Stefan Zimkeit ist Landtagsabgeordneter für Oberhausen-Sterkrade und Dinslaken sowie haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Das Versprechen von Schulministerin Gebauer, die Schließung des Niederrhein-Kollegs noch einmal zu prüfen, war ein Wahlkampfmanöver“, stellt Stefan Zimkeit fest. „Denn bis heute ist kein Gesprächstermin zwischen der Spitze des Ministeriums und der Stadt zustande gekommen. Zunächst wurde wochenlang kein Termin angeboten, und nun ist das anberaumte Treffen vom Ministerium kurzfristig abgesagt worden.“ Das zeige, dass seitens der Landesregierung kein wirkliches Interesse am Erhalt der Bildungseinrichtung in Oberhausen besteht, sagt der Landtagsabgeordnete.

Vor sechs Wochen hatte Yvonne Gebauer angekündigt, vor dem Hintergrund der hohen Anzahl ukrainischer Flüchtlinge, die ein schulisches Angebot benötigen, die Schließungsentscheidung zur überprüfen und Gespräche mit der Stadt zu führen. „Damit reagierte sie auch auf die im Landtag geäußerte Kritik und die Proteste aus der Oberhausener Bevölkerung und der Studierenden und Lehrkräfte.“ Doch anschließend sei nichts passiert, kritisiert Zimkeit die „Verzögerungstaktik“ des Ministeriums, mit der sich Gebauer „über den Wahltermin retten will“.

Der SPD-Finanzexperte befürchtet, dass der nächste Anmeldetermin im August kaum noch eingehalten werden kann. „Nach der Landtagswahl am Sonntag muss dieses Thema deshalb mit höchster Dringlichkeit angegangen werden“, so Stefan Zimkeit.