Die Justiz in Nordrhein-Westfalen ist an ihre Grenzen gekommen. Zahlreiche Akten bleiben unbearbeitet, Termine werden nicht eingehalten, das Vertrauen in den Rechtsstaat wird brüchig. Die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Ende 2023 waren im Bundesland noch 242.677 Verfahren offen. Damit ist innerhalb von zwei Jahren die Anzahl unerledigter Fälle demnach um fast 27 Prozent (2021: 191.604) angestiegen, heißt es in einem Antrag im Landtag NRW.

Dazu sagt die SPD-Landtagsabgeordnete Sonja Bongers: „Die Überlastung der Justiz – wie oft wurde das in diesem Hohen Hause schon angemerkt. Und solange sich nichts ändert, müssen wir leider auch immer wieder darauf hinweisen. Der Personalmangel in den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist so gravierend, dass Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren teilweise nicht mehr fristgerecht bearbeitet werden können. Das geht mittlerweile auch so weit, dass Fristen verjähren und Fälle gar nicht mehr zum Abschluss kommen. Dieses hat ebenfalls die Deutsche Justizgewerkschaft bemängelt.“

Schwierig für Bevölkerung

Das Tragische daran ist: Wie sollen Ordnungswidrigkeiten überhaupt ernst genommen werden, wenn sie auf Grund von Überlastung der Mitarbeitenden nicht mehr richtig geahndet werden?

Noch schlimmer ist dieser Zustand bei den Strafverfahren. Dass Strafverfahren behandelt und Urteile auch vollstreckt werden, ist ein wichtiger Aspekt unserer Rechtsstaatlichkeit. „Wenn manche Menschen wissen, dass sie sich etwas zu Schulden kommen lassen können und das sowieso nicht geahndet wird, wo liegt dann der Anreiz für gesetzestreues Verhalten? Wo ist die Gerechtigkeit für die gesetzestreuen Bürger unseres Land oder gar für die, die Opfer von Straftaten werden“, fragt Bongers.

Es sei notwendig, dass der haltlose Zustand des Personalmangels in der Justiz endlich behoben werde. Es reiche einfach nicht, lediglich nur Stellen in den Haushalt einzustellen. Arbeitsplätze müssten auch so attraktiv gestaltet werden, dass sich junge Leute für eine Laufbahn in der Justiz interessierten, so Bongers abschließend.