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Die Bundesregierung will ein Sonderprogramm zum Einstieg jugendlicher Sozialhilfeempfänger in Beschäftigung und Qualifizierung („Jump Plus“) auflegen, das bereits am 1. Juli beginnen und bis zum Dezember 2004 laufen soll. Dazu sollen außerplanmäßig in diesem und im nächsten Jahr jeweils 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Dies berichtet der für Oberhausen und Dinslaken zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete aus den jüngsten Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. Mehr …

Die SPD setzt sich ein für die Erhaltung der Maurer-Fachklasse am Hans-Sachs-Berufskolleg

Eigentlich ist es verwunderlich: In Oberhausen gibt es am Hans-Sachs-Berufskolleg eine funktionierende, weil gut nachgefragte Fachklasse für die Maurerausbildung. Trotzdem soll – so Planungen zuständiger Behörden – dieser Bildungsgang aus Oberhausen verlagert werden. Mehr …

Auf Einladung des für Oberhausen zuständigen Europaabgeordneten Dr. Klaus Hänsch besuchten 42 Mitglieder des SPD-Ortsvereins Oberhausen-Osterfeld das Europäische Parlament in Brüssel. Klaus Hänsch ist der einzige Deutsche im zwölfköpfigen Präsidium des Konvents zur Zukunft Europas, das die künftige europäische Verfassung schreibt. Mehr …

Klaus Wehling ist erster Bürgermeister der Stadt Oberhausen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Als unpraktikable und realitätsferne Effekthascherei weisen die Oberhausener Sozialdemokraten die aktuelle Forderung der örtlichen CDU zurück, bei der Berechnung der Gewerbesteuerpflicht in Oberhausen einen Ermäßigungstatbestand für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu berücksichtigen. „Gewebesteuerrecht“, so erinnert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Wehling, „ist Bundesrecht. Städte haben insofern eingeschränkten Gestaltungsspielraum, als dass lediglich ein gemeindlicher Hebesatz festgelegt werden kann.“ Mehr …