Gefahren für unsere Demokratie gibt es derzeit viele. Eine davon ist der zunehmende Antisemitismus. Er ist keine abstrakte Gefahr. Er trifft Menschen konkret – im Alltag, in der Schule, am Arbeitsplatz oder auf der Straße. Umso wichtiger ist es, genau hinzusehen, entschlossen zu handeln und vor allem den Betroffenen Rückhalt zu geben. Deshalb habe ich mich gemeinsam mit meinem Kollegen Hartmut Ganzke mit der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen, Sylvia Löhrmann, und Jörg Rensmann von RIAS, der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Nordrhein-Westfalen, ausgetauscht. Mehr …
Jahr:
2026
Hitzeschutz zur Chefsache machen:
Hitzekabinett der Landesregierung unverzüglich einsetzen
Die Folgen der jüngsten Hitzewellen in Nordrhein-Westfalen haben ein dramatisches Ausmaß erreicht. Nach aktuellen Berechnungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) sind allein bis Ende Juni 2026 bereits rund 1.230 Menschen in Nordrhein-Westfalen infolge extremer Hitze gestorben. Das sind bereits viermal so viele hitzebedingte Todesfälle wie im gesamten Jahr 2025, obwohl der Sommer erst begonnen hat. Bundesweit geht das RKI für denselben Zeitraum von mehr als 5.100 hitzebedingten Sterbefällen aus.
Mit der hohen Zahl an Hitzetoten hat sich im Verlauf dieser Woche eine neue Relevanz der Gefahr von unzureichendem Hitzeschutz in NRW gezeigt. Das muss die Landesregierung spätestens jetzt zum Anlass nehmen, ein Hitzekabinett einzurichten. Die vergangenen Hitzewellen haben die Belastungsgrenzen von Gesundheitswesen, Pflegeeinrichtungen, Rettungsdiensten und Kommunen sichtbar gemacht. Auch in Schulen und Kitas haben die Schüler/-innen bzw. Kinder sowie die Lehrer/-innen und die Beschäftigten unter der Hitze zu leiden. Mehr …
Lernmittelfreiheit in Nordrhein-Westfalen konsequent sichern:
Familien entlasten, Chancengleichheit stärken und Schulen verlässlich ausstatten
Die Lernmittelfreiheit ist in Nordrhein-Westfalen im Schulgesetz (§ 96 SchulG NRW) verankert. Sie verpflichtet das Land dazu, Schülerinnen und Schüler grundsätzlich unentgeltlich mit Lernmitteln auszustatten und begrenzt die finanzielle Beteiligung der Eltern auf einen gesetzlich festgelegten Eigenanteil. Damit soll sichergestellt werden, dass Bildung unabhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Familien zugänglich ist.
In der schulischen Realität im Jahr 2026 zeigt sich jedoch, dass dieser Anspruch nur noch teilweise eingelöst wird. Der Schulbesuch verursacht für Familien regelmäßig erhebliche zusätzliche Kosten, die über die im Gesetz vorgesehene Lernmittelversorgung hinausgehen. Dazu zählen insbesondere Arbeitshefte, Kopierkosten, verpflichtende Materialien, Sport- und Ausstattungserfordernisse sowie zunehmend digitale Endgeräte, Softwarelizenzen und Zugänge zu digitalen Lernplattformen. Mehr …
Alarm in NRW:
Nationalen Bildungsbericht 2026 ernst nehmen, Entwicklung zum Absteigerland beenden
Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Gesamtstrategie für mehr Chancengleichheit und eine Entkopplung von Bildungserfolg und Herkunft. Der Nationale Bildungsbericht 2026 macht deutlich, dass die Herausforderungen des deutschen Bildungssystems nicht kleiner, sondern größer werden. Armut, soziale Ungleichheit, Leistungsrückgänge, Fachkräftemangel, Migration, demografischer Wandel sowie die fortschreitende Digitalisierung wirken gleichzeitig auf das Bildungssystem ein. Die ernüchternde Diagnose: Es fehlt nicht an Wissen über die Probleme, sondern an einer abgestimmten und langfristigen Strategie zu ihrer Lösung.
Der Bildungsforscher Prof. Kai Maaz spricht deshalb auch von einem „blockierten System“. Nordrhein-Westfalen ist von diesen Entwicklungen in besonderer Weise negativ betroffen und trägt als bevölkerungsreichstes Bundesland eine besondere Verantwortung für Bildungschancen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und durch Bildung begründete Wachstumspotentiale. Mehr …
Chancengleichheit braucht seelische Gesundheit:
Kinder und Jugendliche besser unterstützen, Teilhabe stärken
Die Befragung des Schulbarometers der Robert-Bosch-Stiftung zeigt bei der Befragung der Schülerinnen und Schüler deutlich, dass viele Kinder und Jugendliche unter seelischen Belastungen leiden. Mittlerweile weist jede vierte Schülerin bzw. jeder vierte Schüler Hinweise auf eine erhöhte seelische Belastung auf: 15 Prozent gelten als psychisch auffällig, weitere zehn Prozent liegen im Grenzbereich. Gegenüber dem Vorjahr ist damit erneut ein Anstieg zu verzeichnen.
