Klaus Wehling ist erster Bürgermeister der Stadt Oberhausen und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Als unpraktikable und realitätsferne Effekthascherei weisen die Oberhausener Sozialdemokraten die aktuelle Forderung der örtlichen CDU zurück, bei der Berechnung der Gewerbesteuerpflicht in Oberhausen einen Ermäßigungstatbestand für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu berücksichtigen. „Gewebesteuerrecht“, so erinnert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Wehling, „ist Bundesrecht. Städte haben insofern eingeschränkten Gestaltungsspielraum, als dass lediglich ein gemeindlicher Hebesatz festgelegt werden kann.“ Mehr …