Manfred Flore ist umwelt- und kulturpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion
Der Rat der Stadt hat in der letzten Sitzung vor der Sommerpause nach langer Diskussion einen umfangreichen Antrag zum Klimaschutz in Oberhausen verabschiedet. „Doch all unsere Bemühungen bringen uns nicht weiter, wenn die Verwaltung beschlossene Maßnahmen zur Luftverbesserung und Klimaschutz gar nicht oder viel zu langsam umsetzt“, moniert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Manfred Flore.
Ein negatives Beispiel sei das generelle Durchfahrtsverbot für Lkw auf der Mülheimer Straße. Im Dezember 2018 hat der Rat den Masterplan „Saubere Luft für Oberhausen“ unverändert beschlossen. Dort heißt es bezüglich des Lkw-Verkehrs: „Im Rahmen des Maßnahmenkonzepts (…) soll kurzfristig der Anteil an Schwerlastverkehr auf das geringstmögliche Niveau reduziert (…) werden.“ Dieses Lkw-Verbot sei durch konsequente Kontrollen zu flankieren, zudem sei eine Erweiterung der Beschilderung an Lkw-Hauptrouten denkbar.
Noch in der letzten Sitzung des Umweltausschusses vor der Sommerpause habe die Beigeordnete Sabine Lauxen bestätigt, dass Oberhausen noch nicht sicher sein kann, um ein Diesel-Fahrverbot auf der Mülheimer Straße herumzukommen. Das Lkw-Fahrverbot ist also ein dringend benötigter Baustein, um die Schadstoffwerte auf der Mülheimer Straße wesentlich zu reduzieren und generelle Fahrverbote zu vermeiden.
„Es erschließt sich uns nicht, warum diese Maßnahme noch nicht angelaufen ist“, erklärt Flore. „Hier hätte man auch relativ kurzfristig handeln können. Doch selbst die angekündigten Hinweise auf das Fahrverbot an den Autobahn-Zufahrten zur Mülheimer Straße sucht man vergebens“, so der Umweltpolitische Sprecher der SPD.
Da die Verwaltung eine positive Bilanz der Kontrollen durch den neuen mobilen Blitzer vorgestellt hat, scheint die Anschaffung einer zweiten Anlage – auch zur Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots – durchaus sinnvoll.
Die SPD hat für die erste Sitzung des Umweltausschusses nach der Sommerpause einen Bericht über die Gründe für die schleppende Umsetzung des Masterplans erbeten, auch die Anschaffung einer zweiten, mobilen Blitzeranlage soll nach dem Willen der Sozialdemokraten geprüft werden.