent“, rechnet Stefan Zimkeit vor. „Das macht sich auch in Oberhausen bemerkbar. Die Zahl der so genannten ‚colorierten‘ Funkstreifenwagen haben wir innerhalb eines Jahres von 29 auf 35 aufgestockt. Außerdem verfügt Oberhausens Polizei nun über 42 Zivilfahrzeuge, zuvor waren es nur 38.“

Sorgen machen vor allem die bundesweit steigenden Wohnungseinbrüche, die sich auch auf Oberhausen auswirken. „Zwar ist der Anstieg in Oberhausen unterdurchschnittlich, doch trotzdem gibt es Handlungsbedarf“, so Zimkeit. Positiv sei, dass die Jugendkriminalität, die Gewaltkriminalität und die Anzahl der Sexualdelikte rückläufig und die Zahl der Straftaten in Oberhausen auf dem zweitniedrigsten Stand seit 10 Jahren ist.

„Gerade in unsicheren Zeiten ist persönliche Sicherheit ein hohes Gut. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht vom Staat, dass er sie schützt.“ Im Unterschied zum Sparkurs bei der Bundespolizei und bei anderen Länderpolizeien habe Nordrhein-Westfalen in einen Ausbau der Sicherheitskräfte investiert, unterstreicht Stefan Zimkeit, der in der SPD-Fraktion für die Finanzpolitik zuständig ist.