Besonders besorgniserregend ist, dass sich diese Belastungen sozial ungleich verteilen. Kinder und Jugendliche aus Familien mit sehr niedrigem Einkommen sowie Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf sind deutlich häufiger betroffen. In diesen Gruppen liegen die Werte von Verhaltensauffälligkeiten mit 31 beziehungsweise 36 Prozent weit über dem Durchschnitt. Gleichzeitig berichten sie deutlich häufiger von einer geringen Lebensqualität und einem geringen schulischen Wohlbefinden. Mehr …
OV West:
Einladung zur jährlichen Fahrradtour durch Alstaden und Lirich
Am kommenden Freitag, 10. Juli 2026, treffen wir uns um 16.15 Uhr am Fröbelplatz zur „Tour de 46049“, zu unserer jährlichen OV-Fahrradtour durch Alstaden und Lirich. Gemeinsam radeln wir durch unsere Stadtteile, haben dabei zwei spannende Vor-Ort-Termine in der ev. Kirche Alstaden und bei der Tafel, werden zwischendurch mit einer Bratwurst vom Grill versorgt und kehren gegen 19.00 Uhr auf ein Abschlussbier im Bolleke ein.
Bisher sind wir zu zehnt, es wäre toll, wenn noch der*die eine oder andere Radler*in dazustößt! Mehr …
Samstag, 11. Juli, 10.00 Uhr:
Stadtteilrundgang der SPD Alsfeld-Holten mit Oberbürgermeister Thorsten Berg und Landtagskandidat Frederick Cordes
Mit dabei beim Stadtteilrundgang: Oberhausens neuer Oberbürgermeister Thorsten Berg
Die SPD Alsfeld-Holten lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zu einem Stadtteilrundgang am Samstag, 11. Juli, von 10.00 bis 12.00 Uhr ein. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Thorsten Berg und dem SPD-Landtagskandidaten Frederick Cordes sollen die bisherigen Entwicklungen, zukünftigen Perspektiven und Anliegen des Stadtteils gemeinsam besprochen werden.
Der Rundgang führt unter anderem zu den neuen Wohnbebauungen auf dem Gelände der ehemaligen Sargfabrik, in den Volkspark, zum einstigen Finke-Möbellager und zur Neubaumaßnahme „altengerechtes Wohnen“ an der Weierstraße.
Alle Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, den Rundgang zu begleiten, Fragen zu stellen und ihre Anregungen sowie Ideen für die weitere Entwicklung von Alsfeld einzubringen.
Treffpunkt ist um 10.00 Uhr am Sportplatz von Glück-Auf-Sterkrade, Dachsstraße 2, 46149 Oberhausen. Dort endet die Tour auch wieder. Mehr …
AG 60plus Oberhausen:
Massive Kritik an Preiserhöhung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr
Mitglieder der Oberhausener SPD-Seniorinnen und -Senioren
Zur jüngsten Preiserhöhung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) zum 01.06.2026 finden die Oberhausener SPD-Seniorinnen und -Senioren klare Worte:
Die AG 60plus der SPD hat mit Bestürzung die Preiserhöhung des VRR zum 01.06.2026 zur Kenntnis genommen. Diese Erhöhung trifft besonders stark die sozial benachteiligten und älteren Menschen in Oberhausen. Der Preis von 3,80 EUR für ein Einzelticket nur im ausgewiesenen Stadtgebiet ist nicht hinnehmbar und schlichtweg verantwortungslos gegenüber den zuvor genannten Personenkreisen. Für diese Gruppen gibt es nahezu keine preiswerten Alternativen, um sich innerhalb der Stadtgrenzen von Oberhausen mit dem ÖPNV fortzubewegen. Mehr …
Verwaltungsvorstand:
CDU und SPD stellen die Weichen für die Zukunft der Stadtverwaltung
Manuel Prohl ist Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Oberhausen
Die Verwaltungsspitze der Stadt steht vor einem der größten personellen Umbrüche ihrer jüngeren Geschichte. In den kommenden Jahren werden mehrere Beigeordnetenstellen neu zu besetzen sein, da die aktuellen Amtsinhaber die Altersgrenze erreichen werden. CDU und SPD haben sich deshalb darauf verständigt, diesen Prozess gemeinsam zu gestalten mit dem Ziel einer zukunftsfähigen Verwaltungsstruktur.
Als ersten Schritt dieser Verständigung schlägt die SPD-Fraktion im Einvernehmen mit der CDU-Fraktion die Wiederwahl von Frank Motschull als Beigeordneten vor. Bis zum Erreichen seiner gesetzlichen Altersgrenze im August 2027 soll er weiterhin das Dezernat für Soziales, Wohnen und Recht leiten. „Die anstehenden Veränderungen bieten die Chance, die Verwaltung organisatorisch und personell auf zukünftige Herausforderungen auszurichten. Dafür braucht es Planungssicherheit und einen klaren Fahrplan“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Simone-Tatjana Stehr (CDU) und Manuel Prohl (SPD). Mehr …
MdLs Sonja Bongers und Frederick Cordes:
„Oberhausen braucht wirksame Maßnahmen gegen wilde Müllkippen. Schwarz-Grün bekämpft die Lösung, nicht das Problem.“
SPD wollte gezielte Videoüberwachung an Müll-Hotspots rechtssicher ermöglichen. Schwarz-Grün lehnt ab.
Illegale Müllablagerungen sind in Oberhausen ein Ärgernis, das viele Bürgerinnen und Bürger kennen: abgestellte Matratzen, Bauschutt, alte Elektrogeräte oder Müllsäcke an Containerstandorten, in Nebenstraßen oder auf öffentlichen Flächen. Das verschandelt das Stadtbild, verursacht Kosten und sorgt für Frust in den Stadtteilen. Die SPD-Fraktion im Landtag NRW wollte den Kommunen deshalb mehr Handlungsmöglichkeiten geben. Mit einem Änderungsantrag zum Ordnungsbehördengesetz sollte Städten wie Oberhausen eine klare Rechtsgrundlage ermöglicht werden, um an besonders belasteten Orten offen, gezielt und zeitlich begrenzt Videoüberwachung einzusetzen. Mehr …