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Anträge zur Seniorenpolitik:

SPD erfreut über späte Einsicht der CDU

Ercan Telli ist sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Die Lebenssituation von Senioren in Oberhausen wird in den kommenden Wochen und Monaten einen Schwerpunkt in der Sozialpolitik der Sozialdemokraten bilden. Im nächsten Seniorenbeirat wird dafür ein umfassender Antrag der Koalition beraten, der auch bereits veröffentlicht ist. Für die Koalition ist diese Beratungsfolge besonders wichtig: Der Seniorenbeirat befasst sich zuerst mit diesem Antrag, die weiteren Gremien folgen.

Für die CDU-Fraktion ist der Seniorenbeirat anscheinend nicht von sonderlich großer Relevanz – nicht einmal bei Anträgen, die sich mit Seniorenpolitik befassen. Vier solcher Anträge hat die CDU am Mittwoch im Sozialausschuss gestellt, dem Seniorenbeirat am 26. September sollten diese nur noch zur Kenntnis gereicht werden.

Dass Anträge zur Seniorenpolitik aber besser auch zuerst in diesem Gremium diskutiert werden sollten, dämmerte offensichtlich auch den Unionspolitikern. Auf Bitte der CDU-Fraktion wurde der Sozialausschuss unterbrochen, nach der Pause zog die CDU ihre Anträge zu den Themen Pflegeberatung und -statistik, Treffpunktläden und Seniorenwohnungen zurück und kündigte an, diese auf die nächste Beratungsfolge, welche mit dem Seniorenbeirat beginnt, zu verschieben – was wiederum im Sinne der SPD-Fraktion ist.

Deren sozialpolitischer Sprecher Ercan Telli hatte schließlich zuvor erklärt, dass sich die Sozialdemokraten über Vorschläge der Politik, die nicht aus der Koalition kommen, freuen würden. Diese könnten schließlich in den umfassenden Antrag der Koalition mit eingearbeitet werden.

In seiner Sitzung am 26. September wird der Seniorenbeirat schließlich auch die Große Anfrage der Koalition zur Lebenssituation von Senioren in Oberhausen behandeln.

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