Polizeiassistenten:

CDU will in die Irre führen

„Das ist eindeutig die Unwahrheit“, sagt der Landtagsabgeordnete Stefan Zimkeit zu den Äußerungen seines CDU-Kollegen Wilhelm Hausmann, die NRW-CDU sei gegen Sparmaßnahmen bei der Polizei.

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

Stefan Zimkeit ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion

„Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion, deren Mitglied Herr Hausmann ist, sieht Einsparungen bei dem Personal der Polizei ihn Höhe von 16 Millionen Euro vor“, nennt Stefan Zimkeit die Fakten aus den Unions-Änderungsanträgen zum Haushaltseinzelplan 03, Kapitel 110. In der Begründung der CDU für diese 16-Millionen-Kürzung bei den Polizeibeamten heißt es wörtlich: „In den nächsten fünf Jahren sollen insgesamt 1000 zusätzliche Stellen für ‚Polizeiverwaltungsassistenten‘ geschaffen werden.“ Damit sei klar, sagt Zimkeit mit einem Blick in die Antragsunterlagen der CDU-Landtagsfraktion, „dass die neuen Assistentenstellen mit Streichungen bei den Polizeibeamten gegenfinanziert werden.“

„Innere Sicherheit darf nicht zum Spielball zu Sparzwecken werden“, erklärt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu dem von Wilhelm Hausmann und der CDU vertretenen Konzept. „Die Entlastung von Verwaltungsaufgaben würde auf Kosten von Polizeivollzugsstellen gehen“, begründet die GdP ihre Ablehnung. SPD-Finanzexperte Zimkeit stimmt den Gewerkschaftsäußerungen zu und betont: „Die Behauptung, dass Polizeibeamte im Innendienst hauptsächlich kopieren, erweckt einen vollkommen falschen Eindruck von der Arbeit eines Polizeikommissars.“

2013 habe die Union für die Polizeiassistenten lediglich 0,5 Millionen Euro vorgesehen, was wohl ein Rechenfehler war, erläutert Stefan Zimkeit die Antragspapiere der Christdemokraten. „Dieser Betrag wurde in 2014 auf sechs Millionen Euro korrigiert. Fazit: Sechs Millionen für neue Polizeiassistenzstellen stehen 16 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr bei den Polizeikommissaren entgegen.“ Mittelfristig würde die CDU damit bis zu 1800 Kommissarstellen streichen und sie durch Assistenten ersetzen, denen die Qualifizierung für die tatsächliche Ermittlungsarbeit fehlt.

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